Rechtsprechung kompakt

Eine Verwertungskündigung ist bei erheblichem Sanierungsstau kaum durchsetzbar. LG Osnabrück, Urteil vom 29. 01. 2020 – 1 S 117/19) Problemstellung §

Die Hausordnung gehört nicht zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen, sie muss also nicht zwangsläufig Teil des Mietvertrags sein. Manchmal hängt

Zahlung eines Nutzungsentgelts setzt Neuregelungsverlangen der übrigen Miterben voraus. AG Mönchengladbach, Urteil vom 18. 12. 2019 – 35 C 97/19

Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum

Der Gedanke liegt aus Vermietersicht zwar nicht fern, dass eine zusätzliche Untervermietung in einer Wohngemeinschaft auch höhere Erlöse bringen

Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben

Ein Immobilieneigentümer vermietete eine Wohnung an Mitglieder einer Wohngemeinschaft. Er selbst behielt in dem besagten Objekt noch einen Raum als

Die Zugehörigkeit zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist gelegentlich schon mit einer Ehe verglichen worden, denn damit bindet man sich über

Eine unzumutbare Härte kann trotz übergroßer Wohnung vorliegen. BGH, Urteil vom 09. 10. 2019 – VIII ZR 21/19 Problemstellung Nach § 559 BGB kann der

Mieterin kann Versorgung mit öffentlich-rechtlichen Programmen verlangen. AG Dortmund, Urteil vom 08. 10. 2019 – 425 C 5770/19 Problemstellung Häufig

1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (sog. Gewährleistungsfrist) beginnt auch bei Mängeln, die bei Abnahme nicht erkannt wurden, selbst dann

Erbe haftet nicht deswegen persönlich, weil er das Mietverhältnis nicht gekündigt hat. BGH, Urteil vom 25. 09. 2019 – VIII ZR 122/18 Problemstellung

Die Entschädigungsleistung, die der Grundstückseigentümer aufgrund einer Enteignung erhält, unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung. (Leitsatz des

1. Im Falle des Verkaufs vermieteter Wohnräume, Grundstücke oder sonstiger Räume tritt der Erwerber nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb

Teileigentum an Tiefgaragenplätzen setzt voraus, dass sich der Stellplatz unter dem zur Teilung vorgesehenen Grundstück befindet. KG Berlin, Beschluss

1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Nachbarn auch dann die Beseitigung herüberragender Äste verlangen, wenn er aufgrund erfolglos gesetzter

Eine formularmäßige Vereinbarung einer Mietsicherheit führt nicht zu einer uneingeschränkten Verwertungsmöglichkeit durch den Vermieter. LG Berlin

Jedes Mitglied einer Eigentümergemeinschaft kann die Bestellung eines Verwalters verlangen. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg, Beschluss vom 30. Oktober

Weist die Gemeinschaftsordnung (Teilungserklärung) einem Sondereigentümer die Instandhaltungspflicht für Gebäudeteile zu, die zwar

Vermieter kann auch konkludent über die Kaution abrechnen. BGH, Urteil vom 24. 07. 2019 – VIII ZR 141/17 Problemstellung Wie lange der Vermieter nach