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4.4.2024
Fachartikel
Geringfügige Verstöße gegen die getrennte Sammlung von Abfällen sind kein Kündigungsgrund. Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.02. 2021 – 533 C 9/22…
27.3.2024
Fachartikel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen einzelne Wohnungseigentümer alleine zur Kasse gebeten wurden und sich hiergegen wehrten – zu Unrecht, wie Deutschlands…
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4.3.2024
Fachartikel
Problemstellung Verlangt der Mieter nach Ablauf der sechs Monate die Kaution zurück, rechnet der Vermieter regelmäßig mit seinen Schadenersatzansprüchen auf. Damit die Verjährung von…
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4.3.2024
Fachartikel
Das Recht der Wohnraummiete kann auch für Gewerbemietverhältnisse vereinbart werden. Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Oktober 2023 – 418 HKO 32/23…
4.3.2024
Fachartikel
Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach Treu und Glauben…
4.3.2024
Fachartikel
Der Fall: Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin beabsichtigte, mehrere Untermieterinnen in dieses Objekt aufzunehmen. Er selbst hatte seinen Hauptwohnsitz…
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4.3.2024
Fachartikel
Eine bauliche Maßnahme muss nach Art, Maß und Umfang genau beschrieben werden. Amtsgericht München, Urteil vom 1. Juni 2023 – 1293 C 13203/22 WEG Die Entscheidung Die Klägerin ist Mitglied einer…
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4.3.2024
Fachartikel
1. In einem allgemeinen Wohngebiet ist die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung sowohl im Rahmen einer Vermietung als auch zur Selbstnutzung grundsätzlich unzulässig. 2. Eine Ausnahme kann in…
28.2.2024
News
"Selbst die breite Mittelschicht kann sich die energetische Sanierung ihres Wohnungseigentums kaum leisten“, sagte BVI-Präsident Thomas Meier auf den Münchner Verwaltertagen im Februar. Damit es auch…
23.2.2024
News
„Rein virtuelle Eigentümerversammlung wäre ein großer Demokratieverlust“ Von einem Zwang zur Online-Versammlung sprach Oliver Elzer, Richter am Anwaltsgerichtshof in Berlin. Durch eine virtuelle…
19.2.2024
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Zahlreiche Wohneigentümer fordern sie, nicht minder viele lehnen sie ab: die baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum in einer WEG. Die einen brauchen barrierearme Zugänge, überwindbare…
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5.2.2024
Fachartikel
Kinderlärm muss auch in einem Wohngebiet grundsätzlich hingenommen werden. OVG Saarland, Beschl. vom 28. September 2023 – 2 B 99/23 Die Problemstellung und die Entscheidung Die Beteiligten…
2.2.2024
Fachartikel
Verkäufer von Immobilien müssen Kaufinteressenten aufklären, wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn sie den Interessenten Unterlagen zur Verfügung stellen,…
2.2.2024
Fachartikel
Die zeitlich befristete Übertragung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung an minderjährige Kinder auf dem Wege des Nießbrauchs stellt keinen Missbrauch dar, wenn daraus keine…
2.2.2024
Fachartikel
Es versteht sich von selbst, dass Mülltonnen und -container nach deren Leerung nicht allzu lange im Wege stehen sollten. Das kann zu Störungen für Passanten und zu Unfällen führen. Doch…
2.2.2024
Fachartikel
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. In Zeiten von zunehmendem Homeoffice kann auch der Wechsel…
30.1.2024
Fachartikel
Der Fall: Eine Eigentümerin hatte vor der regulären Eigentümerversammlung der Gemeinschaft eine Wohnung an ein Ehepaar verkauft und diese auch bereits übergeben. Außerdem gab es bereits eine…
25.1.2024
News
Weitere Debatten sind notwendig, weil der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits Ende November 2023 zurückgewiesen hat. Dieser Entwurf sieht vor, dass Wohnungseigentümer mit einer…
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1.12.2023
Fachartikel
Der Fall: Innerhalb einer Gemeinschaft lag ein Beschluss vor, einige Bauteile wie Balkontüren, Fenster und Wohnungstüren auf Kosten der Eigentümer sanieren zu lassen. Zwar befanden sich diese…
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1.12.2023
Fachartikel
Alternativangebote sind nicht nur reine Formsache. Landgericht Frankfurt/Main, Beschl. vom 2. 20. August 2023 – 2-13 T 56/23 Problemstellung Unter…
27.11.2023
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Am Anfang war das WeMoG, das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, „die größte WEG-Rechtsreform seit 70 Jahren“, so feierten sich die Reformer. Sie wollen unter anderem den Verbraucherschutz für…
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6.11.2023
Fachartikel
Wie ist die aktuelle Situation? Bisher gab es Photovoltaik-Anlagen fast ausschließlich auf Dächern oder als Solarparks auf freier Fläche. Großen Zuspruch haben aber mittlerweile auch Mini-…
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4.10.2023
Fachartikel
Eine Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete mit Betriebskostenvorschuss ist nicht zulässig. Landgericht Berlin, Urteil vom 7. März 2023 – 63 S 218/21 Die Entscheidung Die Parteien stritten um…
4.10.2023
Fachartikel
Erlaubt sich ein Mieter regelmäßig Ruhestörungen, dann stellt das eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar und ihm kann deswegen fristlos gekündigt werden. Das Landgericht Köln (Urteil vom 15.04…
4.10.2023
Fachartikel
Es macht den besonderen Reiz von Maisonettewohnungen aus, dass sie wegen der Verbindung zweier Ebenen gleichsam ein „Haus im Haus“ darstellen. Doch wie ist im Sinne des Mietspiegels die…
4.10.2023
Fachartikel
Mieter sollten innerhalb einer Hausgemeinschaft wenigstens die Grundregeln eines zivilisierten Umgangs beherzigen. Wenn sich jemand in der Wortwahl mehrfach deutlich vergreift, dann kann…
4.10.2023
Fachartikel
Mieter müssen den Zutritt zu ihrer Wohnung gestatten, wenn ein Verkauf der Wohnung beabsichtigt ist oder ein sonstiger sachlicher Grund besteht. Im entschiedenen Fall war im Mietvertrag…
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4.10.2023
Fachartikel
Günstigere Verkaufsmöglichkeiten sind kein Grund zur Änderung der Teilungserklärung Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 22. Juni 2023 – 2-13 S 72/22 Die Entscheidung Die Parteien sind…
4.9.2023
Fachartikel
Insbesondere bei Studenten versteht sich das von selbst, denn manche wechseln den Studienort und andere machen zwischenzeitlich ihr Examen. Trotzdem bedeutet der Abschluss eines Mietvertrages mit…
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4.9.2023
Fachartikel
Das Verbot, Hunde zu „beherbergen“, kann nicht durchgesetzt werden. Landgericht Duisburg, Beschluss vom 3. Januar 2023 – 7 T 109/22 Problemstellung…