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12.11.2009
Fachartikel
Ein Mieter muss einer Mieterhöhung zustimmen oder kann sie begründet zurückweisen. Will der Eigentümer die Erhöhung nach einer Zurückweisung durchsetzen, muss er auf Zustimmung klagen. Hier hatte…
12.11.2009
Fachartikel
In Hamburg ist das Verbot, unter Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebots überhöhte Mieten zu nehmen, weitgehend lahm gelegt. Das Gericht meint, dass das geringe Wohnungsangebot in der gesamten…
6.11.2009
Fachartikel
Aus dem Tatbestand Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 1. Juli 2000 eine Wohnung der Klägerin in L., die sie seit 15. August 2000 bewohnten. Die Miete für die 78 qm große Wohnung betrug 460,16…
6.11.2009
Fachartikel
Aus dem Tatbestand Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. § 4 Ziff. 3 des Formularmietvertrags vom 27. Oktober 1986 enthält folgende Regelung: „a) Die in…
6.11.2009
Fachartikel
Aus dem Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung von in den Jahren 1999 bis 2002 geleisteten Mieten. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1982 Mieter einer Wohnung in M…