Mietrechtsurteile

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z.B. 19.08.2018
z.B. 19.08.2018

2361 - 2370 von 2431 Urteilen

Umstellung der Wärmeversorgung

Ursprünglich erfolgte die Wärmeversorgung eines Mietobjekts mit einer von der Vermieterin betriebenen Zentralheizungsanlage.Noch vor Abschluss des Mietvertrages mit den Mietern übertrug die Vermieterin die Wärmeversorgung einem Wärmecontractingunternehmen. Laut Mietvertrag waren die Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten einer eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme zu tragen. Die Vermieterin hat Nachzahlungen von Heizungs- und Warmwasserkosten gerichtlich geltend gemacht. Die Parteien stritten darum, ob die von der Vermieterin geltend gemachten Nachzahlungen unberechtigt seien, weil sie mit der Beauftragung des im Vergleich zu anderen Anbietern teueren Unternehmens gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe. Das Gericht hat einen Verstoß verneint. Zwar ist der Vermieter verpflichtet, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Bei diesem Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen des Mieters handelt es sich aber um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, die das Bestehen eines Mietverhältnisses voraussetzt. Daran fehlte es hier, da das Mietverhältnis noch nicht bestand.

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Vorgetäuschter Eigenbedarf

Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, kann der Mieter nach dem Auszug seinen Wiedereinzug in die Wohnung erwirken. Begründet der Mieter seinen Verdacht mit soliden Indizien, genügt es nicht, wenn der Vermieter den Vorwurf nur bestreitet. In diesem Fall wollte der Vermieter seine frisch verheiratete Tochter mit ihrem Mann in die Wohnung einziehen lassen. Doch das trat nicht ein, stattdessen bot der Vermieter seine Wohnung über mehrere Makler zum Kauf an. Mit einer einstweiligen Verfügung beantragte der Mieter, dass der Vermieter die Wohnung weder vermieten noch verkaufen dürfe. Er argumentierte, der Eigenbedarf sei nur vorgetäuscht worden. Der Vermieter habe ihm die Wohnung kurz vor der Kündigung zum Kauf angeboten, das Angebot des Mieters über 450.000 Euro aber als zu niedrig abgelehnt. Danach habe er eine höhere Miete verlangt und für den Fall, dass man sich nicht einigen könne, die Kündigung wegen Eigenbedarfs angekündigt. Lesen Sie mehr »

Umlagenausfall

Soll ein Mieter mittels mietvertraglicher Vereinbarung verpflichtet werden, auf die jährlichen Betriebs- und Heizkosten laut Jahresabrechnung ein Umlagenausfallwagnis von 2 % zu entrichten, so ist das eine unangemessene Benachteiligung und die Klausel daher unwirksam. Lesen Sie mehr »

Falsches Wertgutachten

Ein vom Gericht ernannter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Erforderlich ist, dass ein unrichtiges Gutachten Grundlage einer unrichtigen gerichtlichen Entscheidung geworden ist.
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Jahresfrist

Eine ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung übersteigt. Das gilt namentlich auch dann, wenn dieses Ergebnis ein Guthaben des Mieters ist.

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Aufzugwartung

Auf Mieter können die Kosten eines Vollwartungsvertrages für einen Fahrstuhl lediglich zur Hälfte umgelegt werden, obwohl der Mieter mietvertraglich verpflichtet war, die Kosten, den Betrieb und die Unterhaltung des Aufzuges inklusive Wartungsdienst zu zahlen. Begründet wurde dies vom Gericht dadurch, dass ein Vollwartungsvertrag auch Reparaturarbeiten enthält, so dass die Kosten nicht in vollem Umfang weitergegeben werden dürfen. Der Reparaturanteil ist von den Wartungskosten abzuziehen.

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Schlafzimmer in Rot

Streicht der Mieter sein Schlafzimmer voll in kräftigem Rot an, ist dies so ungewöhnlich (und vom Nachmieter wahrscheinlich unerwünscht), dass er verpflichtet ist, beim Auszug das Zimmer erneut zu streichen. Dagegen stellt es einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar, wenn Mieter im Kinderzimmer eine Tapete mit Sternchen-Muster verkleben. Hier muss beim Auszug nicht zwingend renoviert werden Lesen Sie mehr »

Keine Zusatzfrist

Ist ein Mieter, der gegen andere Mieter in dem Haus tätlich geworden war, zur Räumung der Wohnung verpflichtet worden, so kann er, wenn er auch in der nächsten Instanz unterliegt, keine zusätzliche Räumungsfrist zugebilligt bekommen. Dies zum einen mit Blick darauf, dass er sich lange auf die Tatsache, die Wohnung verlassen zu müssen, vorbereiten konnte, und zum anderen, wenn er dem Gericht keine intensiven Bemühungen um eine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann Lesen Sie mehr »

Nicht fachgerecht

Beanstandet ein Vermieter die von Mietern beim Auszug aus der Wohnung vorgenommenen Schönheitsreparaturen als nicht fachgerecht durchgeführt, so braucht das die Mieter nicht zu kümmern, solange der Vermieter nicht detailliert nachweist, welche Arbeiten nicht fachgerecht durchgeführt worden seien. Pauschale Beanstandungen solcher Art genügen nicht.

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Abgeltungsklausel

Ein Vermieter kann von seinen Mietern bei deren Auszug aus der Wohnung keine Übernahme der Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen verlangen, wenn ein diesem Kosten-anteil entsprechender Renovierungsbedarf nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild der Wohnung noch nicht gegeben ist (sog. Quotenab-geltungsklauseln mit starrer Quote). Das gilt auch dann, wenn die Klausel die Beachtung des tatsächlichen oder zu erwartenden Renovierungsbedarfs ermöglicht (sog. Quotenabgeltungsklausel mit flexibler Quote), die Klausel selbst aber dem durchschnittlichen Mieter nicht hinreichend klar und verständlich macht, wie die Quote konkret zu berechnen ist.

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