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z.B. 18.11.2019

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Summierungseffekt im Mietvertrag führt zur Unwirksamkeit der Klauseln bei Schönheitsreparaturen

1. Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannter Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. 2. Ist in einer derartigen Konstellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertraglich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies gem. § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung. Lesen Sie mehr »

IVV 07/2011 | 456.12 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. 2. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. Lesen Sie mehr »

IVV 07/2011 | 455.34 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Verwalterzustimmung bei Eigentumsveräußerung unterliegt keiner Verfügungsbeschränkung

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohneigentums die Zustimmung des Verwalters benötigt, so stellt dies keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis als Ausnahme von § 137 S.1 BGB dar. Die einmal erteilte Zustimmung des Verwalters bleibt wirksam, auch wenn dessen Verwalterstellung vor Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch endet. Lesen Sie mehr »

IVV 07/2011 | 454.77 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Maklerprovision nur bei klarem Hinweis

Der stillschweigende Abschluss eines Maklervertrages erfordert ein ausdrückliches Provisionsverlangen, das sich gerade auf das zu vermittelnde Objekt beziehen muss. Das gilt auch dann, wenn dem Kunden das zwischenzeitlich hinsichtlich der Größe und der Eigentumsverhältnisse veränderte Grundstück Jahre zuvor provisionspflichtig angeboten wurde. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 433.22 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Formularmäßige Vereinbarung einer Umsatzmiete in Gewerberaummietverträgen

1. Eine Umsatzmiete kann in Gewerberaummietverträgen auch aufgrund einer vom Vermieter gestellten formularmäßigen Mietpreisregelung wirksam vereinbart werden. 2. Die Vereinbarung einer Umsatzmiete an sich ist nicht sittenwidrig. Eine Unwirksamkeit kann sich im Einzelfall ergeben, wenn der Mietpreis sittenwidrig überhöht ist. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 453.85 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Wo erfolgt Einsicht in Betriebskostenbelege?

Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung, ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen. Auf die Übersendung von Fotokopien, gleich ob mit oder ohne Kostentragungspflicht, muss sich der Mieter regelmäßig nicht verweisen lassen. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 453.42 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Kostenumlage bei der Modernisierung mit Mieterhilfe

1. Modernisierungsarbeiten umfassen auch das Einrichten der Baustelle sowie die Beseitigung von bei der Baumaßnahme entstehenden Schäden. Die Kosten hierfür können gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umgelegt werden. 2. Das gilt auch dann, wenn der Mieter die durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden gegen Kostenerstattungdes Vermieters selbst beseitigt. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 494.81 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Vorkaufsrecht des Mieters

Dem Mieter von Wohnraum steht im Falle des Verkaufs auch dann ein Vorkaufsrecht zu, wenn an den Wohnräumen kein Wohnungseigentum begründet wurde oder werden soll, sondern durch Realteilung eines mit Reihenhäusern bebauten Grundstücks selbständige mit jeweils einem Reihenhaus bebaute Grundstücke entstehen. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 453.51 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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Notstand: Es fehlen Pflegeimmobilien