Mietrechtsurteile

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z.B. 22.08.2018
z.B. 22.08.2018

2391 - 2400 von 2431 Urteilen

Unzutreffendes Mietspiegelfeld

Ein Vermieter forderte seinen Mieter per Mieterhöhungsverlangen auf, einer Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zuzustimmen. Der Mieter stimmte nicht zu und trug vor Gericht vor, dass die Mieterhöhung formell unwirksam sei, weil der Vermieter ein falsches Feld (Wohnung mit Sammelheizung) im Mietspiegel angegeben hatte.

Seine Wohnung verfügte weder über ein Bad noch über eine Sammelheizung. Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass die Angabe eines fehlerhaften Mietspiegelfelds eine Erhöhungserklärung nicht formell unwirksam macht. Da dem Mieter die Ausstattung seiner Mietwohnung bekannt war, konnte er selbst das entsprechende Feld für seine Wohnung ermitteln. Die Mieterhöhung war dennoch nicht durchsetzbar, weil der Mieter mehrere Wohnwert mindernde Eigenschaften der Wohnung vortrug. Lesen Sie mehr »

Dachfenster

Gestattet die Teilungserklärung einem von vier Wohnungseigentümern, den Dachboden zu nutzen, muss er ihn nicht zwangsläufig als Abstellraum nutzen.

Er kann ihn auch gelegentlich zu Wohnzwecken verwenden, etwa als Hobbyraum, und mit sanitären Anlagen ausstatten. Ein zusätzliches, ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer eingebautes Dachfenster musste allerdings wieder beseitigt werden - die bauliche Veränderung war unberechtigt. Dafür hätten alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen.

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Videoüberwachung

Ein Vermieter hatte im Aufzug seines Miethauses eine Videoüberwachungsanlage installieren lassen, um zukünftig Graffitis und Vandalismus zu verhindern. In einem Schreiben wurden alle Mieter über die Installation informiert. Niemand erhob Beschwerde.

Später klagten jedoch einige Mieter auf Beseitigung und bekamen Recht. Die Richter sahen in der Installation eine starke Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die auch nicht durch Vandalismus gerechtfertigt sei. Bei einer erheblichen Eigentumsgefährdung kann eine Videoüberwachung zwar zulässig sein, aber dazu hätte der Vermieter genaue Angaben über Häufigkeit und Erheblichkeit machen müssen, was er nicht konnte.

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Umfang von Wohneigentum

Beim Verkauf vom Eigentumswohnungen kommt es gelegentlich zu Irrtümern darüber, was zur Wohnung noch dazu gehört und was nicht. Der Umfang des Eigentums ist vom Notar bei Beurkundung und auch bei Grundbucheinsicht nicht zu prüfen. In dem Fall lag der Entscheidung der Verkauf einer Eigentumswohnung zugrunde, von der aus über eine Treppe ein Zimmer im Dach zu erreichen war.

Das Zimmer gehörte nicht zum verkauften Wohneigentum. Der Käufer und auch die Eigentümergemeinschaft bemerkten dies erst drei Jahre nach dem Verkauf. Der Käufer verlangte nun Schadenersatz. Das Gericht führte aus, dass bei der Beurkundung lediglich eine Grundbucheinsicht wegen der Rechte am verkauften Eigentum zu erfolgen habe, nicht jedoch der Umfang des Wohneigentums zu überprüfen sei. Das sei auch aus der Grundakte der verkauften Wohnung gar nicht zu ersehen, da sich Teilungserklärung und Abgeschlossenheitsbescheinigung üblicherweise nur in der Grundakte der ersten in Wohneigentum umgewandelten Wohneinheit der gesamten Anlage befinden. Lesen Sie mehr »

Mehrere Zwangsverwaltungsverfahren

Dass mehrere Zwangsverwaltungsverfahren, die dieselbe Eigentumswohnungsanlage betreffen, gemeinsam betrieben werden, führt nicht dazu, dass der Erlös aus der Verwaltung einzelner Einheiten von dem Zwangsverwalter dazu verwendet werden könnte, das auf andere Einheiten entfallende Hausgeld zu bezahlen. Lesen Sie mehr »

Wohngeld nicht gezahlt

Einem Schuldner, dem eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb die Räumung aufgegeben werden, weil der Schuldner das auf sein Wohnungseigentum entfallende laufende Wohngeld nicht bezahlt. Lesen Sie mehr »

Provisionsanspruch des Käufermaklers

Übersteigt der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 Prozent, so besteht grundsätzlich kein Provisionsanspruch des Käufermaklers. Tritt der Makler darüber hinaus noch unaufgefordert an den Mieter einer Eigentumswohnung heran und teilt ihm neben der Verkaufsabsicht des Vermieters/Eigentümers mit, dass er sich für den Mieter bei Interesse um den Ankauf bemühen könne, ist ein im Anschluss gegebenes Provisionsversprechen des erwerbsinteressierten Mieters allein als Vermittlungs- und nicht auch als Nachweismaklerauftrag auszulegen. Lesen Sie mehr »

Auf Eis

Eine Gemeinde haftet nicht, wenn nur einzelne Stellen wegen überfrierender Nässe glatt sind und ein Passant deshalb stürzt. In einem solchen Fall kann die Gemeinde nicht deshalb haften, weil sie die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Die Schadenersatzklage eines Mannes wurde abgewiesen, der auf einem Weg wegen Eisglätte gestürzt war. Er hielt der Gemeinde vor, ihrer Streupflicht nicht nachgekommen zu sein. Daher müsse sie haften. Die Richter urteilten anders: Der Kläger überspanne die Anforderungen an die Streupflicht. Jeder Passant müsse im Winter damit rechnen, dass sich an einzelnen Stellen Glatteis bilden könne. Es wäre einer Gemeinde nicht zumutbar und ihr tatsächlich wohl auch unmöglich, alle diese einzelnen Stellen rechtzeitig zu streuen. Lesen Sie mehr »

Erbschaftsteuer und Pflichtteil

Der Immobilienübergang zum Ausgleich eines Pflichtteilsanspruchs ist kein Erwerb von Todes wegen. Denn der pflichtteilsberechtigte Erbe erhält das Grundstück lediglich als Ausgleich für seinen Geldanspruch.
Hat der Erblasser das Grundstück vor weniger als zehn Jahren angeschafft, wird der Erbe zur Kasse gebeten. Er erzielt einen steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinn. Nachteil für den Erben, der den Pflichtteil erhält: Ist er weder der Ehegatte noch in gerader Linie verwandt, fallen zusätzlich 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer an.

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Grundstückshandel

Veräußert ein Steuerpflichtiger innerhalb des engen zeitlichen Zusammenhangs von fünf Jahren zwischen Anschaffung, bzw. Errichtung und Verkauf vier Objekte, kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden. Es liegt nahe, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt. Eine Veräußerung nach ärztlichem Rat zum Zwecke der Verbesserung der psychischen Verfassung durch die Trennung vom Grundstücksbesitz ist nicht vergleichbar mit einer anerkannten Zwangslage durch den Druck von Gläubigerbanken. Lesen Sie mehr »

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