Rechtsprechung kompakt

Eine unzumutbare Härte kann trotz übergroßer Wohnung vorliegen. BGH, Urteil vom 09. 10. 2019 – VIII ZR 21/19 Problemstellung Nach § 559 BGB kann der

Mieterin kann Versorgung mit öffentlich-rechtlichen Programmen verlangen. AG Dortmund, Urteil vom 08. 10. 2019 – 425 C 5770/19 Problemstellung Häufig

1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (sog. Gewährleistungsfrist) beginnt auch bei Mängeln, die bei Abnahme nicht erkannt wurden, selbst dann

Erbe haftet nicht deswegen persönlich, weil er das Mietverhältnis nicht gekündigt hat. BGH, Urteil vom 25. 09. 2019 – VIII ZR 122/18 Problemstellung

Die Entschädigungsleistung, die der Grundstückseigentümer aufgrund einer Enteignung erhält, unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung. (Leitsatz des

1. Im Falle des Verkaufs vermieteter Wohnräume, Grundstücke oder sonstiger Räume tritt der Erwerber nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb

Teileigentum an Tiefgaragenplätzen setzt voraus, dass sich der Stellplatz unter dem zur Teilung vorgesehenen Grundstück befindet. KG Berlin, Beschluss

1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Nachbarn auch dann die Beseitigung herüberragender Äste verlangen, wenn er aufgrund erfolglos gesetzter

Eine formularmäßige Vereinbarung einer Mietsicherheit führt nicht zu einer uneingeschränkten Verwertungsmöglichkeit durch den Vermieter. LG Berlin

Jedes Mitglied einer Eigentümergemeinschaft kann die Bestellung eines Verwalters verlangen. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg, Beschluss vom 30. Oktober

Weist die Gemeinschaftsordnung (Teilungserklärung) einem Sondereigentümer die Instandhaltungspflicht für Gebäudeteile zu, die zwar

Vermieter kann auch konkludent über die Kaution abrechnen. BGH, Urteil vom 24. 07. 2019 – VIII ZR 141/17 Problemstellung Wie lange der Vermieter nach

1. Eine Räum- und Streupflicht besteht nur, wenn eine allgemeine Glätte oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund

Verkäufer muss zugesicherte Mietfreiheit überprüfen. AG Düren, Urteil vom 29. 05. 2019 – 47 C 464/17 Problemstellung Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat

1. Stellplätze in der Tiefgarage einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage müssen in der Regel so dimensioniert sein, dass auf diesen

Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkeraufträgen muss den genauen Umfang der Arbeiten beschreiben. Dieser

1. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen, die dazu führen können, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder

Eine Mietzinsvereinbarung im unmittelbaren Zusammenhang mit einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei

1. Der Mieter haftet für finanzielle Leistungsfähigkeit. 2. Die rechtzeitige Beantragung von Sozialleistungen macht eine Kündigung wegen

1. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages eine Bedarfsprognose vorzunehmen und dem potenziellen Mieter