Mietrechtsurteile

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z.B. 22.07.2019
z.B. 22.07.2019

2451 - 2460 von 2477 Urteilen

Außenanstrich

Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Lesen Sie mehr »

Keine Mietminderung trotz Baulärm

Vermieter und Mieter hatten 1990 einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem 1959 erbauten Haus geschlossen. In diesem Haus befanden sich neben sieben Gewerbeeinheiten auch sechzig Wohnungen. Seit 2006 war der Mieter mit Teilbeträgen der Miete in Rückstand.

Als er von dem Vermieter wegen der ausstehenden Miete verklagt wurde, behauptete er zu Minderung der Miete berechtigt zu sein. Über einen Zeitraum von acht Monaten hätten an dem Gebäude Bauarbeiten stattgefunden. Zudem seien einige seiner Kunden von anderen Mietern beleidigt worden. Das Gericht verurteilte den Mieter dennoch zu Zahlung der rückständigen Miete. Grundsätzlich sei der Mieter zwar zur Minderung berechtigt. Wenn der Lärm durch übliche Renovierungs- und Sanierungsarbeiten aufgrund einer veralteten Bausubstanz erforderlich wird, sieht das aber anders aus. Mängel müssen nämlich eine unmittelbare und erhebliche Beeinträchtigung darstellen. Der Mieter musste wegen des Alters des Gebäudes jedoch mit den Bauarbeiten rechnen. Bei den behaupteten Beleidigungen durch andere Mieter war keine Verantwortlichkeit des Vermieters anzunehmen, zumal der Mieter keine konkreten Einzelfälle vortragen konnte. Lesen Sie mehr »

Warmes Wasser II

Fünf Prozent Mietminderung gab es nach einem anderen Amtsgerichturteil (siehe Warmes Wasser I), weil 40 Grad Celsius erst nach dem Ablaufen von 20 Litern Wasser erreicht waren.

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Warmes Wasser I

Heißes Trinkwasser aus der Leitung muss in Mietwohnungen zügig verfügbar sein. Eine Temperatur von 55 Grad C sollte spätestens nach dem Ablaufen von drei Litern Wasser erreicht sein.

Eine Mietminderung von 3,5 % ist gerechtfertigt, wenn 15 Liter notwendig sind. Lesen Sie mehr »

Zimmerkündigung

Selbst ist der Mann: Wem zu Unrecht fristlos sein Zimmer gekündigt wurde, kann sich dagegen wehren und sich für sein Vorgehen von einem Anwalt beraten lassen. Dann aber sollte er sich schon selbst zum Vermieter begeben und dem die in Erfahrung gebrachten Gründe für die Unrechtmäßigkeit der Kündigung auch eigenständig darlegen.
Dem Urteil zufolge ist nur die bloße Rechtsberatung erstattungsfähig, was sämtliche weiteren Auslagen für Post- und Telekommunikationsleistungen ausschließt - und zwar unter dem Gesichtspunkt einer zumutbaren Selbstwahrnehmung der Rechte durch den Bürger. Das Gericht hat jegliche Vertretungsgebühren der von dem Mieter beauftragten Anwältin zurückgewiesen und ihr nur die Erstattung für ein Beratungsgespräch zugebilligt. Lesen Sie mehr »

Kinderlärm

Der fünfjährige Sohn eines Mieterpaares spielte regelmäßig auf dem Garagenhof des Mietshauses. Auf dem Hof befand sich ein Verbotsschild, auf dem Kinder auf den nebenan gelegenen Spielplatz verwiesen wurden. Nachdem der Vermieter die Eltern erfolglos wegen des lärmenden Verhaltens ihres Sohnes abgemahnt hatte, kündigte er das Mietverhältnis fristgemäß.
Die Richter kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die begleitenden Umstände die Kündigung nicht rechtfertigten. Auf dem Hof spielten regelmäßig mehrere Kinder. Der Vermieter hatte auch alle betroffenen Eltern abgemahnt, jedoch nur im Fall des Fünfjährigen dem Mieterpaar gekündigt. Hierin sah das Gericht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Zudem stellten die Richter darauf ab, dass von dem unmittelbar angrenzenden Kinderspielplatz ohnehin Kinderlärm ausgeht. Lesen Sie mehr »

Hitlerbilder im Hausflur

Anlässlich des geplanten Verkaufs ihres Mietshauses entdeckte eine Vermieterin, dass ein Mieter im Hausflur Bilder von Adolf Hitler und anderen Repräsentanten des Naziregimes aufgehängt hatte. Die Vermieterin reagierte mit einer fristlosen Kündigung.

