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z.B. 18.09.2019

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Kündigung im laufenden Insolvenzverfahren

1. Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter während eines über das Vermögen des Mieters eröffneten Insolvenzverfahrens muss grundsätzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärt werden. 2. Erklärt der Insolvenzverwalter die Enthaftung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO (sog. Freigabeerklärung), ist die Kündigung des Mietverhältnisses nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern dem Mieter zu erklären. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 58.97 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung

Nach § 540 Abs. 1 S.1 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Überlässt der Mieter die Mietsache dennoch einem Dritten, berechtigt das den Vermieter unter Umständen zur Kündigung des Mietverhältnisses. Verweigert der Vermieter seine Zustimmung zur Untervermietung, bleibt dem Mieter nichts anderes übrig, als den Mietvertrag zu kündigen, § 540 Abs.1 S.2 BGB. Nur für Mietverhältnisse über Wohnraum macht § 553 Abs.1 BGB eine Ausnahme und räumt dem Mieter einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ein. Die zitierte Entscheidung beschäftigt sich mit den Folgen einer pflicht­widrig verweigerten Erlaubnis des Vermieters. Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 94.04 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Annahmefrist in notariellen Kaufverträgen

1. Die Klausel „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran. Die Annahme des Angebots kann solange erklärt werden, solange dem beurkundenden Notar gegenüber das Angebot nicht schriftlich widerrufen worden ist. Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses soll die Beurkundung der Annahmeerklärung ausreichen. Des Zuganges einer Ausfertigung der Annahmeerklärung beim Käufer bedarf es zur Wirksamkeit nicht.“ ist unwirksam. 2. Die Frist für die Annahme eines Angebots zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages beträgt regelmäßig vier ­Wochen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist, kommt kein Vertrag zu Stande. 3. Die Eintragung des Eigentümerwechsels ins Grundbuch führt nicht zur Heilung des fehlenden „Vertragsschlusses“. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 158.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Haftung des Maklers für verschwiegene Mängel

1. Für das Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem potenziellen Käufer einer Immobilie reicht es aus, wenn in dem für den Käufer bestimmten Exposé ein hinreichend eindeutiges Provisionsverlangen zum Ausdruck kommt und der potenzielle Käufer im Folgenden Maklerleistungen entgegennimmt. Es ist nicht erforderlich, dass im Exposé ausdrücklich auf eine Käuferprovision hingewiesen wird. 2. Der Makler muss den Kaufinteressenten über alle ihm bekannten für die Kaufentscheidung relevanten Umstände aufklären. Zweifel an der Mangelfreiheit muss der Makler dem Kaufinteressenten mitteilen. 3. Der Makler muss den Kaufinteressenten darauf hinweisen, wenn ihm bekannt ist, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass gesundheitsgefährdende Stoffe im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes austreten. 4. Der Makler muss den Kaufinteressenten darauf hinweisen, dass ein anderer Erwerber zur Klärung etwaiger von dem Kaufobjekt ausgehender Gesundheitsgefahren Raumluftmessungen durchgeführt hat und dieser gegenüber dem Makler unter Hinweis auf erhöhte Werte vom Erwerb abstand genommen hat. Die Hinweispflicht besteht auch dann, wenn der Makler keine Kenntnis davon hat, welche Feststellungen konkret getroffen wurden. 5. Erwirbt der Kaufinteressent die Immobilie, ohne dass der Makler seiner Hinweispflicht nachgekommen ist, verletzt der Makler seine Pflichten aus dem mit dem Kaufinteressenten geschlossenen Maklervertrag. 6. Eine solche Hinweispflichtverletzung führt zum Verlust des Provisionsanspruchs und zur Verpflichtung, eine bereits gezahlte Provision zurückzuerstatten. 7. Es wird vermutet, dass der Erwerber, wenn der Makler seiner Hinweispflicht nachgekommen wäre, den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. Der Erwerber ist daher so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. 8. Der Schadensersatzanspruch des Erwerbers ist nicht auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten, sondern auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie gerichtet. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 62.63 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Haftung des Verkehrswertgutachters

1. Ein vom Verkäufer beauftragter Verkehrswertgutachter kann gegenüber dem Käufer wegen eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften, wenn der Käufer vom Inhalt des Gutachtens vor Kaufvertragsschluss Kenntnis hatte. 2. Ein solcher Anspruch setzt ein Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Verkehrswertgutachter voraus. Es besteht daher kein Anspruch des Käufers gegenüber Angestellten des beauftragten Verkehrswertgutachters, auch dann nicht, wenn diese persönlich das Gutachten erstellt haben. 3. Ein Verkehrswertgutachter ist, sofern er hierzu nicht beauftragt wurde, nicht verpflichtet, das Objekt auf Baumängel zu untersuchen. Er schuldet lediglich eine Inaugenscheinnahme und die Berücksichtigung derjenigen Mängel, die bei einer Sichtprüfung auffallen müssen. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 53.1 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Verkäuferhaftung für vom Makler verschwiegene Mängel

1. Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages wirksam den Ausschluss der Gewährleistung, kommt eine Haftung des Verkäufers wegen Mängeln nur bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln des Verkäufers in Betracht. 2. Eine Haftung setzt daher u.a. voraus, dass der Käufer positive Kenntnis von den Mängeln oder Zweifel an der Mangelfreiheit hatte. 3. Der Verkäufer muss sich das Verhalten eines von ihm beauftragten Maklers oder dessen Kenntnisse nur zurechnen lassen, wenn dieser nicht lediglich als Makler aufgetreten ist, sondern darüber hinaus auch Funktionen und Tätigkeiten des Verkäufers als Vertragspartei wahrgenommen hat. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 52.62 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Verwalter müssen Gebäudedaten sammeln
Hausverwaltung zahlt Lösegeld an Erpresser aus dem Darknet