Mietrechtsurteile

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z.B. 13.12.2018
z.B. 13.12.2018

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Erbschaftsteuerbefreiung setzt Selbstnutzung voraus

Wird eine Wohnung auf den überlebenden Ehepartner oder die Kinder des Verstorbenen vererbt, fällt keine Erbschaftsteuer an. Die Befreiung von der Erbschaftsteuer setzt aber voraus, dass die Immobilie vom Erben weiterhin selbst bewohnt wird. Erbschaftsteuer fällt hingegen dann an, wenn nicht der Erbe die Immobilie weiter bewohnt, sondern ausschließlich ein anderes Familienmitglied. Lesen Sie mehr »

WEG: Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragen-Stellplatz und den Einbau einer Ladestation für ein Elektro-Auto genehmigen. Lesen Sie mehr »

Überbelegung von Mietwohnungen

Bis zu einer gewissen Grenze ist es die Privatsache eines Mieters, mit wie vielen Familienangehörigen er sich in seiner Wohnung aufhält, ob es also etwas enger zugeht oder jedem Mitbewohner viel Raum zugestanden wird. Doch eines dürfen Mieter nicht tun: Es ist ihnen nicht gestattet, das Objekt überzubelegen. Lesen Sie mehr »

Überhöhte Miete erst nachträglich reklamieren?

Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse hat zur Folge, dass die Mieterhöhung nur bis zur zulässigen Grenze wirksam ist. Der Mieter kann vom Vermieter die Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages verlangen. Lesen Sie mehr »

Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen

Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Der BGH sprach in letzter Instanz einem Grundstücksbesitzer das Recht zu, ein solches Fahrzeug abschleppen zu lassen. Lesen Sie mehr »

Einseitiger Gehweg: Wer muss Schnee schippen?

In einer Gemeinde in Baden-Württemberg gibt es eine Straße mit nur einem Gehweg. Dessen direkter Anlieger schippte im Winter fleißig Schnee, war aber der Ansicht, dass auch der Nachbar gegenüber helfen sollte. Dieser erklärte sich für nicht zuständig. Nun beschwerte sich der Gehweganlieger bei der Gemeinde, dass die Schneeräumpflicht ungerecht verteilt sei. Lesen Sie mehr »

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