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z.B. 22.01.2019

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Wohnungseigentum - Belegeinsicht und Fortgeltungsklausel

1. Die Jahresabrechnung ist dem Wohnungseigentümer so rechtzeitig zu übersenden, dass er noch vor der Versammlung die Rechnung prüfen und ggf. Belegeinsicht nehmen kann. 2. Die nicht rechtzeitige Übersendung und die Nichtgewährung von Belegeinsicht führen zur Anfechtbarkeit des die Jahresabrechnung genehmigenden Beschlusses. 3. Die Belegeinsicht ist in den Geschäftsräumen des Wohnungseigentumsverwalters zu gewähren. 4. Ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplanes, wonach dieser bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplanes unbefristet fortgelten soll, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 62.66 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Mietrecht - Räumung von Gewerberaum

Auch die Räumung von Gewerberäumen kann durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten, z. B. einen Untermieter, angeordnet werden, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 63.28 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Unbefristete Fortgeltungsklausel bei Wohnungskauf

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Verwenders, wonach sich der andere Vertragspartner an ein von ihm abgegebenes notarielles Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung länger als drei Monate unwiderruflich bindet, ist unwirksam. 2. Auch eine nach Ablauf einer wirksamen Bindungsfrist in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene Regelung zur widerruflichen Fortgeltung des Angebots ist unwirksam. 3. Eine nach Ablauf der nach dem Gesetz bestehenden Annahmefrist beurkundete Annahme des Angebots führt nicht zum Zustandekommen des Vertrages. 4. Auch durch die Grundbucheintragung des Eigentümerwechsels tritt keine Heilung ein. Lesen Sie mehr »

IVV 01/2014 | 103.29 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Rechtsmangel erst bei rechtskräftigem Verbot

Die bloße Ankündigung der Ablehnung eines Antrags auf Nutzungsänderung im Rahmen einer Anhörung nach § 28 VwVfG rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Lesen Sie mehr »

IVV 01/2014 | 61.69 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Mündliche Änderung eines befristeten Gewerbemietvertrags

1. Zur Wahrung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 550 BGB) ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Vertragsparteien, Mietgegenstand, Mietzins und -dauer, aus der Vertragsurkunde ergeben. 2. Alle wesentlichen nachträglichen Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. 3. Die nachträgliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete vom 3. Werktag eines Monats auf das Ende des Monats, stellt eine Änderung einer wesentlichen Vertragsbedingung dar. 4. Eine Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform ist nicht treuwidrig, wenn die andere Vertragspartei die Vorteile aus der Änderungsvereinbarung gezogen hat. Lesen Sie mehr »

IVV 01/2014 | 62.58 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Hausgeld und Betriebskosten - zwei Paar Schuhe

1. Bestandskräftig beschlossene Hausgeldabrechnungen begründen nur Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Gemeinschaft. 2. Die Pflicht des vermietenden Wohnungseigentümers zur Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter besteht unabhängig von der Abrechnung der Hausgelder. 3. Hausgeldabrechnungen und Betriebskostenabrechnungen müssen unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen genügen. 4. Der vermietende Wohnungseigentümer hat gegenüber der Gemeinschaft keinen Anspruch auf eine Abrechnung der Hausgelder, die auch den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden Anforderungen genügt. 5. Gegenüber bestandskräftig beschlossenen und fälligen Hausgeldansprüchen kann mit Gegenforderungen grundsätzlich nicht aufgerechnet werden. Lesen Sie mehr »

IVV 01/2014 | 61.42 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Glatteisunfall - selbst schuld?

1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz, dass den Geschädigten bei einem Schnee- oder Glätteunfall ein Mitverschulden trifft. 2. Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt bei einem Schnee- oder Glätteunfall nur in Betracht, wenn der Geschädigte die konkrete Gefahr erkennen konnte. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2013 | 61.71 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Baumangel trotz Einhaltung der DIN-Normen

1. Die Leistung eines Bauträgers kann auch dann mangelhaft sein, wenn dieser die einschlägigen DIN-Normen eingehalten hat. 2. Ein Mangel liegt vor, wenn die Bauleistung nicht die Gebrauchsfähigkeit aufweist, die der Erwerber auf Grundlage des Bauträgervertrages sowie auch außerhalb des Vertrages liegender Umstände, z.B. dem Bauprospekt oder überlassenem Werbematerial, erwarten durfte. 3. Verspricht der Bauträger die Errichtung eines hochwertigen Gebäudes in einer bevorzugten Lage und vereinbaren die Vertragsparteien einen vergleichsweise hohen Preis, schuldet der Bauträger Treppen, die nicht nur den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sondern auch bequem begehbar sind. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2013 | 62.41 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

So erhalten Sie als Verwalter eine Gewerbeerlaubnis
Start-ups im Faktencheck: Wo bleibt die Disruption?