Rechtsprechung KOMPAKT

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z.B. 18.08.2019

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Wer ist Vertragspartner?

Ein Werkvertrag kommt nicht allein dadurch zustande, dass der an der Werkleistung Interessierte die Leistung billigend entgegennimmt. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2011 | 454.14 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Abnahme des Gemeinschaftseigentums

1. Ein Beschluss über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümerversammlung ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. 2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung die Berechtigung des einzelnen Wohnungseigentümers zur individuellen Abnahme des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen. 3. Der Beschluss über die Abnahmeerklärung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche Mängel bekannt sind, die zur Abnahmeverweigerung berechtigen oder wenn mehr als unerhebliche Mängel der Wohnungseigentümergemeinschaft bekannt sind, hinsichtlich derer im Rahmen der Abnahme jedoch kein Vorbehalt erklärt wird. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2011 | 454.79 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Mängel am Gemeinschaftseigentum

Ansprüche auf "kleinen Schadensersatz" wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum können nur durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2011 | 433.8 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Umlage von Kosten des Centermanagements auf den Mieter

1. Die Umlage der Verwaltungskosten auf den Gewerberaumieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters ist zulässig. 2. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, die zusätzlich zu den Verwaltungskosten die Umlage von nicht näher bestimmten Kosten des Centermanagements auf den Gewerberaummieter vorsieht, ist unwirksam. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2011 | 237.96 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Verstoß gegen die Betriebspflicht

Verstößt der Gewerberaummieter gegen die bestehende Betriebspflicht, kann der Vermieter diese mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2011 | 55.12 KB | 1 Seite | Dr. Olaf Steckhan

Haftung des Mieters für abgenutzten Bodenbelag

1. Für die Abnutzung des Bodenbelags aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache hat der Mieter nicht einzustehen. 2. Die Lebensdauer eines PVC-Fußbodens beträgt in der Regel höchstens 20 Jahre. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2011 | 70.51 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Kosten der Beschlussanfechtung

1. Beauftragen die beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens mehrere Rechtsanwälte, haben diese im Falle ihres Obsiegens nur einen anteiligen Anspruch auf Kostenerstattung durch den unterliegenden Kläger. 2. Der unterliegende Kläger hat in der Regel nur die Kosten zu erstatten, die bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden wären. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2011 | 58.07 KB | 1 Seite | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Steuerlicher Anreiz für mehr Werkswohnungen
Die Wiederentdeckung der Werkswohnung