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z.B. 26.08.2019

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Verwalterzustimmung bei Eigentumsveräußerung unterliegt keiner Verfügungsbeschränkung

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohneigentums die Zustimmung des Verwalters benötigt, so stellt dies keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis als Ausnahme von § 137 S.1 BGB dar. Die einmal erteilte Zustimmung des Verwalters bleibt wirksam, auch wenn dessen Verwalterstellung vor Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch endet. Lesen Sie mehr »

IVV 07/2011 | 454.77 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Nutzungsentschädigung und wirksame Vermieterkündigung gegenüber Mitmietern

1. Eine Kündigung durch den Vermieter ist nur dann wirksam, wenn sie gegenüber allen Mietern erfolgt. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob der Mieter die Wohnung noch bewohnt. 2. Der Vermieter kann zukünftige noch nicht fällige Mieten bzw. Nutzungsentschädigungen gerichtlich durchsetzen und durch Urteil titulieren lassen, wenn der Mieter mit seinen Miet- und Nebenkostenvorauszahlungen in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe in Rückstand geraten ist. Lesen Sie mehr »

IVV 07/2011 | 515.05 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Betriebskosten - Ausschlussfrist gilt nicht immer

1. Weist die Betriebskostenabrechnung versehentlich nicht die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen, sondern die Soll-Vorauszahlungen aus, scheidet eine Korrektur zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB grundsätzlich aus. 2. Eine Korrektur der Nebenkostenabrechnung zu Lasten des Mieters ist ausnahmsweise auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist möglich, wenn es dem Mieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, den Vermieter an seiner fehlerhaften Abrechnung festzuhalten. Lesen Sie mehr »

IVV 07/2011 | 464.36 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Kostenumlage bei der Modernisierung mit Mieterhilfe

1. Modernisierungsarbeiten umfassen auch das Einrichten der Baustelle sowie die Beseitigung von bei der Baumaßnahme entstehenden Schäden. Die Kosten hierfür können gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umgelegt werden. 2. Das gilt auch dann, wenn der Mieter die durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden gegen Kostenerstattungdes Vermieters selbst beseitigt. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 494.81 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Vorkaufsrecht des Mieters

Dem Mieter von Wohnraum steht im Falle des Verkaufs auch dann ein Vorkaufsrecht zu, wenn an den Wohnräumen kein Wohnungseigentum begründet wurde oder werden soll, sondern durch Realteilung eines mit Reihenhäusern bebauten Grundstücks selbständige mit jeweils einem Reihenhaus bebaute Grundstücke entstehen. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 453.51 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Abrechnung unberechtigt vom Wohnungseigentumsverwalter getätigter Ausgaben

1. Der Wohnungseigentumsverwalter hat in die Jahresabrechnung auch diejenigen Ausgaben auszuweisen, die er unberechtigt getätigt hat. 2. Die Verteilung dieser Kosten in den Einzelabrechnungen hat nach dem allgemein geltenden Verteilungsschlüssel zu erfolgen. Nur dann, wenn ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer tituliert ist oder sonst feststeht, ist eine Umlage der Kosten auf den betroffenen Wohnungseigentümer zulässig. 3. Regressansprüche gegenüber einem Wohnungseigentümer oder dem Verwalter wegen unberechtigt in die Jahresabrechnung eingestellter Kosten sind auch bei Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ausgeschlossen. Eine dem Verwalter erteilte Entlastung ist anfechtbar. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 456.68 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Maklerprovision nur bei klarem Hinweis

Der stillschweigende Abschluss eines Maklervertrages erfordert ein ausdrückliches Provisionsverlangen, das sich gerade auf das zu vermittelnde Objekt beziehen muss. Das gilt auch dann, wenn dem Kunden das zwischenzeitlich hinsichtlich der Größe und der Eigentumsverhältnisse veränderte Grundstück Jahre zuvor provisionspflichtig angeboten wurde. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 433.22 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Formularmäßige Vereinbarung einer Umsatzmiete in Gewerberaummietverträgen

1. Eine Umsatzmiete kann in Gewerberaummietverträgen auch aufgrund einer vom Vermieter gestellten formularmäßigen Mietpreisregelung wirksam vereinbart werden. 2. Die Vereinbarung einer Umsatzmiete an sich ist nicht sittenwidrig. Eine Unwirksamkeit kann sich im Einzelfall ergeben, wenn der Mietpreis sittenwidrig überhöht ist. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 453.85 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Steuerlicher Anreiz für mehr Werkswohnungen
Die Wiederentdeckung der Werkswohnung