Mietrechtsurteile

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z.B. 17.07.2019
z.B. 17.07.2019

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Mülltonnen

Schaffen es die klobigen Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen sich eben regelmäßig die Bürger mit ihren Abfalltonnen auf den Fußweg zu einer verkehrsgünstigeren Verladestelle machen. So jedenfalls sieht es das Gericht.
Die Abfallgefäße in der betroffenen Wohngegend waren früher direkt an den Grundstücksgrenzen abgeholt worden. Dann aber kamen neuere und breitere Entsorgungsfahrzeuge zum Einsatz, die in engeren Straßen nicht mehr wenden können. Daraufhin wurden die Bewohner beauflagt, ihre Abfalltonnen nunmehr selbst bis an entsprechend gekennzeichnete Übergabestellen zu karren. Für den dagegen klagenden Grundstücksbesitzer immerhin jede Woche und bei jedem Wetter 60 Meter hin und zurück. Lesen Sie mehr »

Zu viel ist zu viel

Mit Blumentöpfen, Lampen und anderen Deko-Gegenständen verschönerte eine Mieterin das gesamte Haus samt Treppenhaus und Vorgarten. Eine alte, türkisfarbene Nähmaschine im Vorgarten brachte für den Vermieter das Fass dann zum Überlaufen.

Mit einer Unterlassungsklage stoppte er die Deko-Wut seiner Mieterin. Lesen Sie mehr »

Schwein gehabt

Ein Mieter hielt ein Schwein in seiner Wohnung. Vergeblich versuchte der Vermieter den vierbeinigen Untermieter aus der Wohnung zu klagen.

Schnitzel, wie der Mieter seinen borstigen Mitbewohner liebevoll nannte, durfte trotz Klage bleiben. Lesen Sie mehr »

Kaution

Zieht ein Mieter aus, darf der Vermieter die hinterlegte Kaution nicht ohne weiteres für sich nutzen. Zuvor müsse die Berechtigung seiner Forderung zweifelsfrei feststehen. Denn eine Kaution diene nur dazu, die Ansprüche des Vermieters zu sichern - nicht aber dazu, um sie schneller zu erfüllen.

Im entsprechenden Fall hatten sich beide Parteien zunächst darüber gestritten, ob der Mieter bei seinem Auszug zu gewissen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Im Zuge der Auseinandersetzung wollte sich der Vermieter dann die hinterlegte Kaution auszahlen lassen. Um das zu verhindern, beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung, und bekam Recht. Lesen Sie mehr »

Prüfungsfrist Kaution

Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Mieter vom Vermieter eine Abrechnung und gegebenenfalls Auszahlung der von ihm gezahlten Mietkaution verlangen. Dem Vermieter steht allerdings eine angemessene Prüfungsfrist zu, damit er etwaige noch offene Ansprüche aus dem Mietverhältnis abrechnen kann.

Bei Wohnraum beträgt die Prüfungsfrist in der Regel sechs Monate. Diese Frist kann im Einzelfall, insbesondere bei gewerblichen Mietverhältnissen auch länger sein. Über die Länge der Frist sind sich die Gerichte nicht einig. Sind seit Beendigung des Mietverhältnisses aber schon 33 Monate vergangen, hat der Vermieter in jedem Fall über die Kaution abzurechnen. Lesen Sie mehr »

Sondernutzungsabgabe

Steigt durch eine neue Berechnungsgrundlage die straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr binnen Jahresfrist aufs Vielfache, so entbehrt diese Erhöhung jeglicher Verhältnismäßigkeit und ist rechtlich nicht durchsetzbar.
In diesem Fall rettete es eine Kioskbesitzerin vor dem finanziellen Ruin. Sie betreibt seit über zehn Jahren auf einer Grünfläche am Straßenrand einen ortsfesten Verkaufspavillon. Für die Sondererlaubnis zahlte sie zuletzt eine jährliche Gebühr von rund 500 Euro. Doch plötzlich flatterte ihr ein Bescheid von nunmehr über 2.300 Euro für das kommende Halbjahr ins Haus. Statt wie bisher aus dem Jahresumsatz würde das Entgelt von nun ab aus dem Anteil des durch die Grünfläche in Anspruch genommenen Straßenlandens berechnet, hieß es lapidar in der amtlichen Begründung. Die ohne jede Übergangsregelung eintretende 9-fache Erhöhung verletzt die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr »

Glühbirnen

Kommt jemand im unbeleuchteten Gang eines Mehrparteienhauses zu Schaden, weil eine Glühbirne ausgebrannt ist, haftet in bestimmten Fällen weder die Eigentümergemeinschaft noch die Verwaltung oder der Hausmeister. Im konkreten Fall konnte das Gericht eine Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflichten nicht feststellen.

Allein der Ausfall eines Beleuchtungskörpers sei kein Nachweis für eine Pflichtverletzung. Das Gericht ging zudem von einem erheblichen Mitverschulden der Verletzten aus. Diese hätte beim Betreten des Ganges erkennen müssen, dass das Licht nicht angeht. Deshalb hätte sie sich vorsichtig vortasten oder einen anderen Weg wählen müssen. Lesen Sie mehr »

Lärmbelästigung

Eine Anwaltskanzlei beklagte eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs ihrer Kanzleiräume durch Polter-, Stapf-, Hüpf,- Scharr- und Rollgeräusche sowie laute Musik aus der darüber liegenden Wohnung.

Die dortigen Mieter würden ihre Kinder offenbar nicht hinreichend zur Rücksichtnahme anhalten. Dafür sollte nun der Vermieter sorgen. Die zur Hörprobe angereisten Richter sahen das allerdings weniger verkniffen. Man könne einen Hausbesitzer nicht prinzipiell daran hindern, die über den Räumen einer Kanzlei liegende Wohnung an eine Familie zu vermieten, die dort musiziert oder das Herumtollen von Kindern zulässt. Nicht mehr hinzunehmen wäre es erst dann, wenn die Belästigungen ein „sozialadäquates“ Maß übersteigen. Das war aber hier nicht der Fall. Lesen Sie mehr »

Schädlinge

Fordert der Mieter vor der Schädlingsbekämpfung Informationen vom Vermieter über die einzusetzenden Kampfmittel, bedeutet das keine Ablehnung der Bekämpfungsmaßnahme. Im entschiedenen Fall ging es um die Kugelkäferplage. Der Mieter wollte vor der Schädlingsbeseitigung wissen, ob die Maßnahmen gesundheitsschädlich sind und die angewendete Methode wirksam ist.

Das interpretierte der Vermieter als Weigerung des Mieters, die Maßnahme zu dulden. Die Richter urteilten anders: Es ist keine Verhinderung der Beseitigungsmaßnahme, wenn der Mieter sich vorab nach der Methode erkundigt. Gleiches träfe zu, wenn der Mieter sich über die Art und Weise der Bekämpfungsarbeiten beschweren würde und das Unternehmen, das die Arbeiten ausführt, daraufhin selbst Zweifel an der Richtigkeit der Ausführung bekommt und die Arbeiten aus diesem Grund abbricht. Der Mieter macht mit diesem Verhalten die Maßnahme nicht unmöglich. Lesen Sie mehr »

Immobilienverkauf

Wer dem Käufer die Immobilie überlässt, bevor der Kaufpreis bezahlt ist, erbringt eine ungewisse Vorleistung. Darüber muss ein Notar beide Seiten - Verkäufer und Käufer - belehren.

Das betrifft die Folgen, die bei Leistungsunfähigkeit des Käufers eintreten könnten, und wie der Verkäufer vorbeugen kann.

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