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3.4.2024
Fachartikel
Die Bayerische Staatsregierung hat mit einer Änderung der Bayerischen Bauordnung (Art. 63 BayBO) im Sommer 2023 einen Grundgedanken des Gebäudetyps E im öffentlichen Recht umgesetzt und startete im…
3.4.2024
Fachartikel
Wie können Kommunen Erbbaurechte sinnvoll einsetzen? Mit dieser Frage befasste sich der diesjährige Erbbaurechtskongress in Hamburg. Dazu eingeladen hatte der Deutsche…
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4.3.2024
Fachartikel
1. Verbraucherrechte gelten auch für einen rechtskundigen Rechtsanwalt, sofern das Rechtsgeschäft überwiegend nicht seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder einer sonstigen…
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5.2.2024
Fachartikel
In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist. Liegt die Störung des Hausfriedens in einer Auseinandersetzung unter den Mietern, stellt…
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5.2.2024
Fachartikel
Lärmbelästigungen aus der Wohnung des Beklagten
im Frühjahr 2017 hatte der Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet. Im Mai und im Juli 2020 mahnte die Klägerin den…
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2.2.2024
Fachartikel
Bauen muss zukünftig einfacher, schneller und günstiger werden.“ Diesen Satz könnten wohl alle unterschreiben, die unter den gegenwärtigen schwierigen Rahmenbedingungen Wohnraum schaffen wollen. Zu…
2.2.2024
Fachartikel
... das Streichen von Normen und Vorschriften, um den Wohnungsbau billiger zu machen. Ein bisschen Hoffnung macht die Einführung des Gebäudetyps E – E wie einfach oder experimentell. Dieser…
15.12.2023
News
Das Rechtsgutachten von Prof. Stefan Leupertz, Richter am Bundesgerichtshof a. D., zeige auf, wie es im Bauvertragsrecht gelingen könne, günstiger mit einfacheren Standards zu bauen, um so zu mehr…
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1.12.2023
Fachartikel
1. Der Bürge kann bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern eine Zahlung nur verweigern, wenn die Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich ist. 2. Die Inanspruchnahme ist…
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1.12.2023
Fachartikel
1. Das von der Bürgschaft gesicherte Vertragsverhältnis muss identisch mit dem Vertragsverhältnis sein, aus dem der Bürgschaftsgläubiger Ansprüche herleitet. 2. Ohne…
1.12.2023
Fachartikel
Noch vor wenigen Monaten wurde den Investoren eines Mehrfamilienhauses in Herne und den Verantwortlichen der Stadt Herne, die die Baugenehmigung erteilt hatten, Bestechung vorgeworfen. Dabei waren…
10.11.2023
News
Noch vor wenigen Monaten wurde den Investoren eines Mehrfamilienhauses in Herne und den Verantwortlichen der Stadt Herne, die die Baugenehmigung erteilt hatten, Bestechung vorgeworfen. Dabei waren…
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4.10.2023
Fachartikel
Freie Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung schließen Eigenbedarf aus
Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 28. Februar 2023 – 9 C 255/22
Die Entscheidung
Die Beklagten hatten von der Klägerin eine…
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4.9.2023
Fachartikel
Der Inhalt von Sondernutzungsrechten ergibt sich aus deren Zweck. Amtsgericht München, Urteil vom 2. April 2020 – 483 C 27269/16 Problemstellung Ob…
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4.4.2023
Fachartikel
1. Die Regelung in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) (heute § 4 Abs. 7 VOB/B), nach der der Auftraggeber nach fruchtloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung vor Abnahme nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B (…
29.3.2023
Fachartikel
Umwidmungen von Kaufhäusern oder Verwaltungsgebäuden in Wohnungen
Wenn wir pro Jahr 190.000 bis 240.000 neue Einheiten schaffen, ist das völlig okay“, meint Falco Herrmann. Der Bauingenieur und…
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9.12.2022
Fachartikel
Der Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail ist entscheidend. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 – VII ZR 895/21 Problemstellung Eine E-Mail zu versenden ist…
3.11.2022
Fachartikel
Eine Kündigung dieser Art setzt allerdings, wie die zitierte Entscheidung zeigt, ein konsequentes Verhalten des Vermieters voraus. Urteile des Landgerichts Berlin, Beschluss vom 9. Dezember 2021,…
4.10.2022
Fachartikel
Bauen ja, Wohnungen bau ja, Atombunker nein
Dieser achteckige Bau sollte bis auf den Eingangsbereich komplett unter der Erde verschwinden und die Oberfläche anschließend wieder bepflanzt werden.…
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4.10.2022
Fachartikel
Bauunternehmen haben mit fehlendem Personal auf den Baustellen, Störungen oder Ausfällen der globalen Lieferketten, massiven Preissteigerungen und kurzen Preisbindungen zu kämpfen („Tagespreise“). In…
12.7.2022
News
Haushalte bis in die Mitte der Gesellschaft betroffen
Als erster Baustein sollte ein zeitlich befristetes Kündigungsschutzmoratorium gewährleisten, dass kein Mieter wegen nachgewiesenermaßen…
28.1.2022
Fachartikel
Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte. Das bereits genehmigte Bauvorhaben liege…
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28.1.2022
Fachartikel
Baurecht: Eine Garage dient nicht zum Aufenthalt von Menschen
1. Ein zum Aufenthalt von Menschen dienendes Gebäude, in dem auch ein Fahrzeug abgestellt werden könnte, ist, wenn der Zweck nicht…
29.9.2021
Fachartikel
Ein Architekt, der die Errichtung eines Einfamilienhauses überwacht, muss auch die Bauausführung der Abwasserrohrleitungen kontrollieren. Tut er das nicht, macht er sich haftbar. Ein…
4.6.2021
News
Mieterschutz sehr hoch bei Kündigung
Im entschiedenen Fall begründeten die Vermieter einer 62 Quadratmeter großen Wohnung die Kündigung damit, dass sie die Wohnung für ihren Sohn benötigten. Dieser…
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26.2.2021
Fachartikel
Die Schlüsselübergabe ist eine Bringschuld des Mieters einer Ferienwohnung. AG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2021 – 9 C 360/20) Problemstellung Die…
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26.2.2021
Fachartikel
Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil rechtfertigt die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 70/19 Problemstellung…
3.11.2020
News
Das Genehmigungsverbot im § 250 Baugesetzbuch (BauGB) soll zeitlich begrenzt bis 2015 als "Umwandlungsbremse" fungieren. Damit sollen möglichst viele Mietwohnungen in angespannten Märkten erhalten…
2.10.2020
News
Damit müssen Wohnungs- und Gewerbemieter, die Corona-bedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nicht mit einer Kündigung rechnen.
Mit dem Beschluss des Aufsichtsrats stelle die städtische…
5.6.2020
Fachartikel
Eine dem gekündigten ehemaligen Mieter gem. § 721 ZPO eingeräumte Räumungsfrist kann aufgrund der COVID-19-Pandemie verlängert werden, jedenfalls dann, wenn der ehemalige Mieter aufgrund…
