Mietrechtsurteile

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z.B. 20.04.2019
z.B. 20.04.2019

21 - 30 von 2465 Urteilen

Vorsicht bei der Umlage von Hausmeisterkosten

Hat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. Es muss nachvollziehbar sein, welche Tätigkeiten der Hausmeisterdienst im Einzelnen ausgeführt hat. Grundsätzlich dürfen Vermieter zwar die Kosten für einen Hausmeister oder einen Hausmeisterdienst auf ihre Mieter umlegen. Allerdings gibt es bei dieser Kostenposition immer wieder Streit. Denn oft führt der Hausmeister auch Wartungsarbeiten oder Reparaturen aus oder übernimmt kleinere Verwaltungsarbeiten.

Diese Kosten sind jedoch nicht umlagefähig. Dazu kommt, dass ein Hausmeister häufig Tätigkeiten übernimmt, die als gesonderte Kostenposition in der Abrechnung auftauchen – etwa Winterdienst oder Gartenpflege. Diese darf der Vermieter nicht doppelt abrechnen. Lesen Sie mehr »

Immobilienkäufer macht Fehler bei der Überweisung

Das Recht bei notariellen Kaufverträgen ist stark formalisiert. Durch solche starren Regeln sollen alle Vertragsparteien geschützt werden, zumal es ja häufig um erhebliche Summen geht. Doch einen kleinen Fehler hat die Justiz in einem konkreten Fall einem Erwerber zugestanden: Er hatte das falsche Konto erwischt. Lesen Sie mehr »

Streit um den Heckenschnitt

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. Lesen Sie mehr »

Steuerrecht: Vorsicht bei möblierter Wohnung

Es kommt inzwischen nicht selten vor, dass möblierte Wohnungen oder Häuser vermietet werden. Das bringt unter Umständen für beide Seiten Vorteile: Der Vermieter kann das bereits vorhandene Mobiliar im Hause belassen, der Mieter muss sich nicht nach einer neuen Ausstattung umsehen. Doch ist aus steuerlichen Gründen eine gewisse Vorsicht nötig. Lesen Sie mehr »

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise. Lesen Sie mehr »

Architekt muss ans Budget seines Bauherrn denken

Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an einer Immobilie kann man in höchst unterschiedlicher Intensität durchführen. Wenn ein üblicher Architektenvertrag geschlossen wurde, dann darf der Bauherr davon ausgehen, dass keine „Luxussanierung“ stattfindet. So hat es die Rechtsprechung entschieden. Lesen Sie mehr »

BGH erlaubt Verbindung der fristlosen und ordentlichen Kündigung von Wohnraumietverträgen

Ein Problem, das viele Vermieter kennen: Der Mieter bezahlt die Miete nicht. Tut er dies über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten, so erlaubt das Gesetz dem Vermieter die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrages. Doch was, wenn der Mieter nach Erhalt der Kündigung die offene Miete begleicht? Das Vertrauen des Vermieters in die Zahlungsfähigkeit oder –willigkeit seines Mieters dürfte trotzdem erschüttert sein. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund einer solchen sogenannten Schonfristzahlung der offenen Miete nachträglich unwirksam wird. Eine Räumung aufgrund der fristlosen Kündigung ist daher nicht mehr möglich. Lesen Sie mehr »

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Die IVV-Immobilienexkursion 2019
Ergebnisse von Befragungen: Freundlichkeit bindet Mieter, S. 20