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z.B. 18.11.2019

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Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft benötigt zur Abgabe der Löschungsbewilligung zur Löschung einer der Gemeinschaft zustehenden Zwangshypothek entweder eine ermächtigende Vereinbarung oder einen ermächtigenden Beschluss der Gemeinschaft. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2011 | 453.38 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Mehr Spielraum bei Nebenkostenabrechnung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, in der Nebenkostenabrechnung auch diejenigen Kosten zu nennen, die er nicht auf die Mieter umlegen will, wenn das nicht ausnahmsweise zur Verständlichkeit der Nebenkostenabrechnung erforderlich ist. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2011 | 453.21 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Zinsanspruch des Mieters bei Mietkaution

1. Dem Mieter stehen sämtliche auf die Mietkaution anfallenden Zinsen zu. Der Zinsanspruch besteht auch dann, wenn die Kaution nicht angelegt wird. 2. Der Zinsanspruch kann bei Wohnraummietverhältnissen auch bei Alt-Verträgen nicht abbedungen werden. 3. Auch handschriftliche Eintragungen können Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2011 | 457.78 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Anrechnung von Fördergeldern bei Modernisierung

Bei Mieterhöhungen, die auf Modernisierungen gestützt werden, sind öffentliche Fördergelder anzurechnen, soweit sie nicht lediglich Instandsetzungsmaßnahmen betreffen, was sich nach dem Fördervertrag richtet. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2011 | 495.27 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung

Eine vorbehaltlose Nachzahlung des Mieters auf die Nebenkostenabrechnung oder eine vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens durch den Vermieter stellen kein Schuldanerkenntnis dar. Die Abrechnung kann nachträglich korrigiert werden. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2011 | 452.98 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Verbrauchserfassung durch nicht geeichte Messgeräte

1. Sind Betriebskosten auf der Grundlage des erfassten Verbrauchs abzurechnen, kommt es ausschließlich darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst wurde. 2. Liegen der Betriebskostenabrechnung abgelesene Verbrauchswerte geeichter Messgeräte zugrunde, wird vermutet, dass diese dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen. 3. Trotz fehlender Eichung kann der Vermieter die erfassten Verbrauchswerte der Betriebskostenabrechnung zugrunde legen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Richtigkeit der erfassten und abgelesenen Werte nachzuweisen. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2011 | 509.14 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Kein Ausschluss von Eigentümerversammlung bei Hausgeldverzug

1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ebensowenig kann ihm das Stimmrecht entzogen werden. 2. Bei schwerwiegenden Mängeln der Beschlussfassung sind die Beschlüsse auch dann ungültig, wenn sich der Beschlussmangel im Einzelfall nicht auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2011 | 465.77 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Vermietung an unter Betreuung stehenden "Messie"

1. Der einen Mieter bei Vertragsabschluss vertretende Betreuer, der bei Mietvertragsabschluss einen ihm bekannten "Sammelwahn" oder bekannte Verwahrlosungstendenzen des Mieters nicht angibt, haftet grundsätzlich nicht gegenüber dem Vermieter für durch den Mieter auf Grund des "Sammelwahns" bzw. der Verwahrlosung der Wohnung entstehende Schäden. 2. Überschreitet das Gewicht der durch den "Sammelwahn" in die Wohnung eingebrachten Dinge, z. B. gesammelte Papiermassen, die statisch maximal zulässige Verkehrslast des Mietobjekts, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2011 | 454.56 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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Notstand: Es fehlen Pflegeimmobilien