Rechtsprechung

Rechtsprechung Kompakt

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Body Teil 1
1. Ein auf Begründung eines Sondernutzungsrechtes ­gerichteter Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. 2
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Body Teil 1
Die schenkweise Übertragung an einen Minderjährigen ist nicht schon deshalb genehmigungspflichtig, weil das Grundstück mit einem vermieteten
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Body Teil 1
1. Erhebt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der Frist des § 545 BGB eine Räumungsklage gegen den Mieter, setzt sich das
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Body Teil 1
1. Bleiben die vom Jobcenter unmittelbar an den Vermieter zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des Jobcenters aus, kommt der Mieter
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Body Teil 1
1. Ein Bauträger ist verpflichtet, alle für die funktionstaugliche Errichtung des Bauvorhabens erforderlichen Planungen, einschließlich
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Body Teil 1
1. Entstehen aufgrund von Baumaßnahmen an einem auf dem Nachbargrundstück gelegenen Gebäude Schäden, z.B. Risse aufgrund von Erschütterungen, steht

Mietrechturteile

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Body Teil 1
Aus dem TatbestandEine Eigentümerversammlung war zu der Überzeugung gekommen, dass die Fenster neu gestrichen werden müssten. Sie ließ den Mitgliedern
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandAcht bis neun ältere Menschen, von denen einige an Demenz erkrankt waren, lebten gemeinsam in einem Einfamilienhaus in einem reinen
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandEine Frau übertrug nach dem Tode ihres Ehemannes Grundbesitz an zwei der drei gemeinsamen Kinder, die in der Folge wegen
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandEine Berliner Vermieterin wollte eine vermietete Dreizimmerwohnung mit einem Anbau vergrößern und in eine Vierzimmerwohnung
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandDurch die unsachgemäße Reparatur eines Wasserhahns trat in einer vermieteten Wohnung Wasser aus und drang über Decken und Wände in
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Body Teil 1
Aus dem TatbestandSo behaupteten Mieter in einem Fall, sie hätten die Wohnung schon Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel