Betriebskostenabrechnung kann Schätzwerte enthalten

Nach § 6 Abs. 1 der Heizkostenverordnung hat der Gebäudeeigentümer die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Dementsprechend muss eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung die gemessenen Verbrauchswerte enthalten. In Einzelfällen kann der Verbrauch allerdings nur geschätzt werden, zum Beispiel weil die Messgeräte ausgefallen sind. Dann ergibt sich die Frage, welche Anforderungen an die Angaben der Verbrauchswerte in der Nebenkostenabrechnung zu stellen sind. Der Vermieter muss die Grundlagen der ­geschätzten Werte nicht näher erläutern.

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Mieter hat kein Recht auf Verzugszinsen

Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB.

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Verjährungsfrist für Betriebskostennachforderungen

Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbe-gründenden Umständen (hier: rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer durch das Finanzamt) zu laufen.

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Rüchzahlungsanspruch bei Betriebskosten

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.

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