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25.4.24, 14:00-14:00 Uhr
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4.4.2024
Fachartikel
Geringfügige Verstöße gegen die getrennte Sammlung von Abfällen sind kein Kündigungsgrund. Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.02. 2021 – 533 C 9/22…
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4.3.2024
Fachartikel
Problemstellung
Verlangt der Mieter nach Ablauf der sechs Monate die Kaution zurück, rechnet der Vermieter regelmäßig mit seinen Schadenersatzansprüchen auf. Damit die Verjährung von…
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4.3.2024
Fachartikel
Das Recht der Wohnraummiete kann auch für Gewerbemietverhältnisse vereinbart werden. Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Oktober 2023 – 418 HKO 32/23…
4.3.2024
Fachartikel
Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach Treu und Glauben…
4.3.2024
Fachartikel
Der Fall: Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin beabsichtigte, mehrere Untermieterinnen in dieses Objekt aufzunehmen. Er selbst hatte seinen Hauptwohnsitz…
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4.3.2024
Fachartikel
1. In einem allgemeinen Wohngebiet ist die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung sowohl im Rahmen einer Vermietung als auch zur Selbstnutzung grundsätzlich unzulässig.
2. Eine Ausnahme kann in…
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5.2.2024
Fachartikel
Kinderlärm muss auch in einem Wohngebiet grundsätzlich hingenommen werden.
OVG Saarland, Beschl. vom 28. September 2023 – 2 B 99/23
Die Problemstellung und die Entscheidung
Die Beteiligten…
2.2.2024
Fachartikel
Die zeitlich befristete Übertragung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung an minderjährige Kinder auf dem Wege des Nießbrauchs stellt keinen Missbrauch dar, wenn daraus keine…
2.2.2024
Fachartikel
Es versteht sich von selbst, dass Mülltonnen und -container nach deren Leerung nicht allzu lange im Wege stehen sollten. Das kann zu Störungen für Passanten und zu Unfällen führen. Doch…
2.2.2024
Fachartikel
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. In Zeiten von zunehmendem Homeoffice kann auch der Wechsel…
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4.10.2023
Fachartikel
Eine Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete mit Betriebskostenvorschuss ist nicht zulässig.
Landgericht Berlin, Urteil vom 7. März 2023 – 63 S 218/21
Die Entscheidung
Die Parteien stritten um…
4.10.2023
Fachartikel
Erlaubt sich ein Mieter regelmäßig Ruhestörungen, dann stellt das eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar und ihm kann deswegen fristlos gekündigt werden. Das Landgericht Köln (Urteil vom 15.04…
4.10.2023
Fachartikel
Es macht den besonderen Reiz von Maisonettewohnungen aus, dass sie wegen der Verbindung zweier Ebenen gleichsam ein „Haus im Haus“ darstellen. Doch wie ist im Sinne des Mietspiegels die…
4.10.2023
Fachartikel
Mieter sollten innerhalb einer Hausgemeinschaft wenigstens die Grundregeln eines zivilisierten Umgangs beherzigen. Wenn sich jemand in der Wortwahl mehrfach deutlich vergreift, dann kann…
4.10.2023
Fachartikel
Mieter müssen den Zutritt zu ihrer Wohnung gestatten, wenn ein Verkauf der Wohnung beabsichtigt ist oder ein sonstiger sachlicher Grund besteht. Im entschiedenen Fall war im Mietvertrag…
4.9.2023
Fachartikel
Insbesondere bei Studenten versteht sich das von selbst, denn manche wechseln den Studienort und andere machen zwischenzeitlich ihr Examen. Trotzdem bedeutet der Abschluss eines Mietvertrages mit…
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4.9.2023
Fachartikel
Das Verbot, Hunde zu „beherbergen“, kann nicht durchgesetzt werden. Landgericht Duisburg, Beschluss vom 3. Januar 2023 – 7 T 109/22 Problemstellung…
2.6.2023
Fachartikel
Die Entscheidung
Die Klägerin hatte der Beklagten in einem prominenten Düsseldorfer Bürohochhaus Räumlichkeiten im Erdgeschoss, dem ersten Ober- und im ersten Untergeschoss zum Betrieb eines…
28.4.2023
Fachartikel
Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden…
28.4.2023
Fachartikel
In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer Fläche von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der Vermieter als zu beengte Verhältnisse betrachtete. Das Amtsgericht war zwar ebenfalls der…
28.4.2023
Fachartikel
Der Fall: Einige Bewohner eines Mietshauses in Frankfurt beschwerten sich beim Wohnungsaufsichtsamt über die Zustände in ihrer Wohnanlage. Die Behörde erließ daraufhin eine Anordnung gegen den…
28.4.2023
Fachartikel
Die Untervermietung über Internetportale begründet keinen Anspruch des Vermieters auf einen erhöhten Mietzins.
AG Karlsruhe, Urteil vom 6. Dezember 2022 – 6 C 615/22
Problemstellung
Die Vermietung…
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7.2.2023
Fachartikel
Welche Entlastungen wird es geben?
Geplant sind Obergrenzen für den Preis von Erdgas (7 bzw. 12 Cent je kWh), Wärme (7,5 bis 9,5 Cent je kWh) und Strom (40 bzw. 13 Cent je kWh). Profitieren sollen…
22.9.2022
Fachartikel
Das Lüftungsverhalten in einer Wohnung hat maßgeblichen Einfluss darauf, ob Schimmel entstehen kann oder nicht. Deswegen kann ein Eigentümer von Mietern verlangen, dass sie sich…
22.9.2022
Fachartikel
Im Rahmen einer Instandsetzung einer Mietwohnung
Ein Vermieter kann den Zustand einer vermieteten Wohnung nicht ohne weiteres eigenmächtig in wesentlichen Punkten verändern. So wurde bei der…
26.4.2022
Fachartikel
In einem Wohngebiet müssen gewisse Rücksichten auf die dort lebenden Menschen genommen werden. Viele störende Betätigungen und Einrichtungen sind deswegen nicht erlaubt. Eine Kindertagesstätte mit…
28.1.2022
Fachartikel
Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So…
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28.1.2022
Fachartikel
Kosten für die Fällung eines morschen oder nicht mehr standsicheren Baums stellen grundsätzlich auf den Mieter umlagefähige Betriebskosten dar.
(Leitsatz des Bearbeiters)
BGH, Urteil vom 10.11.2021…
28.1.2022
Fachartikel
Würde ein an der Grundstücksgrenze stehender Baum durch den vom Nachbarn geforderten, grundsätzlich berechtigten Rückschnitt in seiner Überlebensfähigkeit bedroht, dann können zunächst auch etwas…
28.1.2022
Fachartikel
Wenn in einem Mietshaus eine latente, noch gar nicht reale Gesundheitsgefahr durch Legionellen besteht, dann kann das allein eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent rechtfertigen. In einer…