Da der Nazisympathisant nicht freiwillig auszog, verklagte ihn die Vermieterin auf Räumung.
Das Gericht entschied, dass die Vermieterin dem Sympathisanten nicht wegen einer Verletzung des Mietvertrages kündigen konnte. Das Aufhängen von nationalsozialistischen Bildern im privaten Bereich eines Mieters, stelle kein verbotenes Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen dar. Mieter seien bei der Gestaltung ihrer Wohnung im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs frei. Das Aufhängen der Bilder stellte keinen zur Kündigung berechtigenden vertragswidrigen Gebrauch dar, weil dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich mit einem Verbot versehen war. Lesen Sie mehr »

Vor Kündigung abmahnen

Die Mieterin war mit ihren Mietzahlungen - trotz Abmahnung - über längere Zeit in Verzug. Dann zahlte sie über Monate wieder pünktlich. Als sie dann erneut unpünktlich zahlte, kündigte der Vermieter sofort fristlos ohne vorherige Abmahnung.
Die Kündigung war nicht berechtigt. Ständig unpünktliche Mietzahlungen berechtigten den Vermieter sowohl zu einer ordentlichen als auch zu einer außerordentlichen Kündigung, wenn der Mieter zuvor abgemahnt wurde. Nachdem die Mieterin ihr Verhalten korrigiert hatte und die Miete pünktlich einging, musste der Vermieter auf die erneute Unzuverlässigkeit zunächst wieder mit einer Abmahnung reagieren. Lesen Sie mehr »

Beleidigung der Nachbarn

Als es in einem Mehrfamilienhaus schon kurz nach dem Einzug der Betroffenen zu massiven Streitigkeiten mit den Nachbarn gekommen war, kündigte die Vermieterin zwei Monate später wieder das Mietverhältnis und bekam Recht.

Die gerichtliche Beweisaufnahme ergab, dass die Randalierer ihre Mitbewohner sogar noch nach der Kündigung aufs übelste beschimpft und nächtelang mit ihrem Lärm traktiert hatten. Eine Abmahnung hielten die Richter in diesem extremen Fall ausnahmsweise für überflüssig, da dieses Verhalten nur den Schluss zuließ, dass die Beleidigungen und Exzesse offenbar weitergehen würden. Lesen Sie mehr »

Nicht einseitig ausschließen

Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann.

Der Mieter kündigte jedoch noch im gleichen Jahr. Der Vermieter akzeptierte das nicht. Recht bekam jedoch der Mieter, denn der vertraglich vereinbarte Kündigungsausschluss ist unwirksam, da er den Mieter unangemessen benachteiligt.
Zwar kann ein einseitiger Ausschluss des Kündigungsrechts des Mieters in einem Staffelmietvertrag vereinbart werden. In diesem Fall ist eine Benachteiligung des Mieters nicht gegeben, weil der einseitige Kündigungsausschluss durch die Vorteile der Staffelmietvereinbarung ausgeglichen wird. Die Benachteiligung des Mieters wurde auch nicht dadurch abgemildert, dass für ihn die Möglichkeit bestand, bei berechtigtem Interesse durch Stellung eines Nachmieters den Mietvertrag vorzeitig zu beenden. Wäre der Kündigungsverzicht nicht lediglich im verwendeten Mustervertrag vorgesehen gewesen und dem Mieter vom Vermieter einseitig vorgelegt, sondern zwischen der Mietparteien ausgehandelt worden, wäre er als Individualvereinbarung wirksam.

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