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29.3.2021
News
Diese Herausforderungen sind: Es gibt in Deutschland keine einheitliche Regelung zur Zweckentfremdung. Jedes Bundesland erlässt seine eigenen Vorschriften. Manche Länder haben noch gar kein…
18.3.2021
News
Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth…
16.3.2021
News
Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen…
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26.2.2021
Fachartikel
Mieter darf sich gegen Eigenbedarfskündigung wehren, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 8. Januar 2021 – 9 C 97/20…
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26.2.2021
Fachartikel
Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil rechtfertigt die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 70/19 Problemstellung…
26.2.2021
Fachartikel
Eigentlich sollte man meinen, dass es gar nicht möglich ist, einen zu einer Wohnung gehörenden Kellerraum zweimal zu vermieten. Denn die Doppel-Nutzer müssten das ja schnell bemerken und…
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26.2.2021
Fachartikel
Das Recht zur Belegeinsicht bezieht sich auch auf Zahlungsbelege. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19 Problemstellung Nach § 556 Abs. 3 BGB hat der Vermieter über die…
16.2.2021
News
Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (7 U 25/19) hin. Demnach dürfen Sie ausgestreutes Gut bis zum Ende…
7.1.2021
News
Im Beschlusspaket zum zweiten harten Lockdown des Gesetzgebers heißt es, dass behördliche Auflagen sowohl „erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen“ als auch „eine schwerwiegende Veränderung der…
24.12.2020
News
Schlimmste Variante: ein Totalausfall während der Heizperiode Bei einem Totalversagen der Heizungsanlage gewähren die Gerichte großzügige Mietminderungen, denn eine Wohnung ist dann ja auch nur noch…
7.12.2020
News
Die ist regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden: Urteil vom 24.09.2020, Aktenzeichen 18 C 336/19. In dem zugrunde liegenden…
2.12.2020
Fachartikel
Grundsätzlich gilt, dass ein Mieter bei seinem Auszug die Wohnung so übergeben muss wie er sie beim Einzug vorgefunden hat. Der Vermieter muss allerdings hinnehmen, dass während der…
2.12.2020
Fachartikel
Er hätte es wissen müssen. In der Hausordnung konnte ein Mieter und zweifacher Hundehalter nachlesen, dass seine Tiere auf den Gemeinschaftsflächen keinesfalls unangeleint herumlaufen…
18.11.2020
News
Kein Mangel der Mietsache Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied: Der Mieterin stehe kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB zu. Denn ein Mangel der Mietsache liege nicht vor.…
9.11.2020
News
Vorliegend hat das Berufungsgericht nach einer Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten sowie ihres häufig in der Wohnung als Besucher an-wesenden Lebensgefährten den Hausfrieden als…
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5.10.2020
Fachartikel
Die Erkrankung des Mieters ist für diesen kein Kündigungsgrund. OLG Rostock, Urteil vom 9. Juli 2020 – 3 U 79/19 Problemstellung In Mietverhältnissen…
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5.10.2020
Fachartikel
1. Die aufgrund einer allgemeinen „Coronaverordnung“ eines Bundeslandes zum Schutz vor Infektionen mit dem Covid-19-Virus angeordnete Schließung von Geschäftslokalen stellt eine…
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5.10.2020
Fachartikel
Die Beweislast für „Gefälligkeitsgutachten“ liegt beim Sachverständigen. OLG Nürnberg, Urteil vom 28. Mai 2020 – 13 U 56/19 Problemstellung Es kommt…
10.9.2020
Online-Seminar
Es ist inzwischen schon wie beim Fußball: Nach der Rechtsprechungsänderung ist vor der Rechtsprechungsänderung. Die Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshof entwickelt sich in… Es ist inzwischen schon wie beim Fußball: Nach der Rechtsprechungsänderung ist vor der Rechtsprechungsänderung. Die Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshof entwickelt sich in…
2.9.2020
Fachartikel
Vermieter sollten erweiterbare Schließanlagen einbauen. LG München, Urteil vom 18. 06. 2020 – 31 S 12365/19 Problemstellung Der Verlust eines…
2.9.2020
Fachartikel
Ein Mietvertrag „bis zum Tod des Mieters“ bedarf der Schriftform. AG Dortmund, Urteil vom 02. 06. 2020 – 425 C 3346/19 Problemstellung Die…
25.8.2020
News
Gefahr im Verzug? Bei Insektenbefall bitte zunächst den Vermieter anrufen Im August 2013 wurde der Balkon der Mieter einer Wohnung von etwa 200 Wespen heimgesucht. Im Rollokasten hatte sich ein…
17.8.2020
News
Nach Informationen des vdw Niedersachsen Bremen dränge das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf eine Einschränkung oder Abschaffung der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten…
20.7.2020
News
Die Ziele des Volksbegehrens Für das Volksbegehren hat ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Mieterbund und Mieterverein rund 52.000 Unterschriften gesammelt. Doppelt so viele wie nötig. Die…
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15.7.2020
Fachartikel
Problemstellung Seit Anfang der 2000er-Jahre hat der Bundesgerichtshof sich wiederholt mit der Wirksamkeit von sog. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen befasst. Anders als…
9.7.2020
News
Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer…
5.6.2020
Fachartikel
Wenn ein Architekt zusätzlich mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er auch darauf achten, dass die Bodenfliesen von den Handwerkern nicht zu früh verlegt werden. Sonst drohen…
5.6.2020
Fachartikel
Außenjalousien an den Fenstern werden von vielen Menschen geschätzt, weil sie einen wirksamen Licht- und Lärmschutz darstellen. Doch wenn sie im Zuge einer Fassadendämmung wegfallen,…
5.6.2020
Fachartikel
Auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages verlegte Fernwärmeleitungen gehen nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. OLG Stuttgart, Urteil vom 26…
5.6.2020
Fachartikel
Eine dem gekündigten ehemaligen Mieter gem. § 721 ZPO eingeräumte Räumungsfrist kann aufgrund der COVID-19-Pandemie verlängert werden, jedenfalls dann, wenn der ehemalige Mieter aufgrund…