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z.B. 21.09.2019

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Rückbau bei Unterschreitung von Abstandsflächen

1. Baut ein Bauherr unter Verletzung der Abstandsflächen, so hat der Nachbar Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, es sei denn er hat auf diese wirksam verzichtet. 2. Lag dem Bauherrn eine (rechtswidrige) Baugenehmigung vor, die eine Unterschreitung der Abstandsfl ächen legitimierte, wird der Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung bzw. Beseitigung erst mit rechtskräftiger Aufhebung der Baugenehmigung fällig. 3. Der Unterlassungs- sowie der Beseitigungsanspruch unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2013 | 61.69 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Duldung der Versorgungsunterbrechung

1. Die Klage eines Energieversorgungsunternehmens auf Duldung der Versorgungsunterbrechung muss sich gegen diejenigen richten, der Zugang zu der Messeinrichtung hat. 2. Hält der Kunde eine Abrechnung für überhöht, darf er die Abschlagszahlungen an den Versorger nicht vollständig einstellen. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2013 | 48.09 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Unterzeichnung des Mietvertrags durch einen BGB-Gesellschafter

1. Handelt es sich bei einer Mietvertragspartei um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB grundsätzlich nur gewahrt, wenn sämtliche Gesellschafter unterzeichnen. 2. Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist ausnahmsweise auch dann gewahrt, wenn nur ein Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet, sofern der Stempel der von dem Gesellschafter vertretenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinzugesetzt wird. 3. Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass Kündigungen der Schriftform bedürfen und per Einschreiben zu über senden sind, ist die Schriftform, nicht jedoch die Übersendung per Einschreiben Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2013 | 105.36 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Beweislast bei qualifiziertem Mietspiegel

1. Im Bestreitensfall muss diejenige Partei das Vorliegen eines qualifizierten Mitspiegels beweisen, die sich die Vermutung des § 558 d Abs. 3 BGB zu Nutze machen will. 2. Die Partei, die den qualifizierten Mietspiegel nicht anerkennen will, muss dessen fehlende Qualifi ziertheit substantiiert bestreiten, sofern die Erstellung des Mietspiegels in allgemein zugänglichen Quellen dokumentiert ist. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2013 | 47.86 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Vorlage der Eigentümerliste durch den Verwalter

1. Jeder Wohnungseigentümer hat gegenüber dem Verwalter einen Anspruch auf Herausgabe einer aktuellen Eigentümerliste. 2. Gibt der Verwalter im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens keine aktuelle Eigentümerliste an den anfechtenden Wohnungseigentümer heraus, hat das Gericht den Verwalter zur Vorlage der Eigentümerliste unter Fristsetzung aufzufordern. 3. Gibt der Verwalter die Eigentümerliste trotz Aufforderung des Gerichts nicht heraus, hat das Gericht die Vorlage durch den Verwalter anzuordnen und mit Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) durchzusetzen. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2013 | 60.82 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Haftung für Mängel nach Sanierungsversuch

Der Verkäufer, der von Feuchtigkeitsschäden des Hauses weiß und kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durchführen lässt, ohne sich über die Qualifikation der Handwerker zu informieren, muss mit der Möglichkeit weiterer Feuchtigkeitsschäden rechnen. Klärt er den Käufer darüber nicht auf, handelt er arglistig. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2013 | 61.12 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Gerüstaufstellung auf dem Nachbargrundstück

1. Ein Grundstückseigentümer darf sein Recht zur Nutzung des Nachbargrundstücks für die Durchführung von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten (Hammerschlags- und Leiterrecht) nur ausüben, wenn er die Arbeiten fristgerecht angezeigt hat. 2. Im Rahmen der Anzeige sind der voraussichtliche Umfang, der Beginn und die Dauer der Arbeiten sowie die Art und der Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks anzugeben. 3. Widerspricht der Nachbar der Nutzung nicht, darf das Grundstück auch ohne ausdrückliche Zustimmung ohne weiteres für die Durchführung der Arbeiten betreten und genutzt werden. 4. Widerspricht der Nachbar der Nutzung, muss das Nutzungsrecht im Wege der Duldungsklage durchgesetzt und darf das Nachbargrundstück erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch genommen werden. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2013 | 103.04 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Insolvenzfeste Anlage der Mietkaution

1. § 551 BGB, wonach der Vermieter verpflichtet ist, eine Barkaution getrennt von seinem eigenen Vermögen insolvenzfest anzulegen, gilt nur für Wohnraummietverhältnisse. 2. Der Gewerberaumvermieter ist zur insolvenzfesten Anlage einer Barkaution nur verpflichtet, wenn die Mietvertragsparteien die insolvenzfeste Anlage vereinbart haben. 3. Versäumt der Vermieter die insolvenzfeste Anlage und fällt dieser später in Insolvenz, kann der Mieter weder seine laufenden Mieten einbehalten noch mit einem vor Insolvenzeröffnung nicht fälligen Anspruch auf Auszahlung der Kaution die Aufrechnung erklären. 4. Hat der Mieter die fällige Barkaution vor Insolvenzeröffnung an den Vermieter geleistet, kann er seinen späteren Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution nur zur Insolvenztabelle anmelden. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2013 | 60.73 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Verwalter müssen Gebäudedaten sammeln
Hausverwaltung zahlt Lösegeld an Erpresser aus dem Darknet