Mietrechtsurteile

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z.B. 27.06.2019
z.B. 27.06.2019

2461 - 2465 von 2465 Urteilen

Nebenkosten

Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlung für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe. Lesen Sie mehr »

Keine Abfallgebühren

Wessen einziges Gewerbe darin besteht, den Strahlen des Sonnenlichts über seinem Heim elektrischen Strom abzugewinnen, der muss dafür keine gewerblichen Abfallgebühren bezahlen.

Die Betreiber der Anlage speisten den gewonnenen Strom ohne jegliche Abfälle in das öffentliche Stromnetz ein. Weil sie aber aus steuerlichen Gründen den Betrieb einer Photovoltaikanlage im Gewerberegister angemeldet hatten, schlug die Kreisverwaltung mit dem Gebührenbescheid zu. Zu Unrecht allerdings. Lesen Sie mehr »

Nießbrauch

Die Eheleute hatten zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge eine gewerblich geprägte Personengesellschaft begründet. Das Gesellschaftskapital sollte von den Eheleuten durch Einbringung eines ihnen bis dahin zu hälftigem Miteigentum gehörenden bebauten Grundstücks sowie der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten aufgebracht werden.

Gleichzeitig schlossen die Eltern mit den beiden Kindern einen weiteren Vertrag, wonach das Kapital in Anteile aufgespaltet und teilweise den Kindern im Wege der Schenkung übertragen wurde. Hierbei behielten sie sich u.a. einen lebenslänglichen Nießbrauch vor und ließen sich von ihren Kindern vorsorglich Stimmrechtsvollmachten zur Wahrung der Gesellschafterrechte der Kinder einräumen. Das war nun offensichtlich zu viel des Guten. Das Finanzamt setzte für die Schenkung den Grundstückswert abzüglich der bestehenden Belastungen an. Eine Steuerbefreiung gewährte es jedoch nicht. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht. Lesen Sie mehr »

Mietspiegel

Gilt der qualifizierte Mietspiegel, muss der Vermieter weder die ortsübliche Vergleichsmiete begründen noch muss er dem Mieterhöhungsverlangen diesen Mietspiegel beifügen. Es genügt, wenn er einfach das für die Mietwohnung zutreffende Feld im qualifizierten Mietspiegel angibt. Lesen Sie mehr »

Grundstücksschenkung

Erfolgt die Zuwendung eines Geldbetrages mit der Auflage, innerhalb eines Jahres innerhalb einer Gemeinde oder deren näheren Umgebung eine Eigentumswohnung allein oder mit dem Ehemann zu erwerben, ist das Zuwendungsobjekt nicht so genau bestimmt, dass von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ausgegangen werden kann. Die Zuwendung ist danach als reine Geldschenkung anzusehen. Lesen Sie mehr »

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