Rechtsprechung kompakt

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BGH-Urteile
Body Teil 1
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen einzelne Wohnungseigentümer alleine zur Kasse gebeten wurden und sich
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Steuern sparen
Body Teil 1
Eine zu günstige Miete oder falsche Vertragsgestaltung kann den Steuervorteil zunichtemachen So könnte Steuersparmodell aussehen: Die jährlichen
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Streit bei Auszug
Body Teil 1
Problemstellung Verlangt der Mieter nach Ablauf der sechs Monate die Kaution zurück, rechnet der Vermieter regelmäßig mit seinen
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Gewerbemietverhältniss
Body Teil 1
Das Recht der Wohnraummiete kann auch für Gewerbemietverhältnisse vereinbart werden. Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Oktober 2023 – 418 HKO 32/23
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Vertragsgestaltung
Body Teil 1
1. Verbraucherrechte gelten auch für einen rechtskundigen Rechtsanwalt, sofern das Rechtsgeschäft überwiegend nicht seiner selbstständigen beruflichen
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WEG-Verwaltung
Body Teil 1
Eine bauliche Maßnahme muss nach Art, Maß und Umfang genau beschrieben werden. Amtsgericht München, Urteil vom 1. Juni 2023 – 1293 C 13203/22 WEG Die
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Vermietung
Body Teil 1
1. In einem allgemeinen Wohngebiet ist die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung sowohl im Rahmen einer Vermietung als auch zur Selbstnutzung
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Body Teil 1
Vermieterinnen und Vermieter müssen sie im Erhöhungsschreiben offenlegen, welche staatlichen Zuschüsse oder zinsverbilligten Darlehen sie in Anspruch
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Grundstückskauf
Body Teil 1
1. Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht
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Ältere Mietspiegel
Body Teil 1
Die Klägerin verlangte von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete von zuletzt 218,00 Euro auf nunmehr 250,70 Euro. Die
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Störung des Hausfriedens
Body Teil 1
In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist. Liegt die Störung des Hausfriedens in einer
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Kündigung des Mietvertrags
Body Teil 1
Lärmbelästigungen aus der Wohnung des Beklagten im Frühjahr 2017 hatte der Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet
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Aktuelles Urteil
Body Teil 1
Kinderlärm muss auch in einem Wohngebiet grundsätzlich hingenommen werden. OVG Saarland, Beschl. vom 28. September 2023 – 2 B 99/23 Die
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WEG-Recht
Body Teil 1
Der Fall: Eine Eigentümerin hatte vor der regulären Eigentümerversammlung der Gemeinschaft eine Wohnung an ein Ehepaar verkauft und diese auch bereits
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Zwangsversteigung Mehrfamilienhaus
Body Teil 1
Ein Ehepaar erwarb im Jahr 2017 ein Mehrfamilienhaus, das es mit seinen beiden Töchtern teilweise selbst nutzte und im Übrigen vermietete. Bereits im
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Baurecht
Body Teil 1
1. Der Bürge kann bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern eine Zahlung nur verweigern, wenn die Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich ist. 2. Die
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Baurecht
Body Teil 1
1. Das von der Bürgschaft gesicherte Vertragsverhältnis muss identisch mit dem Vertragsverhältnis sein, aus dem der Bürgschaftsgläubiger Ansprüche
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WEG-Verwaltung
Body Teil 1
Alternativangebote sind nicht nur reine Formsache. Landgericht Frankfurt/Main, Beschl. vom 2. 20. August 2023 – 2-13 T 56/23 Problemstellung Unter
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Kaufrecht
Body Teil 1
1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen virtuellen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie
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Bauplanungsrecht
Body Teil 1
Eine Legalisierung von Bestandsgebäuden über die Änderung des Bebauungsplans ist nicht zulässig. VGH Bayern, Urteil vom 8. August 2023 – 1 N 20.2600