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z.B. 22.01.2019

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Annahmefrist in notariellen Kaufverträgen

1. Die Klausel „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran. Die Annahme des Angebots kann solange erklärt werden, solange dem beurkundenden Notar gegenüber das Angebot nicht schriftlich widerrufen worden ist. Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses soll die Beurkundung der Annahmeerklärung ausreichen. Des Zuganges einer Ausfertigung der Annahmeerklärung beim Käufer bedarf es zur Wirksamkeit nicht.“ ist unwirksam. 2. Die Frist für die Annahme eines Angebots zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages beträgt regelmäßig vier ­Wochen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist, kommt kein Vertrag zu Stande. 3. Die Eintragung des Eigentümerwechsels ins Grundbuch führt nicht zur Heilung des fehlenden „Vertragsschlusses“. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 158.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Vorvermieterbescheinigung gefälscht: Fristlose Kündigung

1. Der Vermieter muss eine fristlose Kündigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund aussprechen. 2. Fälscht ein Mieter eine vom Vermieter im Rahmen der Vertragsanbahnung erbetene Vorvermieterbescheinigung, kann dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. 3. Der Vermieter darf im Rahmen der Vertragsanbahnung den Mietinteressenten nach dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragen und eine Bescheinigung des Vorvermieters verlangen, in der die Person und Anschrift des Vorvermieters, die Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und die Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten anzugeben sind.4. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Beantwortung der Fragen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und auch keinen Anspruch auf eine Vorvermieterbescheinigung. Der Mietinteressent ist, wenn er die Fragen beantwortet, jedoch verpflichtet, diese wahrheitsgemäß zu beantworten und eine „echte“ Vorvermieterbescheinigung vorzulegen. 5. Fragen zum persönlichen oder intimen Lebensbereich des Mietinteressenten sind unzulässig und dürfen auch unwahr beantwortet werden.(Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 58.14 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Kündigung im laufenden Insolvenzverfahren

1. Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter während eines über das Vermögen des Mieters eröffneten Insolvenzverfahrens muss grundsätzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärt werden. 2. Erklärt der Insolvenzverwalter die Enthaftung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO (sog. Freigabeerklärung), ist die Kündigung des Mietverhältnisses nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern dem Mieter zu erklären. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 58.97 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Minderung wegen abweichender Fläche

Ist die tatsächliche Wohnfläche erheblich geringer als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche, ist eine Minderung ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung bereits längere Zeit bewohnt und ihm die Flächenabweichung jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 43.58 KB | 1 Seite | Dr. Jonas MÜller

Haftung des Maklers für verschwiegene Mängel

1. Für das Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem potenziellen Käufer einer Immobilie reicht es aus, wenn in dem für den Käufer bestimmten Exposé ein hinreichend eindeutiges Provisionsverlangen zum Ausdruck kommt und der potenzielle Käufer im Folgenden Maklerleistungen entgegennimmt. Es ist nicht erforderlich, dass im Exposé ausdrücklich auf eine Käuferprovision hingewiesen wird. 2. Der Makler muss den Kaufinteressenten über alle ihm bekannten für die Kaufentscheidung relevanten Umstände aufklären. Zweifel an der Mangelfreiheit muss der Makler dem Kaufinteressenten mitteilen. 3. Der Makler muss den Kaufinteressenten darauf hinweisen, wenn ihm bekannt ist, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass gesundheitsgefährdende Stoffe im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes austreten. 4. Der Makler muss den Kaufinteressenten darauf hinweisen, dass ein anderer Erwerber zur Klärung etwaiger von dem Kaufobjekt ausgehender Gesundheitsgefahren Raumluftmessungen durchgeführt hat und dieser gegenüber dem Makler unter Hinweis auf erhöhte Werte vom Erwerb abstand genommen hat. Die Hinweispflicht besteht auch dann, wenn der Makler keine Kenntnis davon hat, welche Feststellungen konkret getroffen wurden. 5. Erwirbt der Kaufinteressent die Immobilie, ohne dass der Makler seiner Hinweispflicht nachgekommen ist, verletzt der Makler seine Pflichten aus dem mit dem Kaufinteressenten geschlossenen Maklervertrag. 6. Eine solche Hinweispflichtverletzung führt zum Verlust des Provisionsanspruchs und zur Verpflichtung, eine bereits gezahlte Provision zurückzuerstatten. 7. Es wird vermutet, dass der Erwerber, wenn der Makler seiner Hinweispflicht nachgekommen wäre, den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. Der Erwerber ist daher so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. 8. Der Schadensersatzanspruch des Erwerbers ist nicht auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten, sondern auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie gerichtet. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 62.63 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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Start-ups im Faktencheck: Wo bleibt die Disruption?