Der ganze Wohnsinn

Dank eines modernen Zugsicherungssystems, das schon in den 1990er Jahren installiert wurde (andere Länder haben erst jetzt damit angefangen), kann auf den Hauptstrecken der Schweizer Bahn alle zwei Minuten ein Zug fahren.

In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel erklärte der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen, Vincent Ducrot, vor rund zwei Jahren, warum der Schienenverkehr in der Eidgenossenschaft so viel besser funktioniert als in Deutschland. In der Schweiz hat der Unterhalt und die Modernisierung des bestehenden Netzes Vorrang vor dem Streckenausbau. Das ist seit 2014 sogar gesetzlich festgelegt. Ausbauprojekte werden dagegen mit jenem Geld finanziert, das nach dem Bestandserhalt noch übrigbleibt. Der große Unterschied zu Deutschland: Die Finanzierung des Bahnbetriebs ist stabil – ein festgelegter Anteil vom Bund, von den Kantonen, aus der Mineralölsteuer und der LKW-Maut. Dieser Bahninfrastrukturfonds ist vor Sparmaßnahmen und Regierungswechseln gesetzlich geschützt– ein geradezu idealer Rahmen für die Planung von komplexen Infrastrukturmaßnahmen. Und hierzulande?

Kaum hatte der Bundestag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet und damit grünes Licht für die weitere Verbrennung von Gas und Öl gegeben, schloss die staatliche KfW-Bank ihr Internet-Antragsformular für die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude (BEG). Die Bundesregierung plant im Haushalt 2027 zudem deutliche Kürzungen und Umschichtungen bei der Förderung des Heizungstausches und des Neubaus von Mehrparteienhäusern. Wie schon im Januar 2022 unter der Ampel-Regierung erneut ein Übernacht-Förderstopp! Ich muss hier nicht auf die vermutlichen Details der geplanten Kürzungen eingehen, denn ohnedies ist offensichtlich: Angesichts dieser politischen Kurswechsel lassen sich langfristige Investitionen in Neubau und klimafreundliche Sanierungen nur schwer planen. Was dieses Land braucht, ist eine weniger übergriffige Regierung. Zumindest die zentralen Felder staatlicher Daseinsvorsorge wie Verteidigung, Infrastruktur und Wohnungsbau sollten – siehe das Schweizer Beispiel – aus dem politischen Tagesgeschäft und dem weltanschaulichen Streit herausgehalten werden. Ad-hoc-Manöver werfen nämlich viele Sanierungs- und Investitionsplanungen über den Haufen.