Gericht muss Härtegründe sehr sorgfältig prüfen

Hochbetagte Mieter mit Pflegebedarf und Anzeichen einer demenziellen Erkrankung haben möglicherweise gute Chancen, sich gerichtlich gegen eine an sich zulässige Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter zu wehren. Auf jeden Fall müssen Gerichte vorgebrachte Härtegründe der Mieter sehr sorgfältig prüfen und in die Abwägung der beiderseitigen Interessen einbeziehen.

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Eigenbedarfskündigung wegen Pflege der Eltern

Ein Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er selbst dort einziehen möchte, um seine im selben Haus wohnenden betagten Eltern zu pflegen. Er muss jedoch konkret darlegen können, warum dies gerade jetzt erforderlich ist und worin seine Betreuung der Eltern genau bestehen soll.

Eigenbedarf ist einer der wenigen Gründe, aus denen ein Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, auch wenn der Mieter sich vertragstreu verhalten hat. Es reicht aber nicht, einfach Eigenbedarf zu verkünden: Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben, warum er die Wohnung selbst nutzen möchte. Und diese muss er überzeugend darlegen können.

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Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativwohnung nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Pflicht eine Alternative anzubieten nicht nach, so ist die Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

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Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben.

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Ein ganz heißer Tipp
Module-Gebäude: Mauerst Du noch oder montierst Du schon? S. 10