Mietrechtsurteile

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z.B. 24.10.2019
z.B. 24.10.2019

2401 - 2410 von 2486 Urteilen

Korrigierte Jahresabrechnung

Werden Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft über Jahresabrechnungen gerichtlich aufgehoben, kann ein einzelner Eigentümer bei den geänderten Rechnungen nur die korrigierten Bestandteile angreifen. Alte Abrechnungsteile bleiben bestehen.

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Kein Anrecht auf Ersatz

Übernimmt ein Verwalter die Abrechnung der Nebenkosten für eine Wohneigentumsanlage und gerät dabei in Verzug, wird er deshalb nicht unbedingt schadenersatzpflichtig. Ein Wohnungseigentümer verklagte seinen Verwalter auf Schadenersatz, der mit den Abrechnungen zwei Jahre in Verzug war - allerdings ohne Erfolg. Der Eigentümer hätte die Außenstände beizeiten anmahnen müssen. Lesen Sie mehr »

Verwalterbestellung

Es verstößt nicht gegen das Gesetz oder die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn beschlossen wird, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt. Dieser Eigentümerbeschluss ist keine strikte Bindung für künftige Bestellungen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung einer Verwalterbestellung entfällt nicht dadurch, dass die Gemeinschaft die Bestellung des nämlichen Verwalters ab einem späteren Zeitraum mehrheitlich erneut beschließt.

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Abflussprinzip

in Vermieter kann die Nebenkosten auch nach dem sogenannten Abflussprinzip abrechnen. Dabei stellt er nicht nur die Leistungen auf, die im Rechnungszeitraum erbracht wurden, sondern auch die Kosten, mit denen er im selben Zeitraum selbst belastet wurde. Im diesem Fall weigerte sich eine Mieterin, die Wasserversorgung aus dem Jahr vor dem Abrechnungszeitraum zu bezahlen, die der Vermieter dem Versorger nachträglich erstattete und auf die Miete umlegte.

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Hund an die Leine

Große Hunde gehören auch im heimischen Garten an die Leine. Zumindest, wenn es sich bei dem Grundstück um den Besitz einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt und für den gemeinsam genutzten Garten keine Sondernutzungsrechte festgelegt wurden. Lesen Sie mehr »

Tatsächliche Mieterzahl

Wenn ein Vermieter für die Umlage der Betriebskosten statt Verbrauch oder Wohnfläche die Zahl der Mieter zugrunde legt, muss er selbst zählen, um die aktuelle Zahl der Bewohner zu ermitteln. Der Rückgriff auf das Einwohnermelderegister dagegen ist unzulässig.

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Anspruch auf Ersatzwohnung

Ein wegen Eigenbedarfs seines Vermieters gekündigter Wohnungsinhaber hat Anspruch auf eine Ersatzwohnung des Hausbesitzers, wenn dieser über weitere freie Wohnungen vergleichbarer Qualität verfügt. Die gesetzliche Verpflichtung, ihm eine dieser Mietwohnungen anzubieten, ist allerdings zeitlich befristet und endet mit Ablauf des aufgekündigten Mietvertrages. Die Erbin einer verstorbenen Hausbesitzerin kündigte der Bewohnerin einer Wohnung im 5. Stock einer Münchner Immobilie ihr Domizil wegen Eigenbedarfs. Einen Monat nach dem aufgezwungenen Vertragsende lief das Mietverhältnis eines Nachbarn ein Stockwerk tiefer ab, der zu dieser Zeit von sich aus die Wohnung gleichen Zuschnitts aufgegeben hatte. Die mit dem unerwarteten Rauswurf nicht einverstandene Mieterin klagte. Das Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich, weil die Erbin der langjährigen Bewohnerin die darunter frei werdende Alternativwohnung im selben Haus nicht angeboten habe.
Das sei falsch, erklärten die Bundesrichter. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so muss er dem Mieter in der Tat bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung anbieten. Doch die monierte Wohnung im vierten Stockwerk war erst zum Ablauf des Monats nach Ende des Mietverhältnisses der Bewohnerin im 5. Stock gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Frau, die wegen ihrer Klage zwar noch immer nicht ausgezogen war - bei rechtmäßigem Verhalten ihre Wohnung bereits längst geräumt haben müssen. Weder sie noch die neue Hausbesitzerin durften darauf vertrauen, dass der Mann aus seiner selbst gekündigten Wohnung tatsächlich zum erwarteten sowieso zu späten Zeitpunkt ausziehen würde.

