Rechtsprechung kompakt

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Die Regelungen in einem Mietvertrag müssen klar und verständlich sein. Insbesondere gilt dies bei einer vereinbarten Indexmiete, bei der sich ...
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Wohneigentum geerbt
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Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten, die aber anderweitig verwendet wurden, dann kann der Erbe keine Stundung der Erbschaftssteuer ...
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WEG Wirtschaftspläne/Jahresabrechnung
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Wird in dem Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG auf die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Anpassungen der Vorschüsse und der Nachschüsse Bezug ...
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Beendigung des Mietverhältnisses
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Mietverhältnisse enden oftmals im Streit oder ohne einvernehmlichen Rückgabetermin. Für den Vermieter bringt das rechtliche Schwierigkeiten und ...
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WEG | GdWE
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Oftmals erfolgt die Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung durch eine unberechtigte Person. Ob die in einer so unrechtmäßig einberufenen ...
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Bauvertrag
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Eine Bauleistung, die nicht dem geschuldeten Soll (Bausoll) entspricht, ist mangelhaft. Auch wenn die Bauvertragsparteien es nicht ausdrücklich ...
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WEG-Jahresabrechnung
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Durch das WEMoG hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 2. S. 2 WEG den Wohnungseigentümern weitreichende Kompetenzen eingeräumt, für einzelne Kosten oder ...
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Beschreibung der Immobilie
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Für die Frage, welche Eigenschaften ein bebautes Grundstück aufweisen muss, kommt es nicht nur auf den notariellen Kaufvertrag, sondern auch auf die ...
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Eigentümerversammlung Beschluss
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Regelmäßig sind Beschlüsse zur Entlastung des Verwalters und Beirates Gegenstand von Eigentümerversammlungen. Die Verwalterentlastung ist im Gesetz ...
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Vertragserfüllungssicherheit
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Bauverträge sehen nicht selten komplexe Regelungen vor, die weit über die gesetzlichen bauvertraglichen Regelungen hinausgehen. Das gesetzliche ...
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Keine Wertminderung der Immobilie
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Mieterinnen und Mieter einer Wohnung können in der Regel verlangen, dass Vermieterinnen und Vermieter den Einbau eines Treppenlifts und andere ...
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Beschlussfassung WEG
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Die Reichweite der Beschlusskompetenz zur Gestattung von baulichen Veränderungen gem. § 20 Abs. 1 WEG ist im Einzelnen noch umstritten. Aus der ...
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Haftung des Vermieters
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Streitigkeiten zwischen Mietern desselben Wohnhauses sind für den Vermieter oftmals nur schwierig zu bewältigen. Für rein zwischenmenschliche ...
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Architektenrecht
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Die Bauüberwachungstätigkeit des Architekten wird nach der HOAI mit dem höchsten Prozentsatz für die einzelnen Leistungsphasen honoriert. Allerdings ...
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Bauvertrag | Sicherungshypothek
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Um den Bauunternehmer vor Forderungsausfällen zu schützen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch einerseits die Möglichkeit der Einräumung einer ...
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Mietpreisbremse
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Im Dezember 2024 stellte der Bundesgerichtshof fest: Die Berliner Mietpreisbremse verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Die ...
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Kündigung der Mietsache
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Eine Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermietenden muss gut begründet sein. Das Mietrecht für den Mietenden hängt hoch und wenn sich Mieter:innen ...
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Vergleichsangebote
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Nach ständiger Rechtsprechung erfordert eine ordnungsgemäße Verwaltung bei nicht nur geringfügigen Maßnahmen grundsätzlich die Einholung von drei ...
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Versicherungsschutz
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Die wenigsten Menschen lesen sich Versicherungsbedingungen durch. Doch diese sind nicht nur für die Frage des versicherten Risikos relevant, sondern ...
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Nachbargrundstück
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Ein Wasserrohrbruch oder Brand auf einem Grundstück können sich auch auf das Nachbargrundstück auswirken und dort erhebliche Schäden verursachen. Wenn ...