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z.B. 17.08.2018

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Arglist des Bauträgers bei Planungsfehlern

1. Ein Bauträger ist verpflichtet, alle für die funktionstaugliche Errichtung des Bauvorhabens erforderlichen Planungen, einschließlich Baugrunduntersuchung und Statik zu erbringen oder durch Dritte erbringen zu lassen. 2. Weicht die Bauausführung von den Vorgaben der Baugrunduntersuchung, der Statik oder erteilten Genehmigungen ab, hat der Bauträger dies dem Erwerber spätestens bei Abnahme ebenso zu offenbaren, wie dem Bauträger bekannte Mängel. 3. Verschweigt ein Bauträger bei Abnahme einen ihm bekannten offenbarungspflichtigen Mangel, handelt er arglistig. Es genügt, dass der Bauträger die für den Mangel ursächliche vertragswidrige Ausführung erkannt hat. 4. Von Arglist ist bereits dann auszugehen, wenn der Bauträger einen Pflichtverstoß billigend in Kauf nimmt. Dies kann dann der Fall sein, wenn er einen für den Erwerber erkennbar wesentlichen Umstand von überragender Bedeutung und das damit verbundene Risiko verschweigt, ohne dass er den Verstoß bewusst begangen, jedoch billigend in Kauf genommen hat. 5. Arglist des Bauträgers ist auch dann zu bejahen, wenn er die gesamten zur Planung und Errichtung erforderlichen Leistungen durch Nachunternehmer erbringen lässt, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerkes verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2014 | 51.48 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Fehler des Jobcenters bei der Zahlung der Miete

1. Bleiben die vom Jobcenter unmittelbar an den Vermieter zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des Jobcenters aus, kommt der Mieter grundsätzlich dennoch in Zahlungsverzug. 2. Solange der Mieter keine Kenntnis vom Zahlungsausfall hat, tritt kein Verzug ein. 3. Nach Kenntnis vom Zahlungsausfall hat der Mieter regelmäßig einen Monat Zeit, um gegenüber dem Jobcenter die Angelegenheit aufzuklären. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2014 | 50.29 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Veröffentlichung von Fotografien eines Mieterfestes

1. Fotografien eines Mieterfestes können dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden. 2. Eine Veröffentlichung von Fotografien eines Mieterfestes ist, wenn sie dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind, zulässig, wenn berechtigte Interessen der abgebildeten Personen nicht entgegenstehen. 3. Fotografien von einem öffentlichen Mieterfest einer Wohnungs­baugenossenschaft können grundsätzlich auch ohne Zustimmung der abgebildeten Personen in einer für die Mieter bzw. Genossenschaftsmitglieder bestimmten Informationsbroschüre veröffentlicht werden, wenn die Abbildungen nicht unvorteilhaft oder ehrverletzend sind. 4. Nur bei einer unzulässigen Veröffentlichung kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person gegeben sein, die einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen kann. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 09/2014 | 52.33 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Arglistige Täuschung bei Wohnungskauf

1. Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet. 2. Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun beim Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben. (Leitsätze des BGH) Lesen Sie mehr »

IVV 09/2014 | 53.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Die "kalte Räumung" kann teuer werden

1. Der Vermieter, der sich über das Gewaltmonopol des Staates hinwegsetzt und ohne Räumungstitel und außerhalb eines Zwangsvollstreckungsverfahrens Mieträume selber räumt und die vom Mieter oder mit dessen Willen von Dritten in die Mietsache eingebrachten Gegenstände entsorgt, haftet dem Mieter oder Dritten verschuldensunabhängig auf Schadensersatz. 2. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter damit rechnen musste oder wusste, dass es sich bei den eingebrachten Gegenständen, um Gegenstände mit Wert oder Kunstgegenstände handelt. 3. Bei der Entsorgung von Kunstgegenständen bemisst sich der Schadensersatz nicht nach den Wiederherstellungs- oder Wiederbeschaffungskosten, sondern nach dem Marktwert zum Zeitpunkt der Entsorgung. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 09/2014 | 62.09 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Zweckwidrige Nutzung von Wohneigentum durch den Nießbraucher

1. Die Nutzung eines in der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken bestimmten Spitzbodens als selbstständige Wohneinheit ist unzulässig, da die Wohnanlage bei einer Vergrößerung um eine weitere Wohneinheit typischerweise eine intensivere Nutzung erfährt, mit der eine erhöhte Aus- und Abnutzung verbunden ist. 2. Die Wohnungseigentümer können ihre jeweils individuellen Ansprüche gegenüber dem störenden Wohnungseigentümer auf Unterlassung durch Beschluss vergemeinschaften. 3. Hat der Wohnungseigentümer die Einheit vermietet oder an ihr zu Gunsten eines Dritten einen Nießbrauch bestellt und nutzt der Mieter oder der Nießbraucher oder dessen Mieter die Wohnung zweckbestimmungswidrig, kann der Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 09/2014 | 100.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung

Nach § 540 Abs. 1 S.1 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Überlässt der Mieter die Mietsache dennoch einem Dritten, berechtigt das den Vermieter unter Umständen zur Kündigung des Mietverhältnisses. Verweigert der Vermieter seine Zustimmung zur Untervermietung, bleibt dem Mieter nichts anderes übrig, als den Mietvertrag zu kündigen, § 540 Abs.1 S.2 BGB. Nur für Mietverhältnisse über Wohnraum macht § 553 Abs.1 BGB eine Ausnahme und räumt dem Mieter einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ein. Die zitierte Entscheidung beschäftigt sich mit den Folgen einer pflicht­widrig verweigerten Erlaubnis des Vermieters. Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 94.04 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

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IVV-Serie: Kommunale Wohnungsbauinitiativen: Schwarmstadt Regensburg