28.11.2008

Seit fast 30 Jahren gibt es in Deutschland die Heizkostenverordnung (HeizkostenV). Sie regelt die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten von Mietern und Wohnungseigentümern. Auslöser der Verordnung war die Energiekrise in den 70er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Bundesregierung sah dringenden Handlungsbedarf, die Energieverschwendung in privaten und öffentlichen Gebäuden zu minimieren. Als Folge trat am 22. Juli 1976 ein Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (EnEG) in Kraft. Am 23.

27.11.2008

„Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen lehnt die geplante Änderung der Regelung zum Grundsteuererlass ab“, erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW anlässlich der morgigen Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2009 im Bundestag. „Diese Neuregelung käme faktisch einer Abschaffung des § 33 Grundsteuergesetzes gleich und würde Mieter und Vermieter von Gebäuden, die von Leerstand betroffen sind und die ohnehin schon dadurch belastet sind, zusätzlichen Schaden zufügen“, so Freitag.

26.11.2008

Eine große Mehrheit achtet in den meisten Bereichen des täglichen Lebens auf den Energieverbrauch, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des weltweit führenden Messdienstleisters ista ergab. Zudem wünschen sich die Deutschen mehr und regelmäßige Informationen über ihren Verbrauch und die Heizkosten, um künftig noch sparsamer mit Energie umgehen zu können.

21.11.2008

Gemäß § 536 a Absatz 2 Nr. 2 BGB kann der Mieter einen Mietmangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der gemieteten Wohnung notwendig ist. Einer Fristsetzung gegenüber dem Vermieter bedarf es in Eil- und Notfällen nicht.

13.11.2008

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung festgelegt (Urteil vom 25. September 2008, Az.:VII ZR 35/07). „Im konkreten Fall bestand ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Bauträger und dem Architekten“, erläutert Rechtsanwalt Christoph Lichtenberg von MEK Rechtsanwälte in München. „Die Schutzwirkung eines solchen Vertrages hat der BGH jetzt ausdrücklich mit auf den Käufer ausgedehnt, so dass dieser eigenständig Ansprüche gegen den Architekten hat.“

07.11.2008

Danach bleibt selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner oder die Kinder in dem Haus wohnen bleiben.
Weiter vereinbarten Union und SPD, dass Familienbetriebe ganz steuerfrei vererbt werden können, wenn sie zehn Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt werden. Die Reform soll ab 1. Januar 2009 gelten, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Der Kompromiss soll das bisherige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von jährlich rund vier Milliarden Euro sichern, das komplett den Ländern zusteht.

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