Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Brennstoffkosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden, soweit sie auf einer unwirksamen Preisänderungsklausel im Lieferungsvertrag beruhen
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Body Teil 1
Ein Mieter, der nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Miete nachzahlt, die Kündigung aber akzeptiert, bleibt dem Vermieter bei
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Body Teil 1
Ist im Grundbuch ein Recht gegen einen Wohnungseigentümer für alle Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft eingetragen, muss die Löschung
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Body Teil 1
1. Die Leistung eines Bauträgers kann auch dann mangelhaft sein, wenn dieser die einschlägigen DIN-Normen eingehalten hat. 2. Ein Mangel liegt vor
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Body Teil 1
1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz, dass den Geschädigten bei einem Schnee- oder Glätteunfall ein Mitverschulden trifft. 2. Ein Mitverschulden
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1. Eine Kündigung eines Wohnraummietvertrages ohne berechtigtes Interesse nach der Regelung zur „Erleichterten Kündigung des Vermieters“ gemäß § 573 a
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Die gesetzliche Verjährungsfrist von 5 Jahren für bauwerksbezogene Gewährleistungsansprüche kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des
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Body Teil 1
Der Mieter, der in einer 3-Zimmer-Wohnung 3 Katzen hält, die er tagsüber nicht beaufsichtigt, nutzt die Mietsache übermäßig. Dieser Beitrag steht als
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Body Teil 1
1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, dass im Falle des Nichtvorliegens bestimmter Umstände - hier: Finanzierung und Realisierung des
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1. Eine Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO setzt nicht voraus, dass es sich um einen betrügerisch handelnden Mieter, sog. Mietnomaden, und einen
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Body Teil 1
1. Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die auf seinem Grundstück vorhandenen und unterhaltenen Pflanzen, insbesondere Bäume, auf Schäden und
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Body Teil 1
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Wärmelieferanten von dessen
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Body Teil 1
Mit dem freihändigen Verkauf einer Eigentumswohnung durch den Insolvenzverwalter geht das Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft aus §
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Body Teil 1
Ein Beschluss, mit dem die Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung untesagt wird, ist mangels Beschlusskompetenz der WEG-Versammlung nichtig
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Body Teil 1
Das Vermieterpfandrecht an Sachen des Mieters erlischt, wenn sie aus den angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf
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Soll die Unterteilung von Wohnungseigentum der Zustimmung des Verwalters Unterworfen werden, muss das in der Teilungserklärung deutlich zum Ausdruck
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Zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks gehört zwar normalerweise die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, also die Möglichkeit einer
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Liegt ein Eigentümergrundsatzbeschluss vor, nach dem der Bau von Glasveranden grundsätzlich genehmigt wird, kann ein Eigentümer aus dem
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Nehmen die Mietvertragsparteien auf Wunsch des Mieters eine unwirksame Befristung in das Mietverhältnis auf, kann der Vertrag ergänzend dahin
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Body Teil 1
Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages, dass der Unternehmer seine Leistungen ganz oder teilweise schwarz erbringt, hat dies die Nichtigkeit des