Rechtsprechung kompakt

1. In das Dach einer Wohnungseigentumsanlage integrierte Lichtkuppeln sind nicht sondereigentumsfähig und damit sog. zwingendes Gemeinschaftseigentum

Ansprüche wegen Störung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer können nur noch von der Eigentümergemeinschaft geltend gemacht

Die langjährige Nutzung eines Schuppens begründet keinen Mietvertrag. Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 – 34 C 34/20 Problemstellung

Gewerbemieter ist verpflichtet, nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden, um auch in Phasen schwacher Einkünfte die Miete zahlen zu können. LG München

Eigentlich sollte man meinen, dass es gar nicht möglich ist, einen zu einer Wohnung gehörenden Kellerraum zweimal zu vermieten. Denn die Doppel-Nutzer

Das Recht zur Belegeinsicht bezieht sich auch auf Zahlungsbelege. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19 Problemstellung Nach § 556 Abs. 3

Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil rechtfertigt die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 70/19

Mieter darf sich gegen Eigenbedarfskündigung wehren, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 8. Januar 2021 – 9 C

1. Der für eine Sondereigentumseinheit vereinbarte Kaufpreis ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ohne Reduzierung um die zum Zeitpunkt

Die Schlüsselübergabe ist eine Bringschuld des Mieters einer Ferienwohnung. AG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2021 – 9 C 360/20) Problemstellung Die

1. Auch während der Corona-Pandemie hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung. 2. Beschlüsse einer

Ein gemeinsamer Irrtum der Parteien über den Fortbestand des Mietverhältnisses kann keine Geschäftsgrundlage sein. BGH, Urteil vom 11. November 2020 –

Ein berechtigtes Interesse des Mieters zur Untervermietung kann auch bei einer Einzimmerwohnung bestehen. Die Informationspflichten des Mieters über

1. Erfüllt ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, kommt ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen auch in

1. Gewährt eine Grunddienstbarkeit das Recht, einen Teil eines Grundstücks „als Übergang zu benutzen“, so berechtigt dies auch zur Nutzung eines

1. Die aufgrund einer allgemeinen „Coronaverordnung“ eines Bundeslandes zum Schutz vor Infektionen mit dem Covid-19-Virus angeordnete Schließung von

1. Eine für den Verkauf des Wohnungseigentums erforderliche Verwalterzustimmung kann nicht nach Ablauf des Zeitraums der Verwalterbestellung erklärt

Eine differenzierende Preisabrede ist unwirksam. KG Berlin, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 17 U 18/18 Problemstellung Dem Mieter einer Wohnung, die

Der Vermieter darf Diktiergerät und Fotoapparat verwenden. Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 2. September 2020 – 49 C 173/20 Problemstellung Im Rahmen

Der Anspruch auf Beseitigung eines Fundaments ist eine Insolvenzforderung und keine Masseverbindlichkeit. BGH, Urteil vom 17. September 2020 – IX ZR