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z.B. 26.08.2019

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Zur Begründung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters genügt es, dass der Mieter anhand des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchen Mietrückständen der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung heranzieht. Weitere Angaben sind - auch bei komplizierten Berechnungen des Rückstandes - nicht erforderlich. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2010 | 40.94 KB | 1 Seite | Dr. Jonas Müller

Fehlende Prozesskostenerstattung kein Kündigungsgrund

Wird die fristlose Kündigung des Vermieters im Rahmen eines Räumungsmietstreits gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, berechtigt die ausbleibende Erstattung der gegen den Mieter im Rahmen des Rechtsstreits festgesetzten Kosten nicht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2010 | 41.82 KB | 1 Seite | Dr. Olaf Steckhan

Zweckbestimmung des Sondereigentums durch Aufteilungsplan

Angaben in einem der Teilungserklärung zu Grunde liegenden Aufteilungsplan sind, wenn sie auf einem Nutzungsvorschlag in der Genehmigungsplanung des Architekten beruhen, in der Regel nicht geeignet, den Zweck des Sondereigentums zu bestimmen und die Nutzung des Sondereigentums zu beschränken. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2010 | 41.79 KB | 1 Seite | Dr. Olaf Steckhan

Wohnungsräumung ohne Titel - kalte Räumung

1. Die Räumung einer Mietwohnung ohne Räumungstitel stellt eine unerlaubte Selbsthilfe des Vermieters dar, für die er verschuldensunabhängig haftet. 2. Im Falle der unerlaubten Räumung muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass der vom Mieter geltend gemachte und plausibel dargelegte Schaden nicht eingetreten ist. 3. Der Mieter muss die Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten und plausibel dargelegten Schaden nur dann beweisen, wenn der Vermieter ein aussagekräftiges Verzeichnis der in Besitz genommenen Gegenstände erstellt (Inventarverzeichnis) und deren Wert schätzen lässt. Eine Fotodokumentation nebst Protokoll der Wohnungsöffnung ist nicht ausreichend. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2010 | 57.67 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Schönheitsreparaturen - "nur weiß"

Die Verpflichtung des Mieters in einem Formularvertrag, bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen Fenster und Türen nur weiß zu streichen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und ist deshalb unwirksam. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 50.09 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Eigenbedarfskündigung

1. Auch Nichten und Neffen sind Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. In der Kündigungserklärung sind die Person, für die die Wohnung benötigt wird und deren Interesse an der Wohnung anzugeben. Unrichtige Angaben, nicht aber eine Dramatisierung des Kündigungsgrundes, können in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führen. 3. Der einen Eigenbedarf vortäuschende Vermieter ist dem Mieter auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich der Mieter, ohne dass er Veranlassung hatte, den Eigenbedarf in Zweifel zu ziehen, aufgrund der Kündigung mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 49.94 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaum

1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. 2. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar. 3. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sind keine Kosten der Hausverwaltung. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 55.34 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Hausverwaltungskosten bei Gewerberaum

1. Im Rahmen von Gewerberaummietverträgen können die Kosten der Hausverwaltung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters auf den Mieter umgelegt werden. 2. Die vom Vermieter bei Mietvertragsabschluss festgelegte Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen begründet keinen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Mieters. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 48.17 KB | 1 Seite | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Steuerlicher Anreiz für mehr Werkswohnungen
Die Wiederentdeckung der Werkswohnung