Mietrechtsurteile

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z.B. 20.06.2018
z.B. 20.06.2018

2411 - 2420 von 2428 Urteilen

Nicht einseitig ausschließen

Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann.

Der Mieter kündigte jedoch noch im gleichen Jahr. Der Vermieter akzeptierte das nicht. Recht bekam jedoch der Mieter, denn der vertraglich vereinbarte Kündigungsausschluss ist unwirksam, da er den Mieter unangemessen benachteiligt.
Zwar kann ein einseitiger Ausschluss des Kündigungsrechts des Mieters in einem Staffelmietvertrag vereinbart werden. In diesem Fall ist eine Benachteiligung des Mieters nicht gegeben, weil der einseitige Kündigungsausschluss durch die Vorteile der Staffelmietvereinbarung ausgeglichen wird. Die Benachteiligung des Mieters wurde auch nicht dadurch abgemildert, dass für ihn die Möglichkeit bestand, bei berechtigtem Interesse durch Stellung eines Nachmieters den Mietvertrag vorzeitig zu beenden. Wäre der Kündigungsverzicht nicht lediglich im verwendeten Mustervertrag vorgesehen gewesen und dem Mieter vom Vermieter einseitig vorgelegt, sondern zwischen der Mietparteien ausgehandelt worden, wäre er als Individualvereinbarung wirksam.

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Anmietung zwecks Weitervermietung

Eine GmbH hatte 2002 ein Reihenhaus gemietet. Der Geschäftsführer der Mieterin sollte das Haus bewohnen und von dort die Geschäfte der GmbH betreiben. Nach einigen Jahren wurde das Mietverhältnis vom Vermieter mit Schreiben vom Dezember 2006 zum 30.6.2007 und von der Mieterin mit Schreiben vom Januar 2007 zum 30.4.2007 gekündigt. Der Vermieter machte anschließend rückständige Miete bis Ende Juni 2007 geltend. Der Geschäftsführer der GmbH war der Ansicht, dass das Mieterverhältnis am 30.4.2007 endete. Entscheidend war dabei, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen von Wohnräumen oder von Geschäftsräumen anzuwenden sind. Das Gericht entschied zugunsten des Vermieters, da es sich um einen Mietvertrag über Geschäftsräume handelte.

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Grundbuchfähig

Eine GbR kann unter der Bezeichnung im Grundbuch eingetragen, welche die Gesellschafter ihr im Gesellschaftsvertrag zugeordnet haben. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine GbR einen vollstreckbaren Zahlungstitel gegen den Grundstückseigentümer erwirkt. Das Grundbuchamt weigerte sich, im Wege der Zwangsvollstreckung eine Sicherungshypothek unter der im Urteil angegebenen Bezeichnung der GbR einzutragen. Das Gericht gab der Gesellschaft Recht und ordnete die Eintragung an.
Nach dieser Entscheidung kann eine GbR künftig mit ihrer im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Bezeichnung im Grundbuch eingetragen werden. Ist keine spezielle Bezeichnung vorgesehen, wird die die Gesellschaft eingetragen als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus …“. Lesen Sie mehr »

Tauschgeschäft

Kommt ein Finanzgericht entgegen dem Finanzamt zu dem Ergebnis, dass ein Grundstückstauschgeschäft einer Erbengemeinschaft keinen grunderwerbssteuerechtlichen Vorgang auslöst, weil die Mitglieder vor Abschluss des Geschäfts eine GbR gegründet haben, obwohl die rechtliche Statuierung erst einen Tag später erfolgte, liegt keine rechtsfehlerhafte Tatsachenfeststellung vor.

Ist bei der Tatsachenfeststellung die Veräußerung einer Teilfläche von 10 qm unberücksichtigt geblieben, kann deshalb kein Verfahrensverstoß angenommen werden, wenn dies wegen der anderweitigen Auslegung rechtlich unerheblich bleibt. Lesen Sie mehr »

Durchfahrt dulden

Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine über das benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun.

Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur Anfahrt an das Wohnhaus dulden. Allerdings hat der Straßen- und Grundstückseigentümer dabei Anspruch auf anteilige Unterhaltungskosten. Lesen Sie mehr »

Provisionsversprechen

Die in einem, zwischen Unternehmen geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem mit diesem gesellschaftsrechtlich verfochtenen Dritten aufgrund eines selbstständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, ist wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist. Lesen Sie mehr »

Wasserversorgungskosten

Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grund-stück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrages erbringt. Dafür ist es ohne Bedeutung, ob der mit dem Dritten bestehende Vertrag ausdrücklich oder konkludent geschlossen ist. Lesen Sie mehr »

Umgekippter Tank

Ein im Freien aufgestellter Tank wurde mit rund 1.600 Liter Heizöl befüllt. In der Nacht nach der Anlieferung knickte einer der Stützfüße des Behälters ein, der Tank kippte um und das Öl sickerte in das Erdreich eines benachbarten Anwesens.

Der Eigentümer konnte zwar noch die 9.000 Euro teure Reinigung des Abwasserkanals bezahlen, aber bei weiteren 47.000 Euro, die für die Bodensanierung veranschlagt wurden, musste er passen. Daraufhin stellte die zuständige Kreisverwaltung den erforderlichen Betrag einfach dem Öllieferanten in Rechnung. Immerhin sei es ja das von ihm gelieferte Heizöl gewesen, das den Schaden verursacht habe. Dieser Beamten-Logik wollten die Richter allerdings nicht folgen. Weder der Lieferant noch der Fahrer seien zur Sanierung verpflichtet. Die besonderen Sicherheitspflichten eines Öllieferanten erschöpfen sich auf den Vorgang des ordnungsgemäßen Befüllens der Heizölbehälter. Lesen Sie mehr »

Fehlender Keller

Ein Einfamilienhaus, das keinen Keller hat, ist deswegen noch kein Objekt mit Mängeln, dessen Gebäudewert dadurch entsprechend sinkt.

Der Kläger hatte auf seinem bisher unbebauten Grundstück ein Haus errichtet, wodurch das Grundstück für die Steuer neu bewertet werden musste. Mit dem Ergebnis war er jedoch nicht einverstanden. Unter Hinweis auf den fehlenden Keller versuchte er, einen Abschlag vom Gebäude- und Grundstückswert durchzusetzen. Das Bewertungsgesetz sieht zwar unter bestimmten Umständen tatsächlich Ermäßigungen vor, ein fehlender Keller gehört aber nicht dazu.

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Grundstückserwerb

Nachdem bereits gerichtlich klargestellt wurde, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig ist, ist nunmehr auch gerichtlich entschieden, dass sie auch Grundstücke und Wohnungseigentum erwerben darf.

Dann müssen die überstimmten Wohnungseigentümer, die gegen den Erwerb waren, ihren Teil der Kosten ebenfalls tragen. Beispiele für diese Regelung: Erwerb einer Hausmeisterwohnung, von Aufenthaltsräumen für Wartungs- und Pflegepersonal, von Verwaltungs- oder Geräteräumen oder von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Fahrräder oder Mülltonnen.

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Architekten entdecken Holz für den Hochhausbau, S. 24 ff.