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23.12.2009
Fachartikel
Aus dem Tatbestand Die Antragsgegnerin nahm in der Zeit vom 13. bis 21. September 1997 an der ... teil und ließ dort Prospekte verteilen, mit denen ein "Cerdic Infrarot Sauna" beworben wurde.…
23.12.2009
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Vom Vermieter kann grundsätzlich erwartet werden, daß er die Wohnung zur Vermeidung von lang andauerndem Leerstand zu einem marktgerechten Preis am Wohnungsmarkt anbietet. Da Leerstand von…
23.12.2009
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23.12.2009
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23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Die Klägerin begehrt Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, sie für die Lärmbeeinträchtigungen ihres in der Nähe der Landebahn des NATO-Militärflughafens Spangdahlem…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand (Abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte eine Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die…
23.12.2009
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23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Die Kläger begehren Rückabwicklung eines notariellen "Kaufvertrages", durch den die Beklagten sich verpflichteten, den Klägern das Wohnungseigentum an einem Reihenhaus und das…
23.12.2009
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23.12.2009
Fachartikel
Aus dem Tatbestand Die als Maklerin tätige Klägerin bot der Beklagten, einer Bauträgerfirma, mit Schreiben vom 13. Dezember 1994 ein 1.140 <sup>2</sup> großes, zur Bebauung für Wohn-…
23.12.2009
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23.12.2009
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23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Der schwerkriegsbeschädigte Kläger ist seit 1966 Mieter einer im 1. Obergeschoß ... gelegenen Wohnung; die Beklagte ist seit 1994 Eigentümerin des Grundstücks. Ausweislich einer…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtungen, die sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen Grundstückskaufvertrag ergeben. Der Beklagte war Eigentümer eines im Grundbuch vom…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Einstellung der Trinkwasserversorgung. Die Verfügungsklägerin ist Mieterin der Wohnung .... Eigentümer des Grundstückes sind…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 20. Dezember 1991, den der Notar ... (Streithelfer) beurkundete, zwei Grundstücke in Berlin für 3.500.000 DM, um darauf ein…
23.12.2009
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Ein Makler, dem der Alleinauftrag zum Verkauf der Immobilie erteilt wurde, hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den Auftraggeber, wenn der innerhalb der Bindungsfrist einen weiteren Makler mit…
23.12.2009
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23.12.2009
Fachartikel
23.12.2009
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Die Verdignungsordnung für Bauleistungen (VOB) wird nicht Vertragsbestandteil, wenn der Bauunternehmer gegenüber dem Eigentümer diese Klausel in den Vertrag schreibt: "Die VOB/B ist…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand I. Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn von der Beklagten für ein von ihre errichtetes Bauwerk. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Die Parteien streiten…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 1996 kaufte der Kläger von der Beklagten ein Hausgrundstück in V... zum Preis von 770.000 DM. Am gleichen Tag wurde in einer gesonderten…
23.12.2009
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Lässt der Hauseigentümer seine Wohnungen ohne nachvollziehbarem Grund über einen langen Zeitraum leer stehen, kann ihn die Kommune mit einem Zwangsgeld belegen, wenn er die Wohnungen nicht…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Klage auf Zahlung in Höhe von 83.469,49 DM in Anspruch. Der Hintergrund ist folgender: Die Firma B... erstellte 1992/1993 in H..., T...…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Aufgrund einer Immobilienkurzbeschreibung eines Einfamilienhauses, in der es unter anderem hieß, "die Einliegerwohnung ist ebenso realisierbar wie Wohnen und Arbeiten", nahmen…
23.12.2009
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Aus dem Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Abschreibungszeitraum bei einem Gebäude sowie über die Anerkennung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit…
22.12.2009
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Aus dem Tatbestand Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH. In dieser Eigenschaft vermietete er Betriebsgrundstücke einschließlich wesentlicher…
22.12.2009
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Bekommt der Bauherr einer Immobilie vom Bauträger einen exakten Fertigstellungsplan, kann er vom Bauvertrag zurücktreten und sämtliche Kosten erstattet verlangen, wenn der Termin erheblich…
22.12.2009
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Aus dem Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob die 1991 fertig gestellte, in der ... in Berlin belegene Eigentumswohnung zum notwendigen Betriebsvermögen der von den Klägern in Gesellschaft…