Mietrechtsurteile

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z.B. 13.12.2018
z.B. 13.12.2018

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Handwerker lösen Feuer bei Dacharbeiten aus

Wenn ein Grundstückseigentümer einen Handwerksbetrieb beauftragt, dann muss er im ungünstigsten Falle für Schäden haften, die als unmittelbare Folge aus diesen Arbeiten am Nachbarhaus entstanden sind. So entschied es ein Zivilsenat der höchsten deutschen Revisionsinstanz. Lesen Sie mehr »

Aufzug und Isolierglas sind keine Luxussanierung

Die Ankündigung von Sanierungsarbeiten an seiner Wohnung beziehungsweise am gesamten Haus war für einen Mieter ein Schock, denn seine monatlichen Zahlungen sollten anschließend von 754 Euro auf 1.267 Euro steigen. Er hielt das für einen nicht mehr zumutbaren Härtefall einer Luxussanierung, die eindeutig darauf abziele, ihm das weitere Wohnen in dem Objekt unmöglich zu machen. Lesen Sie mehr »

Mieter muss Beauftragten des Vermieters akzeptieren

Wenn ein Mieter Mängel am Mietobjekt geltend macht, dann hat der Eigentümer das Recht, sich über den tatsächlichen Zustand der Immobilie kundig zu machen. In der Regel muss es der Mieter zulassen, dass der Eigentümer einen Beauftragten seiner Wahl dazu entsendet. Lesen Sie mehr »

Sanierungspflichten nach WEG: Wie teuer darf es sein?

Bei einer Wohnungs- und/oder Teileigentümergemeinschaft wird zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum unterschieden. Sondereigentum steht ausschließlich einem Miteigentümer zur vereinbarten Nutzung zur Verfügung. Das Gemeinschaftseigentum wird von allen Miteigentümern gemeinschaftlich genutzt.

In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, wie hoch die Sanierungskosten am Gemeinschaftseigentum sein dürfen. Problematisch ist dabei, wenn mangelhaftes Gemeinschaftseigentum die Nutzbarkeit des Sondereigentums an den einzelnen Einheiten beeinträchtigt. Der BGH hat nun entschieden: Das Nutzungsinteresse an dem Sondereigentum bei Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaften nach dem WEG ist hochgradig schützenswert - auch wenn kostspielige Investitionen erforderlich sind. Lesen Sie mehr »

Lärm im Mehrparteienhaus: Wo sind die Grenzen?

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. Das Amtsgericht München verurteilte eine Familie zur Unterlassung und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld an. Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Die sogenannten Ruhezeiten sind häufig in Gemeindesatzungen über den Lärmschutz geregelt und können sich daher von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Oft finden sich dazu auch Regelungen im Mietvertrag oder in einer damit verbundenen Hausordnung. Denn gerade in Mehrfamilienhäusern ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Lesen Sie mehr »

Anhebung der Indexmiete: wirksam oder nicht?

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Steigerung des Index in Prozent anzugeben oder seine Rechenschritte zu erläutern. Lesen Sie mehr »

Wohnen im Keller erlaubt?

Nach allgemeinem Verständnis sind Kellerräume hauptsächlich dafür vorgesehen, dort Hausrat und Vorräte zu lagern oder eventuell noch seinen Hobbys nachzugehen. Doch selbst eine Umnutzung zu Wohnzwecken kann möglich sein – zumindest dann, wenn die Teilungserklärung zu ungenau ist. Lesen Sie mehr »

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