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Loggien sind keine Fenster

Baut ein Wohnungseigentümer seinen Bereich des Dachspeichers mit Gauben und Loggien aus, obwohl nur der Einbau von Fenstern ausdrücklich gestattet ist, kann er zum Rückbau der Loggien verpflichtet werden.
Hier ließ der Besitzer seinen Teil mit sieben Dachgauben und vier Loggien ausbauen. Obwohl es sich um Sondereigentum handelte, wandten sich die Miteigentümer gegen die baulichen Veränderungen, die sie für unzulässig hielten. Sie argumentierten mit der optischen Beeinträchtigung und einer höheren Schadensanfälligkeit und forderten den Rückbau der Loggien und Gauben. Das Gericht entschied, die Gauben seien zulässig, verpflichtete den Eigentümer aber zum Rückbau der Loggien. In der Erklärung, in der Grundstückseigentümer die Teilung in Sonder- und Gemeinschaftseigentum festlegen, sei der Einbau von Fenstern in den Speicherräumen ausdrücklich genehmigt. Loggien seien aber keine Fenster. Hinzu komme, dass sie eine betretbare Freifläche im Dachbereich schafften, wodurch das Gemeinschaftseigentum über Gebühr benutzt werde. Lesen Sie mehr »

Garten und Terrasse

Können die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung Terrasse und Garten wegen Baumängeln über einen längeren Zeitraum nicht nutzen, muss der Bauträger trotzdem keine Nutzungsausfallentschädigung zahlen. Die Kläger kauften 2001 eine Eigentumswohnung mit Garten und Terrasse. Später stellte sich heraus, dass das Dach Baumängel aufwies. Anfang 2004 lösten sich einige Dachziegel und fielen in den Garten. Die Hausverwaltung untersagte daraufhin die Nutzung des Gartens. Erst nach zehn Monaten war der Schaden behoben. Die Wohnungseigentümer verlangten als Entschädigung vom Bauträger 1.755 Euro und scheiterten damit. Das Gericht entschied, dass es sich nicht um einen Vermögensschaden, sondern um einen immateriellen Schaden handele. Eine Nutzungsbeeinträchtigung stelle zwar eine Einbuße in der Lebensführung dar, das allein sei jedoch kein ersatzfähiger Vermögensschaden. Das wäre der Fall, wenn die Eigentümer für ihre Lebenshaltung auf die Verfügbarkeit der Terrasse angewiesen wären. Auch das Argument, dass für die Käufer Garten und Terrasse sehr wichtig seien, sie dafür ja auch einen höheren Kaufpreis akzeptiert hätten, mochte das Gericht nicht gelten lassen. Lesen Sie mehr »

Abmahnung rechtens

Mieter können sich nicht gegen eine Abmahnung des Vermieters wehren, selbst wenn diese unberechtigt ist. Das Gericht hat in einem Urteil entschieden, dass auch eine solche Abmahnung den Mieter nicht in seinen Rechten verletze. Werden Mieter wegen einer Pflichtverletzung abgemahnt und ändern sie ihr Verhalten daraufhin nicht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. In der Regel kommt es in der Folge zu einer Räumungsklage. Das Gericht stellte sich nun auf den Standpunkt, es reiche, in diesem Verfahren zu klären, ob die Abmahnung rechtmäßig erfolgt sei. Stelle sich dabei heraus, dass der Verweis grundlos ausgesprochen wurde, sei auch die darauf begründete Kündigung unwirksam. Im Ergebnis verletze also auch eine unbegründete Abmahnung den Mieter nicht in seinen Rechten. Der Deutsche Mieterbund verweist jedoch auf die in der Praxis schwierige Beweislage, da ein Räumungsprozess meist erst Monate nach einer Abmahnung erfolgt.

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