Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Angaben in einem der Teilungserklärung zu Grunde liegenden Aufteilungsplan sind, wenn sie auf einem Nutzungsvorschlag in der Genehmigungsplanung des
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Body Teil 1
Wird die fristlose Kündigung des Vermieters im Rahmen eines Räumungsmietstreits gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, berechtigt die ausbleibende
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Body Teil 1
Zur Begründung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters genügt es, dass der Mieter anhand des Kündigungsschreibens erkennen kann
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Body Teil 1
Bei der Vermietung eines Supermarktes in einem Einkaufszentrum können Betriebs- und Offenhaltungspflicht im Einzelfall mit einer Sortimentsbindung
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Nach einer Kündigung wegen lediglich vorgetäuschten Eigenbedarfs kann der Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen. Eine
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1. Im Rahmen von Gewerberaummietverträgen können die Kosten der Hausverwaltung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters auf den
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1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer
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1. Auch Nichten und Neffen sind Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. In der Kündigungserklärung sind die Person, für die die Wohnung
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Die Verpflichtung des Mieters in einem Formularvertrag, bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen Fenster und Türen nur weiß zu streichen, stellt
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Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen. Zu weit
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1. Die Fälligkeit einer Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung hängt nicht davon ab, dass allen Mietern einer Wohnung die Abrechnung
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Nach § 558a BGB ist dem Mieter gegenüber ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Dazu genügt auch die Beifügung eines so
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Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist wird verhindert, wenn der Vermieter der
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Ansprüche auf "kleinen Schadensersatz" wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum können nur durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht
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1. Ein Beschluss über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümerversammlung ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. 2. Die
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Ein Werkvertrag kommt nicht allein dadurch zustande, dass der an der Werkleistung Interessierte die Leistung billigend entgegennimmt. Dieser Beitrag
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1. Ein Sondernutzungsrecht an einem einer Wohnung vorgelagerten Balkon kann nicht begründet werden. 2. Der Balkon einer Wohnung ist "zwingendes"
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Bei einem Bauträgervertrag kann der Erwerber wegen Mängeln des Bauwerks vom Vertrag zurücktreten. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur Verfügung.
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1. Existieren unterschiedliche Möglichkeiten, einen Mangel an der Mietsache zu beseitigen, steht dem Vermieter die Wahl der Art und Weise der
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Keine stillschweigende Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen bei unberechtigtem, aber geduldetem Bankeinzug. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei