Mietrechtsurteile

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z.B. 20.06.2018
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81 - 90 von 2428 Urteilen

Darf ein Rasenroboter den ganz Tag lang mähen?

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten.

Lärm ist eine der häufigsten Ursachen für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Nachbarn können einen Unterlassungsanspruch haben, wenn es zu laut wird – und auch die meist von der Gemeinde vorgegebenen Ruhezeiten sind einzuhalten. Außerdem geben mehrere technische Regelwerke Lärmgrenzwerte vor. Die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) etwa dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie beurteilt hauptsächlich die von Gewerbebetrieben ausgehenden Lärm-Emissionen, dient aber auch bei anderen Lärmquellen oft als Entscheidungshilfe. Lesen Sie mehr »

Gemeinschaftliches Eigentum nicht eigenmächtig sanieren

Halten einzelne Wohnungseigentümer eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums für erforderlich, müssen sie einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft herbeiführen. Ohne Beschluss dürfen sie in der Regel nicht selbst Hand anlegen und können daher keinen Kostenersatz von der Gemeinschaft verlangen. Lesen Sie mehr »

Bolzplatz: Ein Ball pro Woche darf danebengehen

Bolzplätze in Wohngebieten sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. In Sachsen-Anhalt muss ein Sportverein dafür sorgen, dass im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Fußball pro Woche über den Zaun auf das Nachbargrundstück fliegt.

Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und dort landen, wo sie nicht hingehören – im Garten eines Nachbarn nämlich. Auch bei hoher Toleranzschwelle können häufige Ballattacken auf das heimische Blumenbeet irgendwann das Nervenkostüm zerrütten. Dies zeigt sich
an einem Prozess, der in Sachsen-Anhalt durch mehrere Gerichtsinstanzen ging. Lesen Sie mehr »

Mieter profitieren von Gebäudeversicherung

Zahlen Mieter mit den Nebenkosten auch die Prämien der Gebäudeversicherung, sind sie im Schadensfall abgesichert. Verursachen sie durch eine Unachtsamkeit einen Brand, muss der Vermieter den Schaden mithilfe der Versicherung beseitigen. Die Wüstenrot Bausparkasse weist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichts­hofes hin. Lesen Sie mehr »

Schatten werfende Bäume sind hinzunehmen

Hauseigentümer müssen sich mit hoch­gewachsenen Bäumen auf dem benachbarten Grundstück abfinden, wenn die erlaubten Grenzabstände eingehalten sind. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn ihr Grundstück aufgrund der Bäume einen großen Teil des Jahres im Schatten liegt. Lesen Sie mehr »

Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativwohnung nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Pflicht eine Alternative anzubieten nicht nach, so ist die Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr »

Mieter haftet: Rauchmelder beim Kochen ausgelöst

Wird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder während des Kochens ausgelöst, weil sich übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert. Lesen Sie mehr »

Entlastung für Mieter bei Schönheitsreparaturen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln gundlegend geändert. Danach darf ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung einzieht, nur zu den auf seine eigene Vertragslaufzeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden. Lesen Sie mehr »

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Auch kleine WEG können profitabel verwaltet werden
Architekten entdecken Holz für den Hochhausbau, S. 24 ff.