Mietrecht

Silberfisch-Population ist kein Mangel

12.09.2017

Der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese völlig frei von Silberfischchen ist. Ein Grundbestand dieser Spezies in Wohnimmobilien ist nicht ungewöhnlich und begründet keinen Mangel.

Liegender Aktenordner mit der Beschriftung "Mietrecht".
BILD: PIXELIO/R.STURM

Im Dezember 2013 erwarb die seinerzeit 31 Jahre Klägerin aus Rheine vom seinerzeit 49 Jahre alten Beklagten aus Rheine eine 1994 errichtete, in Rheine gelegene Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 117.000 Euro. Wenige Wochen nach der Übergabe der Wohnung im März 2014 stellte die Klägerin – so ihre Darstellung – den Befall der Wohnung mit Silberfischchen fest.

Insektenbefall in Eigentumswohnung

In der Folgezeit hätten diese sich in der ganzen Wohnung ausgebreitet und sich trotz intensiver Bekämpfung, u. a. durch Kammerjäger, nicht beseitigen lassen. Die Klägerin behauptet, bereits beim Vertragsschluss und bei der Wohnungsübergabe habe ein massiver Befall vorgelegen. Sie hat deswegen den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Ihre auf Rückabwicklung des Kaufs gerichtete Klage ist erfolglos geblieben. Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ließ sich von einem Sachverständigen beraten und konnte daraufhin keinen im Zeitpunkt der Wohnungsübergabe vorliegenden Sachmangel feststellen, der das Klagebegehren gerechtfertigt hätte.

Das Vorhandensein von Insekten in einer Wohnung begründe erst dann einen Mangel, so der Senat, wenn sich die Wohnung deswegen nicht mehr zum Wohnen eigne oder eine für Wohnungen unübliche Beschaffenheit aufweise, mit der ein Käufer nicht rechnen müsse. Einen solchen Zustand habe die verkaufte Eigentumswohnung bei der Übergabe an die Klägerin nicht aufgewiesen. Der Erwerber einer gebrauchten, im vorliegenden Fall etwa 19 Jahre alten Eigentumswohnung könne nicht erwarten, dass die Wohnung völlig frei von Silberfischchen sei. Nach den eingeholten Sachverständigengutachten sei ein gewisser Grundbestand von Silberfischchen in genutzten Wohnungen weder unüblich noch sei die Abwesenheit dieser Tiere generell zu erwarten.

Keine Gesundheitsgefahr

Von den Tieren gehe grundsätzlich keine Gesundheitsgefahr aus, die ihr Vorhandensein schon in geringster Anzahl als mit dem vertraglich vorausgesetzten Wohnzweck unvereinbar erscheinen lasse. Eine völlige Insektenfreiheit könne deswegen nicht als übliche Beschaffenheit erwartet werden. Wenn die Wohnung der Klägerin bei ihrer Übergabe im März 2014 nicht völlig frei von Silberfischchen gewesen sei, sei dies daher kein Mangel.

Ein stärkerer Befall der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Übergabe sei demgegenüber nicht bewiesen. Nach den Gutachten der Sachverständigen sei es vorstellbar, dass eine vor der Übergabe unauffällige Population erst in der Folgezeit stark angestiegen sei und dann das von der Klägerin für die Zeit nach der Wohnungsübergabe vorgetragene Ausmaß erreicht habe.

OLG Hamm
Urteil vom 12. 06. 2017
Aktenzeichen: 22 U 64/16

Quelle: RA Jens Klarmann, DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V.

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