Rechtsprechung kompakt

Premium
Bild Teaser
Mängel am Gemeinschaftseigentum
Body Teil 1
1. In das Dach einer Wohnungseigentumsanlage integrierte Lichtkuppeln sind nicht sondereigentumsfähig und damit sog. zwingendes Gemeinschaftseigentum
Frei
Bild Teaser
Gemeinschaftseigentum
Body Teil 1
Ansprüche wegen Störung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer können nur noch von der Eigentümergemeinschaft geltend gemacht
Frei
Bild Teaser
Nutzung eines Schuppens
Body Teil 1
Die langjährige Nutzung eines Schuppens begründet keinen Mietvertrag. Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 – 34 C 34/20 Problemstellung
Premium
Bild Teaser
Covid-19-Pandemie
Body Teil 1
Gewerbemieter ist verpflichtet, nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden, um auch in Phasen schwacher Einkünfte die Miete zahlen zu können. LG München
Frei
Bild Teaser
Ein Kellerraum
Body Teil 1
Eigentlich sollte man meinen, dass es gar nicht möglich ist, einen zu einer Wohnung gehörenden Kellerraum zweimal zu vermieten. Denn die Doppel-Nutzer
Premium
Bild Teaser
Belegeinsicht
Body Teil 1
Das Recht zur Belegeinsicht bezieht sich auch auf Zahlungsbelege. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19 Problemstellung Nach § 556 Abs. 3
Premium
Bild Teaser
Abriss eines Hauses
Body Teil 1
Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil rechtfertigt die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 70/19
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
Mieter darf sich gegen Eigenbedarfskündigung wehren, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 8. Januar 2021 – 9 C
Premium
Bild Teaser
Grunderwerbssteuer
Body Teil 1
1. Der für eine Sondereigentumseinheit vereinbarte Kaufpreis ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ohne Reduzierung um die zum Zeitpunkt
Premium
Bild Teaser
Kündigung Mietverhältnis
Body Teil 1
Die Schlüsselübergabe ist eine Bringschuld des Mieters einer Ferienwohnung. AG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2021 – 9 C 360/20) Problemstellung Die
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
1. Auch während der Corona-Pandemie hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung. 2. Beschlüsse einer
Premium
Bild Teaser
Ende des Mietverhälnisses
Body Teil 1
Ein gemeinsamer Irrtum der Parteien über den Fortbestand des Mietverhältnisses kann keine Geschäftsgrundlage sein. BGH, Urteil vom 11. November 2020 –
Premium
Bild Teaser
Untervermietung
Body Teil 1
Ein berechtigtes Interesse des Mieters zur Untervermietung kann auch bei einer Einzimmerwohnung bestehen. Die Informationspflichten des Mieters über
Frei
Bild Teaser
Kleine Eigentümergemeinschaften
Body Teil 1
1. Erfüllt ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, kommt ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen auch in
Premium
Bild Teaser
Wegerecht
Body Teil 1
1. Gewährt eine Grunddienstbarkeit das Recht, einen Teil eines Grundstücks „als Übergang zu benutzen“, so berechtigt dies auch zur Nutzung eines
Frei
Bild Teaser
Mietminderung wegen Covid-19-Pandemie
Body Teil 1
1. Die aufgrund einer allgemeinen „Coronaverordnung“ eines Bundeslandes zum Schutz vor Infektionen mit dem Covid-19-Virus angeordnete Schließung von
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1
1. Eine für den Verkauf des Wohnungseigentums erforderliche Verwalterzustimmung kann nicht nach Ablauf des Zeitraums der Verwalterbestellung erklärt
Premium
Bild Teaser
Wohnungseigentum
Body Teil 1
Eine differenzierende Preisabrede ist unwirksam. KG Berlin, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 17 U 18/18 Problemstellung Dem Mieter einer Wohnung, die
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
Der Vermieter darf Diktiergerät und Fotoapparat verwenden. Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 2. September 2020 – 49 C 173/20 Problemstellung Im Rahmen
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1
Der Anspruch auf Beseitigung eines Fundaments ist eine Insolvenzforderung und keine Masseverbindlichkeit. BGH, Urteil vom 17. September 2020 – IX ZR