Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Eine Verwertungskündigung ist bei erheblichem Sanierungsstau kaum durchsetzbar. LG Osnabrück, Urteil vom 29. 01. 2020 – 1 S 117/19) Problemstellung §
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Hausordnung
Body Teil 1
Die Hausordnung gehört nicht zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen, sie muss also nicht zwangsläufig Teil des Mietvertrags sein. Manchmal hängt
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Body Teil 1
Zahlung eines Nutzungsentgelts setzt Neuregelungsverlangen der übrigen Miterben voraus. AG Mönchengladbach, Urteil vom 18. 12. 2019 – 35 C 97/19
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Body Teil 1
Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum
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Body Teil 1
Der Gedanke liegt aus Vermietersicht zwar nicht fern, dass eine zusätzliche Untervermietung in einer Wohngemeinschaft auch höhere Erlöse bringen
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Body Teil 1
Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben
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Body Teil 1
Ein Immobilieneigentümer vermietete eine Wohnung an Mitglieder einer Wohngemeinschaft. Er selbst behielt in dem besagten Objekt noch einen Raum als
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Body Teil 1
Die Zugehörigkeit zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist gelegentlich schon mit einer Ehe verglichen worden, denn damit bindet man sich über
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Body Teil 1
Eine unzumutbare Härte kann trotz übergroßer Wohnung vorliegen. BGH, Urteil vom 09. 10. 2019 – VIII ZR 21/19 Problemstellung Nach § 559 BGB kann der
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Body Teil 1
Mieterin kann Versorgung mit öffentlich-rechtlichen Programmen verlangen. AG Dortmund, Urteil vom 08. 10. 2019 – 425 C 5770/19 Problemstellung Häufig
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Body Teil 1
1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (sog. Gewährleistungsfrist) beginnt auch bei Mängeln, die bei Abnahme nicht erkannt wurden, selbst dann
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Body Teil 1
Erbe haftet nicht deswegen persönlich, weil er das Mietverhältnis nicht gekündigt hat. BGH, Urteil vom 25. 09. 2019 – VIII ZR 122/18 Problemstellung
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Body Teil 1
Die Entschädigungsleistung, die der Grundstückseigentümer aufgrund einer Enteignung erhält, unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung. (Leitsatz des
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Body Teil 1
1. Im Falle des Verkaufs vermieteter Wohnräume, Grundstücke oder sonstiger Räume tritt der Erwerber nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb
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Body Teil 1
Teileigentum an Tiefgaragenplätzen setzt voraus, dass sich der Stellplatz unter dem zur Teilung vorgesehenen Grundstück befindet. KG Berlin, Beschluss
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Body Teil 1
1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Nachbarn auch dann die Beseitigung herüberragender Äste verlangen, wenn er aufgrund erfolglos gesetzter
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Body Teil 1
Eine formularmäßige Vereinbarung einer Mietsicherheit führt nicht zu einer uneingeschränkten Verwertungsmöglichkeit durch den Vermieter. LG Berlin
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Body Teil 1
Jedes Mitglied einer Eigentümergemeinschaft kann die Bestellung eines Verwalters verlangen. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg, Beschluss vom 30. Oktober
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Body Teil 1
Weist die Gemeinschaftsordnung (Teilungserklärung) einem Sondereigentümer die Instandhaltungspflicht für Gebäudeteile zu, die zwar
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Body Teil 1
Vermieter kann auch konkludent über die Kaution abrechnen. BGH, Urteil vom 24. 07. 2019 – VIII ZR 141/17 Problemstellung Wie lange der Vermieter nach