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z.B. 21.06.2018

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Kein Werkslohn bei nachträglicher Vertragsunwirksamkeit

1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, dass im Falle des Nichtvorliegens bestimmter Umstände - hier: Finanzierung und Realisierung des Gesamtbauvorhabens - der Vertrag nicht zu Stande kommt und den Vertragsparteien für diesen Fall keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertrag zustehen sollen, steht der Vertrag unter einer auflösenden Bedingung. 2. Dem Auftragnehmer steht bei Eintritt der auflösenden Bedingung aufgrund des wechselseitigen Anspruchsverzichts kein Anspruch auf Vergütung für die bis zum Eintritt der Bedingung erbrachte Leistung zu. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2013 | 60.01 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit

Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages, dass der Unternehmer seine Leistungen ganz oder teilweise schwarz erbringt, hat dies die Nichtigkeit des Vertrages zu Folge. Ein Werkvertrag ist immer dann nichtig, wenn der Auftragnehmer vorsätzlich gegen seine Steuerpflicht verstößt und der Autraggeber diesen Verstoß kennt und zu seinem Vorteil ausnutzt. Der Auftragnehmer hat in diesen Fällen auch dann keinen Anspruch auf Werklohn oder sontige auf Geld gerichteten Ansprüche, wenn er Leistungen bereits erbracht hat. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall keine Ansprüche, auch keine Mängelrechte gegenüber dem Auftragneher zu. Bereits geleistete Zahlungen kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer nicht zurückverlangen. Ein Werkvertrag ist insgesamt und mit denselben Folgen nichtig, wenn nur ein Teil der Leistungen schwarz erbracht werden soll. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2013 | 254.92 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Befristeter Wohnraummietvertrag

Nehmen die Mietvertragsparteien auf Wunsch des Mieters eine unwirksame Befristung in das Mietverhältnis auf, kann der Vertrag ergänzend dahin ausgelegt werden, dass die Mietvertragsparteien für die Dauer der unwriksamen Befristung einen Kündigungsverzicht vereinbart haben. Ein solcher Verzeicht kann Individualvertraglich auch über einen längeren Zeitraum als vier Jahre vereinbart werden. Den Vertragsparteien steht in dem Zeitraum, für den sie einen Kündigungsverzicht vereinbart haben kein ordentliches Kündigungsrecht zu. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2013 | 196.66 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Grundsatzbeschluss zum Bau von Glasveranden

Liegt ein Eigentümergrundsatzbeschluss vor, nach dem der Bau von Glasveranden grundsätzlich genehmigt wird, kann ein Eigentümer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Rechte herleiten, wenn er seine Terrassenfläche ohne Wissen und Genehmigung der übrigen Eigentümer verändert hat. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2013 | 197.84 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Notwegerecht

Zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks gehört zwar normalerweise die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, also die Möglichkeit einer Anfahrt bis zur Grundstücksgrenze oder in die Nähe des Grunstücks, in der Regel jedoch nicht die Zufahrt auf das Grundstück, um Fahrzeuge dort abzustellen. Eine Zufahrt über ein Nachbargrundstück kann daher in der Regel nicht auf Notwegerecht gestützt werden. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen gehört auch dann nicht ohne Weiteres zur ordnungsgemäßen Benutzung, wenn sich auf dem Grundstäck (öffentlich-rechtliche zulässige) Garagen befinden. Eine langjährige Duldung der Überfahrt über das Nachbargrundstück rechtfertigt kein Notwegrecht. (Leitsätze des Gerichts) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2013 | 196.8 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Erlöschen des Vermieterpfandrechts

Das Vermieterpfandrecht an Sachen des Mieters erlischt, wenn sie aus den angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück des Vermieters verbracht werden. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2013 | 197.65 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Eigentumswohnung als Ferienwohnung

Ein Beschluss, mit dem die Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung untesagt wird, ist mangels Beschlusskompetenz der WEG-Versammlung nichtig, sofern die Teilungserklärung die WEG-Versammlung hierzu nicht ermächtigt. Die Untersagung der Nutzung als Ferienwohnung stellt nicht lediglich eine Gebrauchsregelung dar, sondern geht darüber hinaus, da eine Nutzungsart ausgeschlossen wird.(Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2013 | 196.74 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Umsatzeinbußen wegen Baumaßnahmen

1. Beeinträchtigen Baumaßnahmen die ortsübliche Benutzung eines auf dem Nachbargrundstück gelegenen Ladenlokals oder Restaurants über das zumutbare Maß hinaus, kann dies einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Betroffenen auslösen. 2. Die Zumutbarkeitsschwelle ist bei einem Restaurant dann überschritten, wenn die ortsübliche Nutzung über einen längeren Zeitraum durch nachhaltige Behinderung des Kontakts nach außen verhindert wird und sich dies nachteilig auf den Umsatz auswirkt. 3. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs ist der Ertrag zu Grunde zu legen, der vor der Beeinträchtigung erzielt wurde. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2013 | 62.03 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Arbeit bis unters Dach – mehr Bauen geht gar nicht
Dossier: Baulandvergabe in Städten und Gemeinden - Wenn das Bauen Chefsache wird kommt Bewegung in die Brache und auf Baustellen.