Rechtsprechung KOMPAKT

Suchformular

z.B. 21.09.2019

241 - 250 von 305 Ergebnissen

Fehlende Beurkundung und Kenntnis von Mängeln

Auch in den Fällen, in denen ein zunächst formnichtiger Kaufvertrag durch Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch geheilt wird, scheiden Mängelansprüche des Käufers nur dann aus, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrages den Mangel kannte. Die Kenntnis zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung schadet hingegen nicht. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2011 | 225.98 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Mehr Spielraum für Eigentümerbeschlüsse

Den Wohnungseigentümern steht bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2011 | 55.47 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Verlängerung der Rückgabefrist

Erteilt der Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung der im Kündigungsschreiben gesetzten Räumungsfrist ausdrücklich zum Zweck des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2011 | 56.83 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Eigenmächtige Änderung des Sortiments

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberaum als Mietzweck den "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikelfachmarktes sowie Kinderbekleidung", so stellt die Lagerung und/oder der Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2011 | 56.06 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Haftung für Schäden wegen Fehlalarms

Der Vermieter hat wegen von der Feuerwehr oder Polizei verursachten Schäden an der Mietwohnung keinen Schadensersatzanspruch gegen die alarmierende Person, wenn diese aufgrund der Umstände von einem Notfall ausgehen durfte. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2011 | 68.26 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Mietminderung bei Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden

1. Beim Auftreten von Schimmel- und/oder Feuchtigkeitsschäden muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass diese nicht auf die Beschaffenheit der Mietsache zurückzuführen sind. 2. Die Miete mindert sich auch dann, wenn der Mieter die Schäden durch eigenes Verhalten mitverursacht hat. Eine Anrechung des Verursachungsbeitrags des Mieters setzt Verschulden voraus. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2011 | 72.32 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Nutzungsentschädigung und wirksame Vermieterkündigung gegenüber Mitmietern

1. Eine Kündigung durch den Vermieter ist nur dann wirksam, wenn sie gegenüber allen Mietern erfolgt. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob der Mieter die Wohnung noch bewohnt. 2. Der Vermieter kann zukünftige noch nicht fällige Mieten bzw. Nutzungsentschädigungen gerichtlich durchsetzen und durch Urteil titulieren lassen, wenn der Mieter mit seinen Miet- und Nebenkostenvorauszahlungen in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe in Rückstand geraten ist. Lesen Sie mehr »

IVV 07/2011 | 515.05 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Betriebskosten - Ausschlussfrist gilt nicht immer

1. Weist die Betriebskostenabrechnung versehentlich nicht die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen, sondern die Soll-Vorauszahlungen aus, scheidet eine Korrektur zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB grundsätzlich aus. 2. Eine Korrektur der Nebenkostenabrechnung zu Lasten des Mieters ist ausnahmsweise auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist möglich, wenn es dem Mieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, den Vermieter an seiner fehlerhaften Abrechnung festzuhalten. Lesen Sie mehr »

IVV 07/2011 | 464.36 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Seiten

                                                                                                                                                               

In der aktuellen IVV lesen Sie:

Verwalter müssen Gebäudedaten sammeln
Hausverwaltung zahlt Lösegeld an Erpresser aus dem Darknet