Rechtsprechung KOMPAKT

Suchformular

z.B. 21.09.2019

101 - 110 von 305 Ergebnissen

Sanierung des Gemeinschaftseigentums

1. Eine Sanierung gravierender Mängel an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums entspricht nur dann den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn bei der Sanierung die allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten eingehalten werden. 2. Die zum Zeitpunkt der Sanierung geltenden DIN-Normen tragen die Vermutung in sich, dass sie die derzeit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. 3. DIN-Normen können hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben. Ob dies der Fall ist und welche allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten, ist im Streitfall durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären Lesen Sie mehr »

IVV 08/2013 | 1.32 MB | 2 Seiten | Dr. Oalf Stekhan

Schriftformerfordernis beim Gewerberaummietvertrag

1. Eine in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Klausel, wonach die Mietvertragsparteien verpflichtet sind, Verstöße gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis zu heilen, ist wirksam. 2. Ein Gewerberaummietvertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen werden sollte, kann trotz Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform nicht ordentlich gekündigt werden, wenn eine Mietvertragspartei sich treuwidrig weigert, einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform zu heilen, obwohl sie sich hierzu vertraglich verpflichtet hat. Lesen Sie mehr »

IVV 08/2013 | 1.9 MB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Nachträgliche Vereinbarung einer Mietsicherheit

1. Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges, unabhängig von einer Mietsicherheit gem. § 551 BGB, die Stellung einer (weiteren) Sicherheit durch den Mieter vereinbaren. 2. Eine nachträgliche Mietsicherheit zur Abwendung einer Kündigung während wegen Zahlungsverzuges ist nicht auf das Dreifache der monatlichen Kaltmiete begrenzt. 3. Für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung kommt es nicht darauf an, ob der Sicherungsgeber oder Mieter eine nachträgliche Mietsicherheit unaufgefordert beibringt oder ob der Vermieter eine solche fordert. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2013 | 73.13 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Kündigung durch Insolvenzverwalter des Mieters

1. Wird über das Vermögen eines Gewerberaummieters das Insolvenzverfahren eröffnet, führt eine auf § 109 InsO gestützte Kündigung durch den Insolvenzverwalter des Mieters auch dann zur Gesamtbeendigung des Mietverhältnisses, wenn über das Vermögen weiterer Mitmieter kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde 2. Die Mietvertragsparteien können vereinbaren, dass im Falle der Kündigung gem. § 109 InsO durch den Insolvenzverwalter eines Mieters, der Mietvertrag mit den übrigen Mitmietern fortgesetzt wird. 3. Ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung kommt nur in Betracht, wenn der Mieter die Mietsache vorenthält. Ein Vorenthalten liegt nicht vor, wenn der Vermieter die Auffassung vertritt, dass das Mietverhältnis nicht beendet worden sei. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2013 | 74.2 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Teilung und Kauf brechen nicht Miete

Bei Teilung eines Grundstücks nach § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird. Das ist auch der für den Wechsel des Mietverhältnisses nach § 566 Abs. 1 BGB entscheidende Zeitpunkt. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2013 | 61.06 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch WEG-Verwalter

1. Eine wirksame Vertretung einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft durch ihren Verwalter im Prozess setzt eine Ermächtigung des Verwalters voraus. 2. Der Verwalter ist ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht befugt, einen Rechtsanwalt zur Klageerhebung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beauftragen. 3. Zur Ermächtigung des Verwalters bedarf es einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft. 4. Fehlt eine solche Ermächtigung, kann diese im Laufe des Rechtstreits nachgeholt werden. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2013 | 61.18 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Versorgungsleitungen sind Gemeinschaftseigentum

1. Versorgungsleitungen, die Bestandteil eines Leitungsnetzes sind, stehen auch dann zwingend im Gemeinschaftseigentum, wenn die Leitung nur der Versorgung einer Sondereigentumseinheit dient. 2. Leitungen eines Versorgungsnetzes gehören bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit zum Gemeinschaftseigentum. 3. Zwingend im Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudebestandteile können auch durch Regelungen in der Teilungserklärung nicht zum Sondereigentum zugeordnet werden. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2013 | 104.18 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Seiten

                                                                                                                                                               

In der aktuellen IVV lesen Sie:

Verwalter müssen Gebäudedaten sammeln
Hausverwaltung zahlt Lösegeld an Erpresser aus dem Darknet