Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Eine unzumutbare Härte kann trotz übergroßer Wohnung vorliegen. BGH, Urteil vom 09. 10. 2019 – VIII ZR 21/19 Problemstellung Nach § 559 BGB kann der
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Mieterin kann Versorgung mit öffentlich-rechtlichen Programmen verlangen. AG Dortmund, Urteil vom 08. 10. 2019 – 425 C 5770/19 Problemstellung Häufig
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1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (sog. Gewährleistungsfrist) beginnt auch bei Mängeln, die bei Abnahme nicht erkannt wurden, selbst dann
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Erbe haftet nicht deswegen persönlich, weil er das Mietverhältnis nicht gekündigt hat. BGH, Urteil vom 25. 09. 2019 – VIII ZR 122/18 Problemstellung
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Die Entschädigungsleistung, die der Grundstückseigentümer aufgrund einer Enteignung erhält, unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung. (Leitsatz des
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1. Im Falle des Verkaufs vermieteter Wohnräume, Grundstücke oder sonstiger Räume tritt der Erwerber nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb
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Teileigentum an Tiefgaragenplätzen setzt voraus, dass sich der Stellplatz unter dem zur Teilung vorgesehenen Grundstück befindet. KG Berlin, Beschluss
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1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Nachbarn auch dann die Beseitigung herüberragender Äste verlangen, wenn er aufgrund erfolglos gesetzter
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Eine formularmäßige Vereinbarung einer Mietsicherheit führt nicht zu einer uneingeschränkten Verwertungsmöglichkeit durch den Vermieter. LG Berlin
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Jedes Mitglied einer Eigentümergemeinschaft kann die Bestellung eines Verwalters verlangen. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg, Beschluss vom 30. Oktober
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Weist die Gemeinschaftsordnung (Teilungserklärung) einem Sondereigentümer die Instandhaltungspflicht für Gebäudeteile zu, die zwar
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Vermieter kann auch konkludent über die Kaution abrechnen. BGH, Urteil vom 24. 07. 2019 – VIII ZR 141/17 Problemstellung Wie lange der Vermieter nach
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1. Eine Räum- und Streupflicht besteht nur, wenn eine allgemeine Glätte oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund
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Verkäufer muss zugesicherte Mietfreiheit überprüfen. AG Düren, Urteil vom 29. 05. 2019 – 47 C 464/17 Problemstellung Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat
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1. Stellplätze in der Tiefgarage einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage müssen in der Regel so dimensioniert sein, dass auf diesen
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Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkeraufträgen muss den genauen Umfang der Arbeiten beschreiben. Dieser
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1. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen, die dazu führen können, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder
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Eine Mietzinsvereinbarung im unmittelbaren Zusammenhang mit einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei
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1. Der Mieter haftet für finanzielle Leistungsfähigkeit. 2. Die rechtzeitige Beantragung von Sozialleistungen macht eine Kündigung wegen
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1. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages eine Bedarfsprognose vorzunehmen und dem potenziellen Mieter