Mietrechtsurteile

Suchformular

z.B. 13.12.2018
z.B. 13.12.2018

61 - 70 von 2443 Urteilen

Käufer muss Alt-Eigentümer zum Auszug zwingen

Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum entzogen werden kann, wenn sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen in schwerwiegender Form verletzen. Ist das der Fall und wurde das Objekt verkauft, dann darf der Erwerber die Alt-Eigentümer allerdings auch nicht weiter dort wohnen lassen. Lesen Sie mehr »

Hausverkauf platzt wegen falscher Altersangabe

Bei Menschen kann es extrem unhöflich sein, nach dem Alter zu fragen. Wenn der Betreffende es nicht verraten will, dann ist das seine Angelegenheit. Bei Häusern und Wohnungen gilt das nicht – zumindest dann nicht, wenn sie veräußert werden. In dieser Situation muss der Verkäufer dem Käufer das genaue Alter nennen. Tut er das nicht, droht die Rückabwicklung des Vertrages. Lesen Sie mehr »

Gesundheitsgefährdung durch Legionellen

Legionellen im Trinkwasser können krank machen. Aber ab welcher Konzentration kann ein Mieter einen Mangel an der Mietsache feststellen und gegebenenfalls die Miete mindern? Diese Frage hat nun das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 beantwortet. Lesen Sie mehr »

Zivilrechtlicher Streit um Bunker im Garten

Beim Verkauf von Grundstücken oder Bestandsimmobilien wird in der Regel die Gewährleistung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Verkäufer nicht für vorhandene Mängel haftet – außer, er hat diese gekannt und dem Erwerber arglistig verschwiegen. Dann kann er schadenersatzpflichtig werden. Doch wo genau liegen die Grenzen des arglistigen Verschweigens? Lesen Sie mehr »

Fiskus beteiligte sich nicht an Möbelzwischenlagerung

Von Arbeitnehmern wird viel Flexibilität erwartet. Sie sollen in Zeiten der Globalisierung notfalls auch bereit sein, ihren Einsatzort zu wechseln und möglicherweise vorübergehend ins Ausland zu gehen. Doch nicht immer hilft ihnen dabei der Fiskus.

Die Kosten für die Zwischenlagerung von Möbeln können nicht ohne weiteres steuerlich geltend gemacht werden. Lesen Sie mehr »

Mieter haftet nicht für Wasserschaden

Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von Litern austreten, dann ist der Sachschaden enorm. Der Bewohner einer Mietwohnung kann allerdings nur haftbar gemacht werden, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Lesen Sie mehr »

Nach Neubau erhöhte Grunderwerbsteuer

Finanzämter können nach dem Kauf eines Grundstücks die Grunderwerbsteuer nachträglich erhöhen, wenn auf dem Grund ein Gebäude errichtet wird. Die Baukosten erhöhen dann die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer.

Der Bundesgerichtshof hat so in einem Fall entschieden, in dem ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wurde. Die
Finanzbehörde sei berechtigt gewesen, die ursprüngliche Steuerfestsetzung zu ändern und die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Lesen Sie mehr »

Seiten

                                                                                                                                                               

In der aktuellen IVV lesen Sie:

So erhalten Sie als Verwalter eine Gewerbeerlaubnis
Start-ups im Faktencheck: Wo bleibt die Disruption?