Rechtsprechung KOMPAKT

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z.B. 21.09.2019

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Kostenumlage bei der Modernisierung mit Mieterhilfe

1. Modernisierungsarbeiten umfassen auch das Einrichten der Baustelle sowie die Beseitigung von bei der Baumaßnahme entstehenden Schäden. Die Kosten hierfür können gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umgelegt werden. 2. Das gilt auch dann, wenn der Mieter die durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden gegen Kostenerstattungdes Vermieters selbst beseitigt. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2011 | 494.81 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Kündigungsgrund Untervermietung

1. Die Untervermietung von Mieträumen ohne Einholung der Erlaubnis durch den Vermieter stellt unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Zustimmung besteht, eine Pflichtverletzung des Mieters dar, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. 2. Eine Kündigung des Vermieters ist jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilt hat, obwohl diese vom Mieter rechtzeitig erbeten wurde und der Vermieter verpflichtet war, diese zu erteilen. 3. Zur Begründung einer Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter kann es ausreichen, wenn der Vermieter auf ein vorangegangenes Schreiben Bezug nimmt. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2011 | 533.65 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Vermieterkündigung wegen geplanten Wohnraumabrisses

Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2011 | 452.88 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Einsicht in Verwaltungsunterlagen

1. Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen individuellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Verwaltungsunterlagen gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter. 2. Ein Anspruch auf Übersendung von Verwaltungsunterlagen besteht grundsätzlich nicht. Die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen hat in den Geschäftsräumen des Wohnungseigentumsverwalters zu erfolgen. Der Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anzufertigen oder anfertigen zu lassen. 3. Der einzelne Wohnungseigentümer kann grundsätzlich erst dann allein Auskunft zu einer Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan verlangen, wenn die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit von ihrem Auskunftsrecht trotz Aufforderung keinen Gebrauch machen. 4. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht ein individueller Auskunftsanspruch nur wegen Angelegenheiten zu, die ausschließlich ihn betreffen. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2011 | 453.28 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Abrechnungsfehler nach Ablauf der Abrechnungsfrist

Hat der Vermieter in die Nebenkostenabrechnung Sollvorschüsse anstatt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen eingestellt, ohne dies deutlich zu machen, kann er nach Ablauf der Frist die nicht geleisteten Vorauszahlungen nicht mehr verlangen. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2011 | 453.8 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Kein nachträglicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn diese Reparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und der anzuwendende Mietspiegel von der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die Mieter ausgeht. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2011 | 433.06 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Anrechnung von Fördergeldern bei Modernisierung

Bei Mieterhöhungen, die auf Modernisierungen gestützt werden, sind öffentliche Fördergelder anzurechnen, soweit sie nicht lediglich Instandsetzungsmaßnahmen betreffen, was sich nach dem Fördervertrag richtet. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2011 | 495.27 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung

Eine vorbehaltlose Nachzahlung des Mieters auf die Nebenkostenabrechnung oder eine vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens durch den Vermieter stellen kein Schuldanerkenntnis dar. Die Abrechnung kann nachträglich korrigiert werden. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2011 | 452.98 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Verwalter müssen Gebäudedaten sammeln
Hausverwaltung zahlt Lösegeld an Erpresser aus dem Darknet