Rechtsprechung KOMPAKT

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z.B. 21.02.2018

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Unbefristete Fortgeltungsklausel bei Wohnungskauf

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Verwenders, wonach sich der andere Vertragspartner an ein von ihm abgegebenes notarielles Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung länger als drei Monate unwiderruflich bindet, ist unwirksam. 2. Auch eine nach Ablauf einer wirksamen Bindungsfrist in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene Regelung zur widerruflichen Fortgeltung des Angebots ist unwirksam. 3. Eine nach Ablauf der nach dem Gesetz bestehenden Annahmefrist beurkundete Annahme des Angebots führt nicht zum Zustandekommen des Vertrages. 4. Auch durch die Grundbucheintragung des Eigentümerwechsels tritt keine Heilung ein. Lesen Sie mehr »

IVV 01/2014 | 103.29 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Rechtsmangel erst bei rechtskräftigem Verbot

Die bloße Ankündigung der Ablehnung eines Antrags auf Nutzungsänderung im Rahmen einer Anhörung nach § 28 VwVfG rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Lesen Sie mehr »

IVV 01/2014 | 61.69 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Mündliche Änderung eines befristeten Gewerbemietvertrags

1. Zur Wahrung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 550 BGB) ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Vertragsparteien, Mietgegenstand, Mietzins und -dauer, aus der Vertragsurkunde ergeben. 2. Alle wesentlichen nachträglichen Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. 3. Die nachträgliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete vom 3. Werktag eines Monats auf das Ende des Monats, stellt eine Änderung einer wesentlichen Vertragsbedingung dar. 4. Eine Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform ist nicht treuwidrig, wenn die andere Vertragspartei die Vorteile aus der Änderungsvereinbarung gezogen hat. Lesen Sie mehr »

IVV 01/2014 | 62.58 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Hausgeld und Betriebskosten - zwei Paar Schuhe

1. Bestandskräftig beschlossene Hausgeldabrechnungen begründen nur Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Gemeinschaft. 2. Die Pflicht des vermietenden Wohnungseigentümers zur Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter besteht unabhängig von der Abrechnung der Hausgelder. 3. Hausgeldabrechnungen und Betriebskostenabrechnungen müssen unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen genügen. 4. Der vermietende Wohnungseigentümer hat gegenüber der Gemeinschaft keinen Anspruch auf eine Abrechnung der Hausgelder, die auch den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden Anforderungen genügt. 5. Gegenüber bestandskräftig beschlossenen und fälligen Hausgeldansprüchen kann mit Gegenforderungen grundsätzlich nicht aufgerechnet werden. Lesen Sie mehr »

IVV 01/2014 | 61.42 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Außerordentliche Kündigung und Schadensersatz

Ein Mieter, der nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Miete nachzahlt, die Kündigung aber akzeptiert, bleibt dem Vermieter bei vorzeitigem Auszug für den dadurch entstehenden Mietausfall schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2013 | 61.75 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

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