Rechtsprechung

Rechtsprechung Kompakt

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Body Teil 1
1. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages eine Bedarfsprognose vorzunehmen und dem potenziellen Mieter
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Body Teil 1
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn er infolge inhaltlicher Unbestimmtheit keine durchführbare Regelung enthält. 2. Ein nichtiger Beschluss entfaltet
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Body Teil 1
1. Die Leistung eines Handwerkers ist mangelhaft, wenn dieser bei der Ausführung gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen hat. 2. Kann der
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Body Teil 1
Erhält nur einer von mehreren Erben das Kündigungsschreiben, wirkt die Kündigung auch gegenüber den anderen Erben, wenn diese sich zur Entgegennahme
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Body Teil 1
Fehlt es im Mietvertrag an einer Angabe zu den zeitlichen Intervallen, in denen die Miete zu zahlen ist, ist der Mietvertrag anhand der Höhe der Miete
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Body Teil 1
1. Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Verletzung der Betriebspflicht unterliegen der kurzen Verjährung von 6 Monaten, die mit der

Mietrechturteile

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Die Wohnung ist vom Grundgesetz geschützt
Body Teil 1
Artikel 13 Grundgesetz (GG) legt fest, dass eine Wohnung generell unverletzlich ist. Das heißt, der Vermieter hat kein generelles Besichtigungsrecht
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Klarstellung zur Umsatzsteuerpflicht bei Vermietungen
Body Teil 1
Allgemein unterliegen alle Leistungen eines Unternehmers, die im Inland entgeltlich an einen Leistungsempfänger ausgeführt werden, der
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandDie 92-jährige Mieterin einer Wohnung in München hatte sich bereits vor Jahren über undichte Fenster und Schimmel beschwert und
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandIm Garten eines Hausgrundstücks in Gießen lebten zwei Tiere, die in Vorgärten normalerweise eher unbeliebt sind: zwei männliche
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandEin Eigentümer hatte seine Wohnung rund acht Jahre lang durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt, danach sieben Monate an Dritte
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandEine Eigentümerversammlung war zu der Überzeugung gekommen, dass die Fenster neu gestrichen werden müssten. Sie ließ den Mitgliedern