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Dieses Ziel nannte der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auf der Fachtagung des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen „VdW im Dialog 2015“. Der „Wohnungspakt Bayern“ setze auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der allgemeinen Wohnungsbauförderung, fasste der Bauminister zusammen. Außerdem sollen Investitionshemmnisse gezielt abgebaut werden.
Kurzfristig 3.300 Wohnungen für Flüchtlinge
Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat kurzfristig rund 3.300 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Hierfür stehen laut Herrmann 70 Millionen Euro bereit. Diese Wohnungen sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen.
Das kommunale Förderprogramm sei die zweite Säule und richtet sich an Kommunen und Kirchen, vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. „Unser 4-Jahresprogramm beginnt ab 2016 und umfasst pro Jahr 150 Millionen Euro“, so der Bauminister. „Damit können wir jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge fördern.“
2.500 Sozialwohnungen für alle Berechtigten
Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Mit einem Vierjahresprogramm werden 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten gefördert, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen sollen. Dazu kämen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. Die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen soll dann in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen steigen, kündigte der Minister an. Woher kommt das zusätzliche Geld? Zum einen wird Bayern das zusätzliche Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, für den Wohnungsbau nutzen; das sind 59 Millionen Euro aus Berlin. Zusätzlich verstärkt das Land die Eigenmittel der Bayerischen Landesbank um 100 Millionen Euro. Herrmann: „2016 steht uns damit ein Betrag von 379 Millionen Euro zur Verfügung, den wir jährlich um weitere 56 Millionen auf 547 Millionen Euro in 2019 erhöhen werden.“
Weitere gute Nachrichten gab der bayerische Bauminister zu den Konditionen der Mietwohnraumförderung bekannt: „Ab sofort können wir bei der allgemeinen Förderung von Mietwohnungen einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von bis zu 200 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gewähren.“ Zusammen mit dem Zuschuss für einen Vergabevorbehalt für anerkannte Flüchtlinge könne der Investor in der Summe bis zu 500 Euro pro Quadratmeter erhalten. Dadurch erhofft sich Herrmann weitere Anreize und einen deutlichen Schub zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes für preisgünstigen Wohnraum.
Außerdem sicherte Herrmann den bayerischen Wohnungsunternehmen zu, alles zu unternehmen, dass auch die übrigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau stimmen. Schließlich werde der Großteil der neuen Wohnungen in Bayern von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut. „Beispielsweise haben wir mit dem Verzicht auf die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der Wohnraumförderung unnötige Investitionshemmnisse beseitigt."
