Im Fokus

April 2006

Eine Honorarminderung wegen fehlender Kostenermittlung ist auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der geleisteten Tätigkeiten zu schätzen.
Sie kann entfallen, wenn das vereinbarte Honorar die Mindestsätze nach § 4 Abs. 2 HOAI unterschreitet, was der Architekt darzulegen hat.
Ein Architekt ist zu einer rechtsberatenden Tätigkeit des Bauherrn weder berechtigt noch verpflichtet; regelmäßig reicht es aus, wenn er dem Bauherrn gängige Vertragsmuster mit Vertragsstrafen für die Bauunternehmer aushändigt.
Der Architekt muss jedoch wissen, dass Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Festlegung einer Obergrenze vereinbart werden können.

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März 2006

Hierzu ist es erforderlich, dass die Abweichung der tatsächlichen von der angegebenen Wohnfläche mehr als 10 % beträgt. Diese Rechtsprechung wird in der gerichtlichen Praxis zunehmend auf alle Wohnflächenabweichungen übertragen, wenn bei tatsächlichen oder vermeintlichen Flächenabweichungen Rückforderungen oder Aufrechnungen gegenüber Forderungen des Vermieters erhoben werden.
Es kommt nunmehr auch vor, dass die Meinung vertreten wird, die gezahlte Mietkaution zu verringern oder eine auf der Basis der geringeren Fläche berechnete Miete zu entrichten. Das hat allerdings der BGH in seinem Urteil VIII ZR 347/04 vom 20.07.2005 abgelehnt und entschieden:
Ist die Miete auf Grund eines Mangels nach § 536 Abs. 1 BGB gemindert, bleibt dies für die Berechnung der Höhe der Mietkaution nach § 551 Abs. 1 BGB außer Betracht. Maßgeblich für die Kautionshöchstgrenze ist die vereinbarte Miete.(2)
Bei den auf dem Gebiet der Miete tätigen Sachverständigen steigt deshalb die Zahl der Aufträge, bei denen Flächenabweichungen vermutet werden und deshalb die Wohnflächen zu ermitteln sind. Das gilt für Klagen und Beweisverfahren.

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Januar 2006

Dies hat den Deutschen Mieterbund veranlasst, Ende 2005 einen Betriebskostenspiegel für Deutschland zu veröffentlichen, in dem für eine Reihe von Betriebskostenpositionen jeweils untere und obere Grenzwerte ermittelt wurden. Dadurch sollen Verstöße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit aufgedeckt werden. Auch eine Reihe von Städten geht zur Veröffentlichung von Betriebskostenspiegeln über. Vermieter sollten daher Kenntnis über den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz haben. Leider sind erhebliche Wissenslücken auf Vermieterseite vorhanden, wie die Beratungspraxis zeigt.

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Dezember 2005

Wie wirkt sich die Neuregelung in der Praxis auf die ordentliche Kündigung des Mieters oder Vermieters aus?

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November 2005

Dazu zählen sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs vorgenommen werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen und auch sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Unterscheidung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung ist mehr theoretischer Natur, die Grenzen verschwimmen in der Praxis.

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Oktober 2005

Der Vermieter muss zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen können; § 573 BGB. Es gibt aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, bei denen ein „freies Kündigungsrecht“ besteht (1).

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September 2005

Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen beschäftigen den Vermieter spätestens bei Mietende. Dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen stellen kann, setzt stets voraus, dass er diese wirksam auf den Mieter übertragen hat.

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August 2005

Satellitenschüsseln an Häuserfassaden oder auf Balkonen sind beliebter Streitgegenstand zwischen Vermietern und Mietern. Während deutsche Mieter hier vor Gericht regelmäßig schlechte Karten haben (Tenor: Der Empfang vorhandener Programme reicht für Normalbürger aus), bestehen ausländische Mieter immer stärker auf nicht nur einem ausländischen Sender, den sie empfangen möchten.

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Stadt und Land legt Grundstein für erstes Typenhaus
IVV-Serie: Kommunale Wohnungsbauinitiativen: Schwarmstadt Regensburg