Rechtsprechung kompakt

Der Beklagte hatte von dem Kläger eine Wohnung in München gemietet. Hinsichtlich der Betriebskosten verwies der Mietvertrag auf die

1. Bienenhaltung auf dem Nachbargrundstück ist zu dulden, wenn damit keine oder eine unwesentliche Beeinträchtigung verbunden ist. 2. Ob eine mehr als

Mieter kann Herausgabe der Barkaution an Vermieter verlangen. LG Duisburg, Urteil vom 12. April 2021 – 13 S 106/20 Problemstellung Veräußert der

1. Mietern und Pächtern, die ihre in Miet-/Pachträumen betriebenen Gewerbebetrieb aufgrund pandemiebedingter öffentlich-rechtlicher Maßnahmen des

Die sogenannte Vollständigkeitsklausel schließt die Berücksichtigung mündlicher Erklärungen nicht aus. Zur Bedeutung der Formulierung „mündliche

Lärm durch Bauarbeiten: Eilrechtsschutz wirkt nur bei Unzumutbarkeit der Störung. AG Hamburg-Sankt Georg, Urteil vom 18. Februar 2021 - 912 C 21/21

Eigentümergemeinschaft kann Sachverständigen auch ohne Einholung von Alternativangeboten Aufträge vergeben. LG Frankfurt, Urteil vom 25. Februar 2021

Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer

1. In das Dach einer Wohnungseigentumsanlage integrierte Lichtkuppeln sind nicht sondereigentumsfähig und damit sog. zwingendes Gemeinschaftseigentum

Ansprüche wegen Störung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer können nur noch von der Eigentümergemeinschaft geltend gemacht

Die langjährige Nutzung eines Schuppens begründet keinen Mietvertrag. Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 – 34 C 34/20 Problemstellung

Gewerbemieter ist verpflichtet, nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden, um auch in Phasen schwacher Einkünfte die Miete zahlen zu können. LG München

Ein Mieter, der über mehrere Monate hinweg seinen Keller nicht mehr betreten hatte, stellte bei einem Besuch fest, dass das Schloss ausgetauscht

Das Recht zur Belegeinsicht bezieht sich auch auf Zahlungsbelege. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19 Problemstellung Nach § 556 Abs. 3

Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil rechtfertigt die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 70/19

Mieter darf sich gegen Eigenbedarfskündigung wehren, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 8. Januar 2021 – 9 C

1. Der für eine Sondereigentumseinheit vereinbarte Kaufpreis ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ohne Reduzierung um die zum Zeitpunkt

Die Schlüsselübergabe ist eine Bringschuld des Mieters einer Ferienwohnung. AG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2021 – 9 C 360/20) Problemstellung Die

1. Auch während der Corona-Pandemie hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung. 2. Beschlüsse einer

Ein gemeinsamer Irrtum der Parteien über den Fortbestand des Mietverhältnisses kann keine Geschäftsgrundlage sein. BGH, Urteil vom 11. November 2020 –