Mietrechtsurteile

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z.B. 13.12.2018
z.B. 13.12.2018

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WEG hat Anspruch auf Schließplan vom Bauträger

Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung muss ein Bauträger die Schließkarte und den Schließplan einer Wohnanlage an die Eigentümergemeinschaft herausgeben. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Nebenpflicht des Bauvertrages. Schließplan und -karte können im Alltag einer Wohnanlage extrem wichtig werden. Dann nämlich, wenn ein Schlüssel verlorengeht oder aus anderen Gründen nachgemacht werden soll. Ohne diese Unterlagen ist das aber nicht möglich. Lesen Sie mehr »

Anwohner können Bestatter nicht verhindern

Eine Papeterie gilt gemeinhin als angenehmer Nachbar. Der Verkauf von Papier, Briefumschlägen,

Kalendern und Schreibgeräten verursacht weder Lärm noch Gerüche, die üblichen Öffnungszeiten werden kaum überschritten und die Kunden sind nicht bekannt dafür, für größere Unruhe zu sorgen.

Deswegen waren die Anwohner nicht gerade begeistert, als sie erfuhren, dass der zuständige Landkreis in der Baugenehmigung eine Nutzungsänderung akzeptiert hatte. Statt der Papeterie war nun plötzlich ein Bestattungsinstitut vorgesehen. Die Nachbarn klagten dagegen. Lesen Sie mehr »

Vermieter darf weder eine echte Anlage noch eine Attrappe betreiben

Wenn ein Immobilieneigentümer Überwachungskameras im Eingangsbereich installiert hat, die eintreffende und das Haus verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können ihn die Betroffenen zum Abbau der Anlage zwingen. Selbst eine Attrappe muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegebenenfalls entfernt werden.

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen 7 C 429/17 Lesen Sie mehr »

Mieter darf Belege der Nachbarn einsehen

Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun aber stellte die höchste Revisionsinstanz fest, dass auch die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Nutzer eines Mietshauses angemessen und erforderlich sein kann. Lesen Sie mehr »

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung aus Küchenabfluss

Sorgt ein defektes Küchenabflussrohr für unangenehme Gerüche in der ganzen Wohnung, kann der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. Mieter können ihre Miete mindern, wenn die Wohnung einen erheblichen Mangel hat, der die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt. Wie hoch die Minderung ausfallen darf, hängt davon ab, wie schwerwiegend die Beeinträchtigung ist. Außerdem muss der Mieter den Mangel umgehend dem Vermieter melden. Lesen Sie mehr »

Ein Trampolin ist auch im Ziergarten erlaubt

Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält die sogenannte Teilungserklärung wichtige Vorgaben. Unter anderem regelt sie, welche Teile des Gebäudes Sondereigentum sind, also einzelnen Eigentümern gehören, und welche unter das Gemeinschaftseigentum fallen. Sie kann aber auch die Rechte und Pflichten der Eigentümer näher beschreiben. Lesen Sie mehr »

Straßenausbau ist keine haushaltsnahe Leistung

Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen zahlen sich für den Steuerzahler aus, denn diese kann er steuerlich geltend machen. Immer wieder gibt es allerdings zwischen Finanzbehörden und Bürgern Diskussionen darüber, wie der Begriff „haushaltsnah“ eigentlich auszulegen sei.

Erschließungsbeträge im Straßenbau zählen zu den kritischen Handwerkerleistungen. Lesen Sie mehr »

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