Rechtsprechung KOMPAKT

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z.B. 22.01.2019

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Glatteisunfall - selbst schuld?

1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz, dass den Geschädigten bei einem Schnee- oder Glätteunfall ein Mitverschulden trifft. 2. Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt bei einem Schnee- oder Glätteunfall nur in Betracht, wenn der Geschädigte die konkrete Gefahr erkennen konnte. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2013 | 61.71 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Baumangel trotz Einhaltung der DIN-Normen

1. Die Leistung eines Bauträgers kann auch dann mangelhaft sein, wenn dieser die einschlägigen DIN-Normen eingehalten hat. 2. Ein Mangel liegt vor, wenn die Bauleistung nicht die Gebrauchsfähigkeit aufweist, die der Erwerber auf Grundlage des Bauträgervertrages sowie auch außerhalb des Vertrages liegender Umstände, z.B. dem Bauprospekt oder überlassenem Werbematerial, erwarten durfte. 3. Verspricht der Bauträger die Errichtung eines hochwertigen Gebäudes in einer bevorzugten Lage und vereinbaren die Vertragsparteien einen vergleichsweise hohen Preis, schuldet der Bauträger Treppen, die nicht nur den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sondern auch bequem begehbar sind. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2013 | 62.41 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Außerordentliche Kündigung und Schadensersatz

Ein Mieter, der nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Miete nachzahlt, die Kündigung aber akzeptiert, bleibt dem Vermieter bei vorzeitigem Auszug für den dadurch entstehenden Mietausfall schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr »

IVV 12/2013 | 61.75 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Räumung per einstweiliger Verfügung bei Gewerberaum

1. Eine Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO setzt nicht voraus, dass es sich um einen betrügerisch handelnden Mieter, sog. Mietnomaden, und einen privaten Vermieter handelt. 2. Die Sicherungsanordnung kommt in der Regel nur in Betracht, wenn mit dem Ausfall der zu sichernden Forderung eine Existenzgefährdung des Vermieters verbunden wäre. 3. Der gewerbliche Vermieter muss ggf. darlegen, in welcher Relation die Höhe der zu sichernden Forderung zu Größe und Umsatz des Unternehmens steht und insoweit zur Unternehmensstruktur, dem Gewinn und Verlust der Gesellschaft und den finanziellen Verhältnissen der Gesellschafter vortragen. 4. Gesichert werden können nur Forderungen, die nach Rechtshängigkeit von Zahlungs- und Räumungsklage fällig werden. Auf vor Rechtshängigkeit sowohl des Zahlungs- als auch des Räumungsanspruchs fällig gewordene Forderungen erstreckt sich der Sicherungsanspruch nicht. 5. Eine Räumung von Gewerberäumen bei ausbleibender Sicherheitsleistung per einstweiliger Verfügung entsprechend § 940 a ZPO kommt nicht in Betracht. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2013 | 74.31 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Kein Werkslohn bei nachträglicher Vertragsunwirksamkeit

1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, dass im Falle des Nichtvorliegens bestimmter Umstände - hier: Finanzierung und Realisierung des Gesamtbauvorhabens - der Vertrag nicht zu Stande kommt und den Vertragsparteien für diesen Fall keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertrag zustehen sollen, steht der Vertrag unter einer auflösenden Bedingung. 2. Dem Auftragnehmer steht bei Eintritt der auflösenden Bedingung aufgrund des wechselseitigen Anspruchsverzichts kein Anspruch auf Vergütung für die bis zum Eintritt der Bedingung erbrachte Leistung zu. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2013 | 60.01 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Vorlage von Belegen beim Wärmecontracting

Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Wärmelieferanten von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet. Lesen Sie mehr »

IVV 11/2013 | 61.26 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

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Start-ups im Faktencheck: Wo bleibt die Disruption?