Mietrechtsurteile

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z.B. 18.06.2019
z.B. 18.06.2019

11 - 20 von 2477 Urteilen

Bei Mietrückstand darf man doppelt kündigen

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Nutzer der Wohnung den Rückstand nach der Kündigung aus, wird zwar die fristlose Kündigung unwirksam, die daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt jedoch bestehen. So hat es der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil entschieden. Lesen Sie mehr »

WEG ist sich einig: Verbot kurzzeitiger Vermietung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft verboten werden kann. Lesen Sie mehr »

Familie kapert Wohnung im Handstreich

Es war eine höchst ungewöhnliche Situation, mit der ein Wohnungseigentümer im Großraum München konfrontiert wurde. Er hatte seine Ein-Zimmer-Wohnung einem Mieter wegen fortdauernder Ruhestörung gekündigt, das Objekt wurde schließlich auch zurückgegeben. Lesen Sie mehr »

Einheitlicher Rauchmelder für alle Eigentümer

Auch wenn sich einzelne Wohnungseigentümer bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, können sie von der Gemeinschaft dazu verpflichtet werden, sich an einem einheitlichen System zu beteiligen. Der Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung, die zu dem Zeitpunkt nicht von ihm genutzt wurde, war gar nicht begeistert von einem Beschluss der WEG. Lesen Sie mehr »

Vermieter als Fensterputzer

Das Putzen der Fenster stellt grundsätzlich eine Aufgabe dar, die von den Mietern einer Wohnung zu erledigen ist und nicht vom Eigentümer. Selbst wenn dieser es zeitweise übernimmt, ändert das nichts an der grundlegenden Aufgabenverteilung. In dem Streitfall ging es um eine Loftwohnung im ersten Stock eines ehemaligen Fabrikgebäudes. Sie hatte überdurchschnittlich große Fenstersegmente von bis zu 1,3 mal 2,75 Metern. Der Eigentümer ließ die Glasflächen auf eigene Kosten zweimal jährlich reinigen, ohne allerdings eine derartige Verpflichtung anzuerkennen. Lesen Sie mehr »

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Wasseranschluss

Wenn ein Anwesen einen Hauswasseranschluss erhält, dann unterliegt diese Leistung als „Lieferung von Wasser“ einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Das gilt selbst dann, wenn die Leistung nicht vom zuständigen Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird. Lesen Sie mehr »

Kleine Lackschäden: Mieter haftet nicht

Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Im vorliegenden Fall stellte der Vermieter bei Auszug des Mieters fest, dass die Einbauküche Schäden hatte. Lesen Sie mehr »

Kein Gewohnheitsrecht auf einen Parkplatz

Wenn jemand über längere Zeit bestimmte, nicht vertraglich zugesicherte Flächen unwidersprochen für das Parken seines PKW nutzen kann, dann erwächst daraus noch kein „Ewigkeitsrecht“. Der Eigentümer kann auch nach längerer Zeit noch auf ein Beenden dieses Zustandes pochen. Lesen Sie mehr »

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