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z.B. 19.08.2018

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Errichtung einer Mobilfunkantenne

Die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2014 | 111.47 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Schriftformheilungsklausel bei Gewerberaummiete

1. Eine in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel entfaltet zwischen dem Mieter und ­einem neuen Vermieter, der nach Eigentumserwerb in das Mietverhältnis eintritt, grundsätzlich keine Wirkung. 2. Haben die Mietvertragsparteien eines befristeten Miet­verhältnisses im Rahmen einer Vertragsergänzung oder –änderung das gesetzliche Schriftformerfordernis nicht beachtet, kann der in das Mietverhältnis durch Eigentumserwerb eintretende neue Vermieter das Mietverhältnis ungeachtet der ursprünglichen vertraglichen Abreden spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen. 3. Der in das Mietverhältnis eintretende neue Vermieter kann sich nur dann nicht auf den Schriftformmangel berufen, wenn sich die Berufung als rechtsmissbräuchlich darstellt. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2014 | 69.49 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Hohe Heizkosten sind kein Mangel

Eine Heizungsanlage ist nicht deshalb mangelhaft, weil sie hohe Energiekosten verursacht, wenn sie dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. Einen Anspruch des Mieters auf Modernisierung gibt es nicht. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 102.59 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

WEG-Versammlung - Abstimmung durch Bevollmächtigten

1. Die Teilnahme an Abstimmungen der WEG-Versammlung durch einen Bevollmächtigten setzt eine wirksame Bevollmächtigung des Vertreters zum Zeitpunkt der Stimmabgabe voraus. 2. Kann der Vertreter in der Versammlung keine Originalvollmacht vorlegen, kann jeder Wohnungseigentümer die Stimmabgabe des Vertreters zurückweisen. 3. Nach Zurückweisung abgegebene Stimmen des Vertreters sind nicht zu zählen. Werden sie gleichwohl gezählt, ist der Beschluss anfechtbar. 4. Hat der gewerblich tätige Wohnungseigentumsverwalter trotz Zurückweisung abgegebene Stimmen bei der Beschlussfassung und Beschlussverkündung berücksichtigt, können ihm bei erfolgreicher Beschlussanfechtung gem. § 49 Abs. 2 WEG die Kosten des Beschlussanfechtungsverfahrens auferlegt werden. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 59.22 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Mietwohnung und Tagespflege von Kindern

1. Die entgeltliche Tätigkeit als sog. Tagesmutter in einer ausschließlich zu Wohnzwecken überlassenen Mietwohnung bedarf der Zustimmung des Vermieters. 2. Der Vermieter kann, wenn die Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken überlassen wurde, ohne Angabe von Gründen die Zustimmung verweigern. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 59.79 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Wohnungseigentum - Belegeinsicht und Fortgeltungsklausel

1. Die Jahresabrechnung ist dem Wohnungseigentümer so rechtzeitig zu übersenden, dass er noch vor der Versammlung die Rechnung prüfen und ggf. Belegeinsicht nehmen kann. 2. Die nicht rechtzeitige Übersendung und die Nichtgewährung von Belegeinsicht führen zur Anfechtbarkeit des die Jahresabrechnung genehmigenden Beschlusses. 3. Die Belegeinsicht ist in den Geschäftsräumen des Wohnungseigentumsverwalters zu gewähren. 4. Ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplanes, wonach dieser bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplanes unbefristet fortgelten soll, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 62.66 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Mietrecht - Räumung von Gewerberaum

Auch die Räumung von Gewerberäumen kann durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten, z. B. einen Untermieter, angeordnet werden, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 63.28 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Stadt und Land legt Grundstein für erstes Typenhaus
IVV-Serie: Kommunale Wohnungsbauinitiativen: Schwarmstadt Regensburg