Rechtsprechung kompakt

Ein Mietvertrag „bis zum Tod des Mieters“ bedarf der Schriftform. AG Dortmund, Urteil vom 02. 06. 2020 – 425 C 3346/19 Problemstellung Die

Vermieter sollten erweiterbare Schließanlagen einbauen. LG München, Urteil vom 18. 06. 2020 – 31 S 12365/19 Problemstellung Der Verlust eines

Ein Vermieter kann die Nutzungsgestattung einer nicht mitvermieteten Fläche frei widerrufen. AG Bremen, Urteil vom 08. 07. 2020 – 19 C 457/19

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer den Einbau eines anderen Bodenbelags verlangen. BGH, Urteil vom 26. 06. 2020 – V ZR

1. Haben die Parteien eines Mietvertrages über eine unrenoviert vermietete Wohnung nicht wirksam etwas anderes vereinbart, ist der Vermieter zur

1. Sperrt der Energieversorger irrtümlich die Energieversorgung und kommt es dadurch zum Ausfall der Heizung, muss der Betroffene, der wegen des

Keine Mietminderung bei treuwidrigem Verhalten des Mieters durch Optionsausübung. OLG Hamm, Urteil vom 08. 04. 2020 – 30 U 107/19 Problemstellung In

Eine Verlängerungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. BGH, Urteil vom 28. 05. 2020 – I ZR 40/19 Problemstellung In Verträgen mit

Problemstellung Seit Anfang der 2000er-Jahre hat der Bundesgerichtshof sich wiederholt mit der Wirksamkeit von sog. Schönheitsreparaturenklauseln in

Auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages verlegte Fernwärmeleitungen gehen nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. OLG

Eine dem gekündigten ehemaligen Mieter gem. § 721 ZPO eingeräumte Räumungsfrist kann aufgrund der COVID-19-Pandemie verlängert werden, jedenfalls dann

Eine Verwertungskündigung ist bei erheblichem Sanierungsstau kaum durchsetzbar. LG Osnabrück, Urteil vom 29. 01. 2020 – 1 S 117/19) Problemstellung §

Die Hausordnung gehört nicht zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen, sie muss also nicht zwangsläufig Teil des Mietvertrags sein. Manchmal hängt

Zahlung eines Nutzungsentgelts setzt Neuregelungsverlangen der übrigen Miterben voraus. AG Mönchengladbach, Urteil vom 18. 12. 2019 – 35 C 97/19

Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum

Der Gedanke liegt aus Vermietersicht zwar nicht fern, dass eine zusätzliche Untervermietung in einer Wohngemeinschaft auch höhere Erlöse bringen

Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben

Ein Immobilieneigentümer vermietete eine Wohnung an Mitglieder einer Wohngemeinschaft. Er selbst behielt in dem besagten Objekt noch einen Raum als

Die Zugehörigkeit zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist gelegentlich schon mit einer Ehe verglichen worden, denn damit bindet man sich über

Entscheidung Der Kläger hatte von dem Beklagten eine gut 85 m² große Dreizimmerwohnung in Berlin gemietet und bewohnte diese allein. Der Mietvertrag