Mietrechtsurteile

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z.B. 26.08.2019
z.B. 26.08.2019

21 - 30 von 2481 Urteilen

Vermieter als Fensterputzer

Das Putzen der Fenster stellt grundsätzlich eine Aufgabe dar, die von den Mietern einer Wohnung zu erledigen ist und nicht vom Eigentümer. Selbst wenn dieser es zeitweise übernimmt, ändert das nichts an der grundlegenden Aufgabenverteilung. In dem Streitfall ging es um eine Loftwohnung im ersten Stock eines ehemaligen Fabrikgebäudes. Sie hatte überdurchschnittlich große Fenstersegmente von bis zu 1,3 mal 2,75 Metern. Der Eigentümer ließ die Glasflächen auf eigene Kosten zweimal jährlich reinigen, ohne allerdings eine derartige Verpflichtung anzuerkennen. Lesen Sie mehr »

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Wasseranschluss

Wenn ein Anwesen einen Hauswasseranschluss erhält, dann unterliegt diese Leistung als „Lieferung von Wasser“ einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Das gilt selbst dann, wenn die Leistung nicht vom zuständigen Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird. Lesen Sie mehr »

Kleine Lackschäden: Mieter haftet nicht

Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Im vorliegenden Fall stellte der Vermieter bei Auszug des Mieters fest, dass die Einbauküche Schäden hatte. Lesen Sie mehr »

Kein Gewohnheitsrecht auf einen Parkplatz

Wenn jemand über längere Zeit bestimmte, nicht vertraglich zugesicherte Flächen unwidersprochen für das Parken seines PKW nutzen kann, dann erwächst daraus noch kein „Ewigkeitsrecht“. Der Eigentümer kann auch nach längerer Zeit noch auf ein Beenden dieses Zustandes pochen. Lesen Sie mehr »

Kosten für das Fällen eines Baumes nicht umlagefähig

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Die meisten Mietverträge sehen eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten vor. Vermieter können aber nicht alle Kosten, die ihnen durch das Haus entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die gesetzliche Regelung in der Betriebskostenverordnung. Lesen Sie mehr »

Nachträglicher Abzug der Schuldzinsen entfällt

Im Rahmen einer Steuererklärung können Schuldzinsen aus der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden geltend gemacht werden – beispielsweise dann, wenn eine Immobilie durch ein Darlehen finanziert wurde und hierfür steuerpflichtige Darlehenszinsen zu zahlen sind. Nach einem Verkauf des Objekts kann unter bestimmten Umständen die steuerliche Anerkennung entfallen. Lesen Sie mehr »

Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche?

Hat der Mieter teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. Der Vermieter muss die Miete in solchen Fällen an vergleichbaren Wohnungen ohne Einbauküche ausrichten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr »

Eltern müssen Kleinkind nicht ständig überwachen

Wenn ein Kind bereits dreieinhalb Jahre alt ist, kann es beim nächtlichen Aufwachen durchaus allein den Gang zur Toilette bewältigen und muss nicht ständig von den Eltern überwacht werden. Das gilt auch dann, wenn die Familie andernorts zu Besuch ist. So entschied es die Justiz in einem größeren Schadenersatzprozess. Lesen Sie mehr »

Wer einen Balkon alleine nutzt, zahlt die Sanierung

Im Normalfall müssen sich alle Wohnungseigentümer an der Sanierung von gemeinschaftlichem Eigentum beteiligen und die gemeinsam angesparte Instandhaltungsrücklage dafür einsetzen. Die Teilungserklärung kann jedoch bestimmen, dass einzelne Eigentümer Kosten alleine tragen müssen, soweit sie das gemeinschaftliche Eigentum alleine nutzen, wie zum Beispiel im Fall von Balkonen und Dachterrassen. Lesen Sie mehr »

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Steuerlicher Anreiz für mehr Werkswohnungen
Die Wiederentdeckung der Werkswohnung