Mietrechtsurteile

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z.B. 16.08.2018
z.B. 16.08.2018

2331 - 2340 von 2431 Urteilen

WC auf dem Dachboden

Wird einem Wohnungseigentümer in einem Haus mit mehreren Parteien die ausschließliche Nutzung des Dachbodens zugewiesen, darf er diese Fläche auch gelegentlich zu Wohnzwecken nutzen (Hobbynutzung). Dafür darf er auch ein Handwaschbecken oder ein WC einbauen. Dem Einbau eines größeren Dachfensters müssen jedoch alle Eigentümer im Haus zustimmen, da es sich hierbei um eine bauliche Maßnahme handelt. Das Gericht begründete das Urteil mit dem erhöhten Instandhaltungsaufwand der Dachfläche und der Einstandspflicht im Falle von Schäden.

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Mietkaution

Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.

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Baumängel

Die Eigentümergemeinschaft entscheidet darüber, welche Ansprüche bei einer mangelhaften Bauleistung durchgesetzt werden sollen. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann abweichende Wünsche bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nicht durchsetzen. Er muss den Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft hinnehmen. Lesen Sie mehr »

Fremde Abrechnungen einsehen

Wohnungseigentümer dürfen Einzelabrechnungen anderer Eigentümer einsehen. Nur so können sie beurteilen, ob die Jahresabrechnung fehlerfrei und richtig verteilt ist. Das Gericht war der Ansicht, dass die Abrechnung der Kontrolle der Geschäftsführung durch die Verwaltung und der Überprüfung der Aufteilung der Kosten zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern diene. Nur wenn die Eigentümer alles einsehen könnten, seien sie in der Lage, die gesamte Jahresabschlussrechnung fehlerfrei zu berechnen. Denn in der darauf folgenden Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresabschlussrechnung werde auch über die Verteilung und Abrechnung der Eigentümer im Verhältnis zueinander verbindlich entschieden. Die Einsichtnahme verstoße auch nicht gegen den Datenschutz, weil die Eigentümergemeinschaft keine anonyme Gemeinschaft sei. Lesen Sie mehr »

Reparatur von Heizungsreglern

Ein Wohnungseigentümer ließ die defekten Ventile seiner Fußbodenheizung reparieren. Die Kosten von rund 1.500 Euro wollte er sich von der Eigentümergemeinschaft ersetzen lassen. Die verweigerte die Zahlung mit der Begründung, die Heizung und somit auch die Ventile würden ihm gehören und wären nicht Bestandteil des Gemeinschaftseigentums aller. Das Gericht war anderer Meinung. Demnach würden alle Einrichtungen zur Regelung der Heizung - auch - dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer dienen. Damit seien sie nicht Sondereigentum des Einzelnen, für das er allein, sondern Gemeinschaftseigentum, für deren Reparatur die Wohnungseigentümergemeinschaft aufkommen müsse.

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Zwangsverwalter

Grundsätzlich kann ein Zwangsverwalter nicht von einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Erstattung von ausgefallenem Wohngeld nebst Umlagen und Ersatz von Verfahrenskosten in Anspruch genommen werden. Die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft sind keine Beteiligten im Zwangsverwaltungsverfahren, auch wenn in dem maßgeblichen Wohnungsgrundbuch Miteigentumsbeschränkungen der Wohnungseigentümer eingetragen sind. Lesen Sie mehr »

Korrektur der Abrechnung

Die Ausschlussfrist zur Betriebskostenabrechnung der Wohnung schließt jegliche, dem Mieter nachteilige Korrektur der fristgemäß vorgelegten Rechnung aus. Dies gilt auch für den Fall, dass in der fristgemäßen Abrechnung ein Guthaben zu Gunsten des Mieters ausgewiesen war.

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Isolierglasfenster

Ein Wohnungseigentümer hatte eigenmächtig Isolierglasfenster eingebaut, wobei die Fassadendämmung den zum Zeitpunkt seiner Errichtung geltenden DIN-Vorschriften entsprach. Jahre später traten Feuchtigkeitsschäden auf, die auf einem zu hohen Raupunkt des Mauerwerks beruhten. Der betreffende Wohnungseigentümer kann in diesem Fall von der Gemeinschaft eine bauphysikalische Anpassung der Fassade weder als Beseitigung einer Störung seines Sondereigentums noch aus dem Gesichtspunkt einer ordnungsgemäßen Verwaltung als erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustandes oder als modernisierende Instandsetzung bzw. als Modernisierung verlangen, da die Probleme nur aufgrund der verwendeten Isolierglasfenster entstanden sind.

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Wärmelieferung

Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und stattdessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter. Das gilt, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die geltende Fassung der Zweiten Berechnungsverordnung bereits eine Umlegung der Kosten der Fernwärmelieferung vorsah.

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