Rechtsprechung KOMPAKT

Suchformular

z.B. 25.06.2019

301 - 305 von 305 Ergebnissen

Schönheitsreparaturen - "nur weiß"

Die Verpflichtung des Mieters in einem Formularvertrag, bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen Fenster und Türen nur weiß zu streichen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und ist deshalb unwirksam. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 50.09 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Eigenbedarfskündigung

1. Auch Nichten und Neffen sind Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. In der Kündigungserklärung sind die Person, für die die Wohnung benötigt wird und deren Interesse an der Wohnung anzugeben. Unrichtige Angaben, nicht aber eine Dramatisierung des Kündigungsgrundes, können in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führen. 3. Der einen Eigenbedarf vortäuschende Vermieter ist dem Mieter auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich der Mieter, ohne dass er Veranlassung hatte, den Eigenbedarf in Zweifel zu ziehen, aufgrund der Kündigung mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 49.94 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaum

1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. 2. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar. 3. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sind keine Kosten der Hausverwaltung. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 55.34 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Hausverwaltungskosten bei Gewerberaum

1. Im Rahmen von Gewerberaummietverträgen können die Kosten der Hausverwaltung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters auf den Mieter umgelegt werden. 2. Die vom Vermieter bei Mietvertragsabschluss festgelegte Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen begründet keinen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Mieters. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 48.17 KB | 1 Seite | Dr. Olaf Steckhan

Seiten

                                                                                                                                                               

In der aktuellen IVV lesen Sie:

Die IVV-Immobilienexkursion 2019