Mietrechtsurteile

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z.B. 26.06.2019
z.B. 26.06.2019

2451 - 2460 von 2465 Urteilen

Tauschgeschäft

Kommt ein Finanzgericht entgegen dem Finanzamt zu dem Ergebnis, dass ein Grundstückstauschgeschäft einer Erbengemeinschaft keinen grunderwerbssteuerechtlichen Vorgang auslöst, weil die Mitglieder vor Abschluss des Geschäfts eine GbR gegründet haben, obwohl die rechtliche Statuierung erst einen Tag später erfolgte, liegt keine rechtsfehlerhafte Tatsachenfeststellung vor.

Ist bei der Tatsachenfeststellung die Veräußerung einer Teilfläche von 10 qm unberücksichtigt geblieben, kann deshalb kein Verfahrensverstoß angenommen werden, wenn dies wegen der anderweitigen Auslegung rechtlich unerheblich bleibt. Lesen Sie mehr »

Durchfahrt dulden

Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine über das benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun.

Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur Anfahrt an das Wohnhaus dulden. Allerdings hat der Straßen- und Grundstückseigentümer dabei Anspruch auf anteilige Unterhaltungskosten. Lesen Sie mehr »

Provisionsversprechen

Die in einem, zwischen Unternehmen geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem mit diesem gesellschaftsrechtlich verfochtenen Dritten aufgrund eines selbstständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, ist wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist. Lesen Sie mehr »

Wasserversorgungskosten

Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grund-stück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrages erbringt. Dafür ist es ohne Bedeutung, ob der mit dem Dritten bestehende Vertrag ausdrücklich oder konkludent geschlossen ist. Lesen Sie mehr »

Umgekippter Tank

Ein im Freien aufgestellter Tank wurde mit rund 1.600 Liter Heizöl befüllt. In der Nacht nach der Anlieferung knickte einer der Stützfüße des Behälters ein, der Tank kippte um und das Öl sickerte in das Erdreich eines benachbarten Anwesens.

Der Eigentümer konnte zwar noch die 9.000 Euro teure Reinigung des Abwasserkanals bezahlen, aber bei weiteren 47.000 Euro, die für die Bodensanierung veranschlagt wurden, musste er passen. Daraufhin stellte die zuständige Kreisverwaltung den erforderlichen Betrag einfach dem Öllieferanten in Rechnung. Immerhin sei es ja das von ihm gelieferte Heizöl gewesen, das den Schaden verursacht habe. Dieser Beamten-Logik wollten die Richter allerdings nicht folgen. Weder der Lieferant noch der Fahrer seien zur Sanierung verpflichtet. Die besonderen Sicherheitspflichten eines Öllieferanten erschöpfen sich auf den Vorgang des ordnungsgemäßen Befüllens der Heizölbehälter. Lesen Sie mehr »

Fehlender Keller

Ein Einfamilienhaus, das keinen Keller hat, ist deswegen noch kein Objekt mit Mängeln, dessen Gebäudewert dadurch entsprechend sinkt.

Der Kläger hatte auf seinem bisher unbebauten Grundstück ein Haus errichtet, wodurch das Grundstück für die Steuer neu bewertet werden musste. Mit dem Ergebnis war er jedoch nicht einverstanden. Unter Hinweis auf den fehlenden Keller versuchte er, einen Abschlag vom Gebäude- und Grundstückswert durchzusetzen. Das Bewertungsgesetz sieht zwar unter bestimmten Umständen tatsächlich Ermäßigungen vor, ein fehlender Keller gehört aber nicht dazu.

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Grundstückserwerb

Nachdem bereits gerichtlich klargestellt wurde, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig ist, ist nunmehr auch gerichtlich entschieden, dass sie auch Grundstücke und Wohnungseigentum erwerben darf.

Dann müssen die überstimmten Wohnungseigentümer, die gegen den Erwerb waren, ihren Teil der Kosten ebenfalls tragen. Beispiele für diese Regelung: Erwerb einer Hausmeisterwohnung, von Aufenthaltsräumen für Wartungs- und Pflegepersonal, von Verwaltungs- oder Geräteräumen oder von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Fahrräder oder Mülltonnen.

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Teppichreinigung

Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zur Zahlung von Reparatur- und Reinigungskosten für einen mittlerweile durch den Nachmieter ausgewechselten Teppichboden auf. Den Teppich hatte der Vermieter verlegt.

Laut Mietvertrag war der frühere Mieter verpflichtet, Instandhaltung und Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchzuführen und die Mieträume bei Ablauf des Mietverhältnisses gereinigt an den Vermieter herauszugeben. Zudem wurde dem Mieter im Mietvertrag auferlegt, nach seinem Auszug entweder fällige Schönheitsreparaturen durchzuführen oder dem Vermieter die hierfür erforderlichen Kosten zu zahlen.
Die Richter entschieden zu Gunsten des Vermieters. Die Reinigung des Teppichs war Bestandteil der auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen. Lesen Sie mehr »

Fristgemäß

Vermieter von Wohnraum müssen die Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums an den Mieter senden, da die Ansprüche sonst verfallen.

Die Absichten des Gesetzgebers, mit der Frist den Mieter zu schützen und Druck auf den Vermieter auszuüben, können nicht auf Mietverhältnisse im gewerblichen Bereich übertragen werden. Lesen Sie mehr »

Genaue Aufschlüsselung

Für Mieter müssen aus der Betriebskostenabrechnung in einer Wohnanlage immer auch die Gesamtkosten und die genaue Aufschlüsselung hervorgehen. Das gilt auch dann, wenn dem Wohnungsunternehmen nur ein Teil der Wohnungen gehört.
Im verhandelten Fall verweigerten die Mieter eine Nachzahlung zu Recht. Die Richter entschieden, dass die Abrechnungen für die Mieter nicht nachvollziehbar gewesen seien. Das Wohnungsunternehmen legte die Kosten einer gesonderten Abrechnung auf seine Mieter um. Ihm gehörten aber noch weitere Wohnungen in der Wohnanlage, die als Eigentum angeboten wurden. Das Gericht entschied, dass für die Mieter auch die Gesamtkosten aller Wohnungen aus der Abrechnung hervorgehen müssten. Lesen Sie mehr »

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