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z.B. 21.09.2019

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Winterdienst als Werkvertrag

1. Auf Winterdienstverträge ist Werkvertragsrecht anzuwenden, wenn der Vertrag die Räumung und Eisfreihaltung einer im Vertrag konkret bestimmten Fläche zum Gegenstand hat. 2. Die im Rahmen eines Winterdienstes erbrachte Leistung des Auftragnehmers ist nicht abnahmebedürftig. 3. Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel, nach der der Auftraggeber den Auftragnehmer auch dann unter Fristseztzung zur Mangelbeseitigung auffordern muss, wenn eine solche nach den gesetzlichen Regeln entbehrlich ist, ist unwirksam. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2013 | 105.11 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Verwalter darf Anwalt beauftragen

1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht aus § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen. 2. Kann ein Wohnungseigentümer nicht geladen werden, weil er seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch angegeben hat, kann er in der Wohnungseigentümerversammlung gefasste Beschlüsse nicht wegen unterbliebener Ladung anfechten. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2013 | 62.71 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Umsatzeinbußen wegen Baumaßnahmen

1. Beeinträchtigen Baumaßnahmen die ortsübliche Benutzung eines auf dem Nachbargrundstück gelegenen Ladenlokals oder Restaurants über das zumutbare Maß hinaus, kann dies einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Betroffenen auslösen. 2. Die Zumutbarkeitsschwelle ist bei einem Restaurant dann überschritten, wenn die ortsübliche Nutzung über einen längeren Zeitraum durch nachhaltige Behinderung des Kontakts nach außen verhindert wird und sich dies nachteilig auf den Umsatz auswirkt. 3. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs ist der Ertrag zu Grunde zu legen, der vor der Beeinträchtigung erzielt wurde. Lesen Sie mehr »

IVV 09/2013 | 62.03 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Sanierung des Gemeinschaftseigentums

1. Eine Sanierung gravierender Mängel an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums entspricht nur dann den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn bei der Sanierung die allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten eingehalten werden. 2. Die zum Zeitpunkt der Sanierung geltenden DIN-Normen tragen die Vermutung in sich, dass sie die derzeit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. 3. DIN-Normen können hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben. Ob dies der Fall ist und welche allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten, ist im Streitfall durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären Lesen Sie mehr »

IVV 08/2013 | 1.32 MB | 2 Seiten | Dr. Oalf Stekhan

Schriftformerfordernis beim Gewerberaummietvertrag

1. Eine in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Klausel, wonach die Mietvertragsparteien verpflichtet sind, Verstöße gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis zu heilen, ist wirksam. 2. Ein Gewerberaummietvertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen werden sollte, kann trotz Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform nicht ordentlich gekündigt werden, wenn eine Mietvertragspartei sich treuwidrig weigert, einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform zu heilen, obwohl sie sich hierzu vertraglich verpflichtet hat. Lesen Sie mehr »

IVV 08/2013 | 1.9 MB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Keine Mietminderung bei Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Befindet sich zum Zeitpunkt der Anmietung einer Wohnung in deren näheren Umfeld eine erkennbare Baulücke, führen mit deren Bebauung einhergehende Beeinträchtigungen der Mietsache (z. B. Lärm und Staub) grundsätzlich zu keiner Minderung der Miete. Lesen Sie mehr »

IVV 08/2013 | 1.23 MB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Verwalter müssen Gebäudedaten sammeln
Hausverwaltung zahlt Lösegeld an Erpresser aus dem Darknet