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z.B. 25.06.2019

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Minderung wegen abweichender Fläche

Ist die tatsächliche Wohnfläche erheblich geringer als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche, ist eine Minderung ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung bereits längere Zeit bewohnt und ihm die Flächenabweichung jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 43.58 KB | 1 Seite | Dr. Jonas MÜller

Mängel am Gemeinschaftseigentum

1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. 2. Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2014 | 72.84 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Fallstricke moderner Kommunikationsmittel

1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Telefaxprotokoll stellt auch dann keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Telefaxes dar, wenn auf dem Protokoll die erste Seite des versandten Telefaxes in Kopie abgedruckt ist.1.) 2. Der „OK-Vermerk“ belegt das Zustandekommen einer Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät. Der Empfänger muss, wenn er den Zugang des Telefaxes bestreitet, darlegen, welches Empfangsgerät er betrieben hat, ob die Verbindung im Speicher des Geräts registriert wurde und ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses vorlegen.1.) 3. Eine per Telefax übersandete Bürgschaftserklärung genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des § 766 BGB.2.) 4. Obwohl gem. § 350 BGB für die Bürgschaftserklärunge eines Kaufmanns das gesetzliche Schriftformerfordernis des § 766 BGB keine Anwendung findet, setzt das Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages die Schriftform der Bürgschaftserklärung voraus, wenn nach der Bürgschaftserklärung die Bürgschaft mit Rückgabe der Urkunde erlöschen soll. 2.) Lesen Sie mehr »

IVV 05/2014 | 76.42 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Zurückweisung einer Kündigung

Der WEG-Verwalter muss sich bei der Abgabe einseitiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch die Vorlage einer Vollmachtsurkunde legitimieren. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2014 | 61.78 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Rückforderung von Hausgeldzahlungen

1. Auch wenn ein Beschluss über die Jahresabrechnung eines Wirtschaftsjahres fehlt, für ungültig erklärt wird oder die Jahresabrechnung nichtig ist, steht dem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Hausgeldzahlungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. 2. Ein Rückzahlungsanspruch setzt die wirksame Abrechnung des Wirtschaftsjahres voraus, die ein Guthaben zu Gunsten des einzelnen Wohnungseigentümers ausweist. 3. Weigert sich die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung zu beschließen, kann jeder einzelne Wohnungseigentümer seinen Anspruch auf Abrechnung des Wirtschaftsjahres sowie Erstellung eines Wirtschaftsplanes gerichtlich durchsetzen. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2014 | 139 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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